Nr. 319/06 15. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 22 und 35: Schleswig-Holstein ist ein Spitzenland in der Ostseeregion! In fünf Minuten über den alle zwei Jahre dem hohen Hause vorgelegten Ostseebe- richt zu sprechen zuzüglich der 15 Seiten des Berichtes über unsere Büros im Ost- seeraum ist fast eine genau so schwierige Arbeit wie die Erstellung der Berichte selbst. Meine Anerkennung gilt dem Europaminister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch der anderen Ministerien, die die Berichte erstellt bzw. Inhalte gelie- fert haben.
Wenn sie, meine Damen und Herren, sich sehr detailliert über die Ostseeaktivitäten der Landesregierung informieren wollen, so müssen Sie sich durch 117 Projekte der unterschiedlichsten Art - initiiert, in Angriff genommen oder von den verschiedenen Ministerien umgesetzt - durcharbeiten. Hinzu kommen die Abschlussresolutionen der stattgefundenen Ostsee-Konferenzen, an denen unsere Regierungsmitglieder teilge- nommen haben und die Interreg III B Projekte mit Schleswig-Holsteinischer Beteili- gung. Um das alles zu verstehen, müssen sie sich auch durch fast 30 Abkürzungen durcharbeiten, die für Organisationen im Ostseeraum stehen.
Deshalb kann man sich nur auf einige Schwerpunkte konzentrieren, auf Aussagen und Aktivitäten, die die Bedeutung des Ostseeraumes widerspiegeln.
„Die Idee der Ostseekooperation blickt heute auf rund 20 Jahre erfolgreiche Zusam- menarbeit zurück“, so heißt es in der Einleitung des Berichts. Einige SCHLAGWORTE über die Ostseekooperation, die ich für richtig halte, die die gesam- te Dynamik und Herausforderung der Ostseeregion auch an uns stellen, seien ge- nannt:
- Die Ostseekooperation ist eine Erfolgsgeschichte - Sie ist eine Gewinnregion - Sie ist eine Zukunftsregion - Die Ostseeregion ist Leuchtfeuer für die Entwicklung der Europäischen Union - Der Ostseeraum zählt zu den Top-Regionen Europas
Wir Parlamentarier, die wir in der vorigen Woche an der BSCP (Baltic Sea Parlia- mentary Conference) in Reykjavik teilgenommen haben, haben diese Dynamik ge- spürt, bei dem Thema „Maritime Wirtschaft“ mit allen ihren Facetten. Wir werden über diese Konferenz in der nächsten Debatte noch berichten. Aber vor- ab – und dieser Regierungsbericht wird ja heute ganz bewusst im Anschluss an die Ostsee-Parlamentarier- Konferenz gehalten – wir können und werden uns in den Prozess der Mitgestaltung der Ostseeregion verstärkt einschalten. Parlamentarier aller Fachbereiche in unserem hohen Hause sind gefordert, wie es die Beschreibung der Aktivitäten der einzelnen Ministerien im Bericht deutlich macht.
Schleswig-Holstein ist integraler Bestandteil der Ostseeregion. Schleswig-Holstein hat einen erstklassigen Ruf im Ostseeraum, das hat auch wieder die Konferenz in Reykjavik gezeigt. Unsere Partnerschaft mit Hamburg verstärkt diese Position. Die internationalen Partnerschaften mit unseren Büros in Tallin, Vilnius, Riga, in Danzig, Malmö, Kaliningrad und jetzt auch St. Petersburg - gemeinsam mit Hamburg, sind auch Basis unserer Position.
Schleswig-Holstein hat Schwerpunktfelder besetzt, weil wir hier herausragende Kompetenzen haben, die von anderen Ostseeanrainerstaaten durchaus anerkannt werden, die wir uns auch von keinem anderen Staat nehmen lassen dürfen.
Dazu gehört die Meerespolitik, wo wir gerade auch im europäischen Raum eine be- deutende Rolle spielen. Unsere Initiative „Zukunft Meer“, „Das Maritime Cluster Schleswig-Holstein“, unsere Initiativen zur Schiffsicherheit, zum Meeresumwelt- schutz, unsere Forschungsprojekte zur Mangan-Rohstoffgewinnung in Meerestiefen von mehr als 4000 Metern und unsere zukunftsweisende Meerestechnologie mit For- schungs-U-Booten für Meerestiefen von mehr als 4000 Metern machen unser Land zu einem Spitzenland in der Ostseeregion, in allen maritimen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren. Wir schaffen Ostsee-Brücken und überschreiten diese:
- nach Nordwest-Russland, - zu der Jugend der anderen Ostseeländer, - zu Dänemark als Grundpfeiler des Ausgleichs zwischen Deutschland und Däne- mark. - wir haben vor vier Jahren das Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ gegründet, - wir sind anerkannte Partner in allen Organisationen.
Für alle diese Aktivitäten – ich konnte nur einen kleinen Ausschnitt nennen – brau- chen wir die bisher und zukünftig erstklassige Unterstützung unseres Hanseoffice in Brüssel und unserer Büros in den bekannten Ostseeländern. Eine Weiterführung auch der Ostsee-Repräsentanzen ist deshalb dringend geboten.
„Wirtschaftlich effizient, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig – mit diesem Ziel- Dreieck bietet die 2000 vom Europäischen Rat beschlossene Lissabon-Strategie Perspektiven für ein europäisches Zukunftsmodell im 21.Jahrhundert. Ein Modell, dem die Ostseeregion in vielen Bereichen bereits heute näher ist als andere Teile Europas“. (Zitat aus dem Regierungsbericht)
Wir bekennen uns zu dem Ziel-Dreieck und werden die Umsetzung als Prozess ver- antwortungsvoll mitgestalten, wir als Parlamentarier.