Nr. 318/06 14. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Ursula Sassen zu TOP 32: Die elektronische Gesundheitskarte kann zur Impfkarte „Ma- de in Schleswig-Holstein“ werden Das zum 1. Januar 2004 in Kraft getretene Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) hat die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gesetzlich vorgeschrieben.
Für die Einführung der eGK ist die gemeinsame Selbstverwaltung verantwortlich. An- fang Januar 2005 wurde zu diesem Zweck eine Betriebsorganisation mit dem Namen „gematik mbH“ gegründet. Neben dem schrittweisen Aufbau der erforderlichen Kommunikations-, Informations- und Sicherheitsinfrastruktur ist es Aufgabe der ge- matik mbH, einen Kriterienkatalog zur Auswahl der Testregion zu erstellen.
Am 2. Februar 2006 legten die an der Einführung der eGK beteiligten Spitzenorgani- sationen im Gesundheitswesen die finanziellen Rahmenbedingungen für die Feld- versuche in den Testregionen fest.
Schleswig-Holstein hat bereits in 2001 im Rahmen der Gesundheitsinitiative einen Praxistest des Prototyps der eGK, die „elektronische Gesundheitskarte Schleswig- Holstein“ (eGKSH) initiiert.
Das Projekt eGKSH hat die bundesweite Entwicklung vorangebracht.
Die breite Akzeptanz der eGKSH ist sicher auch auf die Mitwirkung der Fachhoch- schule Flensburg unter der Leitung von Professor Dr. Roland Trill zurückzuführen. Ihm und allen Akteuren sei an dieser Stelle Dank gesagt für das hervorragende Zu- sammenspiel. Es war wichtig und richtig von Anfang an den Datenschutz mit einzu- binden. So konnten datenschutzrechtliche Fehlentwicklungen vermieden werden.
Der erfolgreiche Vorlauf der eGKSH hat sicher mit dazu beigetragen, dass die Regi- on Flensburg als eine der 8 bundesweiten Testregionen ausgewählt wurde. Neben Flensburg wird die eGK in den Regionen Bochum-Essen, Bremen, Heilbronn, Ingol- stadt, Löbau-Zittau, Trier und Wolfsburg erprobt.
Die Notwendigkeit, 8 Testregionen zu benennen, vermag ich nicht nachzuvollziehen, zumal damit auch ein hoher Kostenaufwand verbunden ist. Die Bundesgesundheits- ministerin begründet dieses damit, möglichst viele Krankenkassen am Testlauf betei- ligen zu können.
Ich hoffe sehr, dass fair abgewogen wird, wenn es um die Entscheidung für die Mo- dellregion geht und wünsche, dass Schleswig-Holstein die Nase vorn behält.
Ein Ziel ist schon jetzt erreicht: Die Erprobung der eGK hat in der Region Flensburg eine beispielhafte Kooperation der Partner im Gesundheitswesen ausgelöst, hat Wis- senschaft und Wirtschaft in das Projekt eingebunden und Teamgeist mit Kreativität entwickelt.
Wenn durch die flächendeckende Einfuhr der eGK auch die anderen Ziele wie z. B.
• verbesserte Behandlungsqualität • Wegfall unnötiger und kostenaufwändiger Doppeluntersuchungen • weniger Bürokratie • transparente Arzneimitteldokumentation • verbesserte Notfallbehandlung und • verbesserte Behandlung chronisch Kranker und Allergiker
dann kann die eGK zur „Trumpfkarte“ werden, made in Schleswig-Holstein.
Soweit mein Redebeitrag zur elektronischen Gesundheitskarte für die Landtagssit- zung vor der Sommerpause. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und heute wieder aufgenommen. Nach wie vor glaube ich an die Vorreiterrolle der Testregion Flensburg und an all ihre Akteure.
Mit dem Start der eGK am 15.11.2006 in Schleswig-Holstein und Sachsen werden Kriterien abgefragt, die Schleswig-Holstein schon vor vier Jahren erfüllen konnte. Schleswig-Holstein ist viel weiter als mit dem Novembertestlauf abgefordert. Es wer- den weder elektronische Rezepte noch Notfalldaten abgerufen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Know-How Schleswig-Holsteins in den Bera- tungsgremien zwar gern entgegengenommen wurde, aber zugunsten der „großen“ Bundesländer und deren Testregionen in den Geflechten der gematik versickert ist.
Noch im Jahr 2005 gab es bei den Ärztinnen und Ärzten der Testregion Flensburg eine Akzeptanz von 60 – 70 % für die eGK. Diese hat sich zwischenzeitlich halbiert. Es ist inakzeptabel, wenn die erfolgreichen und auch kostenträchtigen Anstrengun- gen und Ergebnisse des relativ kleinen Bundeslandes Schleswig-Holstein von den großen Ländern mit ihren Testregionen geschluckt und übernommen werden. Dies widerspricht meinem Wunsch nach einem fairen Abwägungsprozess.
Ich appelliere an die Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Anstrengun- gen Schleswig-Holsteins als Modellregion zur Einführung der eGK gewürdigt und berücksichtigt werden.
Mit der Aussage: „Außer Spesen – nichts gewesen, lassen wir uns nicht abspeisen“!