Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 14.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 17 - Verkauf des Landeswaldes (Drucksache 16/954)

Konrad Nabel:

Klare Linie statt Populismus - SPD gegen Verkauf des Landeswaldes

Zum wiederholten Male dürfen wir uns heute mit dem Thema „Verkauf des Landeswaldes“ in Schleswig-Holstein beschäftigen. Was ist heute so besorgniserregend und neu, dass die Opposition uns auffordert, die Pläne der Landesregierung und das meines Wissens nach zum 22.09.06 abgeschlossene Interessenbekundungsverfahren sofort zu stoppen und zu- rückzuziehen?

Zur Erinnerung: Aus den „Schlie-Vorschlägen“, die Anfang dieses Jahres vorgelegt wurden, heraus ist der Prüfauftrag erteilt worden, einerseits die Privatisierung – sprich Verkauf – des gesamten Landeswaldes zu sondieren und andererseits die Neuorganisation der Landes- forsten in eine andere Rechtsform vorzubereiten. Mit der Sondierung eines möglichen Komplettverkaufs hat die Landesregierung einen bundesweit einzigartigen und in der Öf- fentlichkeit stark kritisierten Weg eingeschlagen. Wir haben von Anfang an klar gestellt, dass wir als SPD-Fraktion diesen Weg nicht mitgehen werden, da er in eine Sackgasse – sozusagen auf einen Holzweg – führt. Die Argumente gegen den Komplettverkauf können Sie gerne in Frau Redmanns Rede in der 11. Tagung nachlesen. Davon werden wir auch nicht abrücken, das ist der Regierung bekannt.

Landesweit wird unsere Position geteilt und unterstützt. Ich will nur das über die gesamte Breite der schleswig-holsteinischen Gesellschaft verankerte „Bündnis Wald“ nennen und
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



den dort Aktiven für die Aufklärungsarbeit danken. Auch die vielen, meist einstimmigen Be- schlüsse von Kreistagen und Gemeinde- und Stadtvertretungen gehen in die gleiche Rich- tung. Ich kann mich nur unserem Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay anschließen, der das Interessenbekundungsverfahren zu Recht als überflüssig bezeichnet hat.

Die von den Grünen angekündigte Volksinitiative lässt mich angesichts der geschilderten laufenden Diskussion an das Märchen von Hase und Igel denken: „Wi sün all dor!“ liebe KollegInnen von den Grünen!

Betriebswirtschaftlich lässt sich das Defizit in der reinen Forstbewirtschaftung auch auf anderem Weg verringern, und die Personalkosten sowie die Kosten für die Forstbe- hörden sowie die Gemeinwohlleistungen werden auf jeden Fall – und nicht nur im Landes- wald Trappenkamp - bleiben.

Für mich lenkt die von der Opposition populistisch ausgerichtete Diskussion über ein Inte- ressenbekundungsverfahren vom eigentlichen gemeinsamen Ziel ab. Wir brauchen schnellstmöglich eine Entscheidung der Landesregierung zum Ende der Sondierung eines Komplettverkaufes des Landeswaldes. Diese sollte schon zur Sommerpause vorlie- gen, spätestens zum Frühherbst muss sie erfolgen. Ich bin mir sicher, dass wir uns dann gemeinsam auf eine Diskussion über die parallel betriebene Optimierung der Rechtsform des Landeswaldes verständigen können. Hier gibt es gute Ansätze für die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts als eigenständiger Forstbetrieb, wie sie auch im kürzlich er- stellten Memorandum des Bundes Deutscher Forstleute mit viel Sachverstand niedergelegt sind.

Der vorliegende Antrag der Opposition ist abzulehnen, da er sich in der Sache weitgehend erledigt hat. Ich hoffe, dass wir das auch bald zum Thema „Verkauf des Landeswaldes“ ins- gesamt feststellen können. -3-