FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Nr. 251/2006 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 14. September 2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Sperrfrist: Redebeginn Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/ Wald/ Verkauf der Landeswälder
Günther Hildebrand: „Die SPD-Fraktion soll endlich den Eiertanz beenden und auch tatsächlich gegen den Verkauf des Landeswaldes stimmen“ In seinem Redebeitrag zu TOP 17 (Verkauf des Landeswaldes) erklärte der forstpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Seit Veröffentlichung des Ergebnisberichtes der Schlie-Kommission Anfang des Jahres zieht ein Schreckgespenst im Lande Kreise um Kreise: der Verkauf des Landeswaldes. Mehr oder weniger konkret prüft die Landesregierung seitdem angeblich im Zuge ihrer Sparbeschlüsse, ob sie den Landeswald verkauft oder nur die Forstverwaltung umbaut.
Selbstverständlich haben diese Verkaufüberlegungen sofort vielfache Forderungen nach dem Erhalt des Landeswaldes hervorgerufen – allen voran unsere eigene (vgl. z. B. Drucksache 16/649).
Diese Forderung erheben wir auch heute wieder und wir fordern außerdem dazu auf, endlich Klartext zu reden und den großkoalitionären Eiertanz in Sachen Landeswald zu beenden.
Wenn bereits heute feststeht, dass mit der SPD und auch Teilen der CDU ein Verkauf des Landeswaldes nicht zu machen ist, dann sollten die Fraktionen endlich auch den Mut haben, der Landesregierung das klare Signal zu geben alle Überlegungen einzustellen, die auf einen Verkauf des Landeswaldes zielen. Über die Organisationsform können wir dann gerne in einem zweiten Durchlauf diskutieren.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
seit der Verkauf des Landeswaldes im Gespräch ist, betonen sie immer wieder, wie sehr die SPD-Fraktion gegen diese Verkaufsabsichten ist. Ich zitiere nur auszugsweise aus einigen Presseartikeln.
Lübecker Nachrichten vom 14.01.2006: SPD gegen Ausverkauf der Staatsforsten; Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sandra Redmann und Konrad Nabel erklären: „Ein massiver Verkauf von Flächen des Landeswaldes ist mit uns nicht zu machen. ….“
Flensburger Tageblatt vom 22.03.2006: Günther Neugebauer führt in seinem Leserbrief ausführlich aus: “Der Wald soll auch weiter allen gehören. … Auch wenn Erklärungen aus dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume tatsächlich den Eindruck vermitteln, das Land wolle seinen Wald verkaufen, bleibt weiterhin richtig, was die SPD-Landtagsfraktion mit meiner Unterstützung festgelegt hat: die SPD-Landtagfraktion wird einen flächendeckenden Verkauf der landeseigenen Forsten nicht mittragen. Diese Option ist auch durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. ….“
Einen Monat später schreibt das Stormaner Tageblatt (25.04.2006): Forstflächen dürfen nicht geopfert werden… Der Landtagsabgeordnete Konrad Nabel zeigte sich nach der Begehung (der Waldflächen in der Hahnheide bei Trittau) beeindruckt. „Ich werde dafür kämpfen, dass kein Verkauf stattfindet“, erklärte er.
Und nach vielen, vielen weiteren Erklärungen dieser und ähnlicher Art, erklärte zuletzt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Lothar Hay am 17.08.2006 angesichts des Interessenbekundungsverfahrens für einen möglichen Verkauf des Landeswaldes: „Diese Pläne lehnen wir nach wie vor ab, der Landeswald darf nicht an Private verscherbelt werden.“
Verbal ist die Sache damit eigentlich klar.
„Uneigentlich“ fehlt der SPD aber offenbar der Mut zur eigenen Courage.
Denn parallel zu diesen ganzen Erklärungen schmort der Antrag der FDP- Fraktion zum Erhalt des Landeswaldes im zuständigen Umwelt- und Agrarausschuss. Aber anstatt darüber zu entscheiden, wie es zuletzt am 30.08.2006 möglich gewesen wäre, stellen die Mehrheitsfraktionen die weiteren Beratungen wieder einmal und dieses Mal bis zum Ende des Interessenbekundungsverfahrens zurück.
Ich frage: Warum ?
Ich frage Sie allen Ernstes, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Warum stehen Sie nicht klipp und klar zu Ihrem NEIN zu einem Verkauf des Landeswaldes? Warum wollen Sie überflüssige Arbeit für das Parlament? Warum wollen Sie überflüssige Kosten für den Landeshaushalt und mögliche Interessenten für ein überflüssiges Interessenbekundungsverfahren? Warum wollen Sie einen überflüssigen Volksentscheid, wie ihn die Grünen möglicherweise anstrengen wollen, wenn für Sie doch bereits feststeht: kein Verkauf des Landeswaldes?
Stimmen Sie deshalb jedenfalls heute unserem gemeinsamen Antrag zu. Sie brauchen dazu ganz bestimmt keine Nachhilfe, wie es Frau Redmann in der ihr eigenen Art formuliert hat. Davon bin auch ich überzeugt. Aber sie brauchen dazu endlich Ehrlichkeit gegenüber den Schleswig- Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, denen der Wald schließlich gehört und sie brauchen endlich Entscheidungsstärke.
In unser aller Interesse wünsche ich Ihnen guten Erfolg.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/