FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 250/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 14. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Regierungserklärung/ Innere Sicherheit
Wolfgang Kubicki: „Die Angst hat das Denken in Deutschland besetzt“ In seinem Redebeitrag zu TOP 2 (Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Inneren Sicherheit) erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Sehr geehrter Herr Innenminister,
Ihre Regierungserklärung war wirklich erstaunlich. Vieles von dem, was Sie in Ihrem Redebeitrag zum Thema Integration und Migration gesagt haben, kann ich so unterschreiben.
Ebenso kann ich mich Ihren Ausführungen über die gelungene Zusammenarbeit der Behörden und den hervorragenden Einsatz der ermittelnden Sicherheitsbehörden infolge der Attentatsversuche in Koblenz und Dortmund mit der Festnahme in Kiel vollständig anschließen.
Ich bin darüber hinaus einig mit Ihnen, dass wir ein Bundesverfassungsgericht haben, welches seine Arbeit hervorragend erledigt und immer dann denjenigen in den Arm fährt, die im Übereifer Überwachungsgesetze verabschieden, welche den Boden der Verfassung verlassen.
Schließlich habe ich Ihre Ausführungen über diejenigen, die den abwegigen Einsatz von Fußfesseln für Hassprediger oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern fordern, mehr als wohlwollend registriert.
Es scheint fast so, als habe sich der Hardliner Stegner vom Saulus zum Paulus gewandelt und ich kann Ihnen auch im Namen meiner Fraktion eines versichern:
Wenn Sie Ihre Rede zum Maßstab für Ihre künftige Politik nehmen, können Sie auch mit der Unterstützung durch meine Fraktion rechnen.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Sie haben zutreffend gesagt, dass weder das Grundgesetz, noch Karlsruhe uns am Kampf gegen den Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Terrorismus hindern. Auch die FDP, die in einigen Punkten mit Ihnen inhaltlich nicht einer Meinung ist, wird die Sicherheitsbehörden am Kampf gegen die Terroristen unterstützen.
Natürlich gibt es auch Aussagen in Ihrer Erklärung, die nicht meine ungeteilte Zustimmung finden. Es mag zwar sein, dass der in Kiel festgenommene Attentäter, aufgrund seiner Religionszugehörigkeit von der Rasterfahndung erfasst worden wäre. Seine Daten wären aber schnell wieder gelöscht worden, weil er sich bis zu seinem Attentat friedlich verhalten hat. Die Rasterfahndung hätte also auch hier den potentiellen Attentäter nicht ermitteln können.
Deshalb komme ich auch zu einer anderen Beurteilung wie Sie in der Frage der Notwendigkeit einer Entfristung der Rasterfahndung. Sie hätte Ende 2005 auslaufen können. Aber das ist Schnee von gestern.
Sie haben gesagt - und möglicherweise anders gemeint - dass sich derjenige, der Attentate mit dem Karikaturenstreit rechtfertigen möchte, außerhalb des Grundgesetzes stellt. Das greift zu kurz. Jeder, der ein Attentat zu rechtfertigen versucht, stellt sich außerhalb des Grundgesetzes! Verbrechen bleibt Verbrechen! Hierfür gibt es keine Legitimation!
Die Tatsache, dass wir heute allerdings von Ihnen eine Regierungserklärung gehört haben, die Tatsache, dass wir vor kurzem – und Sie haben zu recht gesagt nur mit Glück – zwei Anschlägen entgangen sind, diese Tatsachen haben Ursachen.
Und diese Ursachen liegen mehr als fünf Jahre zurück.
Lassen Sie mich dennoch versuchen zu schildern, warum wir gerade in den letzten fünf Jahren immer wieder mehr oder weniger heftige Debatten
- zu Fragen der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen, - zu Einschränkungen der Freiheit von Bürgerinnen und Bürger
gestritten haben.
Am Montag dieser Woche jährten sich zum fünften Mal die schrecklichen Ereignisse des 11. September 2001 in New York.
Und wer an diesem Montag noch einmal die Berichte - beispielsweise im Fernsehen – mitverfolgt hat, wer die verzweifelten Anrufe der hilflosen Menschen kurz vor dem Einsturz der Gebäude gehört hat, die an diesem furchtbaren Tag durch den Einschlag der Flugzeuge in den oberen Etagen der Twin Towers von der Flucht abgeschnitten waren, der bekommt immer wieder ein beklemmendes Gefühl.
Viele Menschen haben Angst vor einer solchen Situation, so dass sie alles nur erdenklich Mögliche für ihre Sicherheit zu verlangen.
Ich kann diese Denkweise aus menschlicher Sicht nachvollziehen. Ich habe Verständnis für diejenigen, die damals in der Situation gerufen haben: Liebe Parlamentarier, tut bitte alles, um uns zu schützen, um solch eine Situation zu vermeiden.
Das hat dann dazu geführt, dass insbesondere diejenigen, die schon in der Vergangenheit immer nach mehr Kontrollen der Bürgerinnen und Bürger gerufen haben, ihre Zeit für gekommen hielten. Und sie waren erfolgreich. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Sie waren erfolgreich in der Durchsetzung von Gesetzen, die den Überwachungsbehörden immer mehr Kompetenzen auf Kosten der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger einräumten.
Ich weiß, dass es dieses klassische „Schwarz-Weiß-Bild“ Freiheit versus Sicherheit nicht geben sollte.
Ich gehe auch davon aus, dass alle hier im Parlament vertretenen demokratischen Parteien sowohl ein Höchstmaß an Sicherheit, wie an Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger wollen.
Aber es ist leider so, dass mit jeder neuen Kontrollmöglichkeit für die Sicherheitsbehörden auch ein Stück Freiheit geopfert wird. Es ist die Grenzziehung zwischen den Eingriffskompetenzen und der Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Äußerungsfreiheit, die uns in diesem Hause mal mehr mal weniger unterscheidet.
Die FDP hat nie geglaubt, dass man den Menschen erklären darf, dass es für sie eine 100 prozentige Sicherheit gibt.
Wir glauben auch nicht, dass ein Klima,
- das Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einengt, - das sie aufgrund einer religiösen Zugehörigkeit und - - ohne eigenes strafbares Vortun zum verdächtigen Ziel von Ermittlungsbehörden machen kann
künftig Verbrechen oder Anschläge verhindert, sondern eher zu Radikalisierungen in der Gesellschaft Anlass geben kann und damit einen fruchtbaren Boden für diejenigen bereitet, die ihre Saat des Hasses auch in unserem Land, sei es in Person oder via Internet, ausbringen.
Wir müssen darüber nachdenken, warum bei den Anschlägen in London oder aber auch bei den versuchten Anschlägen in Deutschland die Attentäter entweder in dem Land, welches sie zum Tatort ihrer Anschläge auserwählt haben, aufgewachsen sind, oder aber zumindest dort erst zum Attentäter geworden sind.

Diese Fragen zu klären ist viel wichtiger, als sofort mit neuen Dateien und Überwachungsszenarien zu hantieren. Das hat ja auch der Innenminister mit seinen Ausführungen zur Integration erkannt und ich beglückwünsche ihn zu dieser Erkenntnis.
Deutschland ist nach den Anschlägen des 11. September 2001 einen bedenklichen Weg gegangen. Deutschland hat nach der Devise gehandelt, die zuletzt der Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl in einem Beitrag für die Zeitung das Parlament beschrieben hat: „Die Angst besetzt das Denken.“
Ich will Ihnen das an zwei kleinen Vorkommnissen darstellen, die sich vor wenigen Tagen hier bei uns zugetragen haben.
Vor kurzem wurde in der Kantine des Kieler Landeshauses ein herrenloser Rucksack gefunden. Daraufhin wurde der gesamte Nordflügel des Gebäudes geräumt. 50 Abgeordnete und Mitarbeiter, auch die Abgeordneten und Mitarbeiter meiner Fraktion mussten für eine knappe Stunde das Haus verlassen, bis Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bombenspezialisten Entwarnung gaben. Der Rucksack enthielt nichts Bedrohliches.
Am gleichen Tag versetzte eine ebenfalls herrenlose Gasflasche in einem Abteil eines Zuges, der auf dem Eckernförder Bahnhof einfuhr, die Menschen in Aufregung. Der Bahnhof wurde großräumig abgesperrt, die Züge hatten bis zu drei Stunden Verspätung, bis der Kampfmittelräumdienst Entwarnung geben konnte. Die Flasche war ungefährlich.
Vor wenigen Tagen wurde in diesem Zusammenhang ein 19-jähriger Heranwachsender aus Kiel auf dem dortigen Bahnhof festgenommen. Es stellte sich heraus, dass es sich um einen drogenabhängigen jungen Mann handelte, der versucht hatte, das relativ hohe Pfandgeld für die leere Gasflasche zu erhalten. Seine eigene Vergesslichkeit hat ihm dabei allerdings einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Das ist schon keine Vorsicht mehr, das ist Angst. In Deutschland hat sich dieses Klima breit gemacht und das bereits in der Gesetzgebung seit dem Jahr 2001.
Es ist diese Art des:
- sich erst einmal schützen wollens, - erst einmal zu misstrauen, statt zu vertrauen,
welches teilweise das Denken in Deutschland ersetzt hat.
Deutschland hat auf neue Szenarien der Überwachung und Verfolgung gesetzt, die noch wenige Jahre vorher undenkbar gewesen waren und die teilweise nur durch das Bundesverfassungsgericht gestoppt wurden.
Dabei hat vor den gesetzgeberischen Initiativen eines gefehlt: Eine wirkliche Untersuchung des Bedarfes nach neuen Handlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Wir hätten uns die Zeit nehmen können und müssen, um uns zu fragen, ob wir diese Instrumentarien wirklich brauchen, ob sie wirklich helfen.
Stattdessen wurde Gefahrenabwehr neu definiert: Große Gefahren brauchen auch große Abwehr!
Was bei den Diskussionen völlig unterging und auch heute noch übersehen wird, ist die Tatsache, dass die Anschläge vom 09. September 2001 hätten vereitelt werden können. Es lagen alle Informationen vor – so der zuständige Parlamentsausschuss des amerikanischen Kongresses.
Warum wurde nicht die Zeit genommen, dies auch in Deutschland in der politischen Debatte zu den Schily I und II Paketen ausreichend zu würdigen?
Stattdessen wurde auf der legislativen Seite zugeschlagen:
Wir haben das Schily I Paket und das Schily II Paket bekommen.
Was aber haben uns diese beiden Pakete gebracht? Ich führe nur einige wenige Bespiele auf, die gesamte Liste ist weitaus länger.
Die Geheimdienste haben umfangreichere Kompetenzen zur Erhebung und Verarbeitung von Telekommunikationsdaten erhalten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Mit so genannten IMSI-Catchern dürfen die Dienste seither auch Standort, Geräte- und Kartennummern von Handys ermitteln. Die Banken wurden verpflichtet, dem Verfassungsschutz und dem BND Auskunft über Kontobewegungen zu geben. Auch bei der Post und bei Fluggesellschaften darf der Verfassungsschutz neuerdings nachfragen.
Das Luftsicherheitsgesetz ist wohl eines der unrühmlichsten Gesetze, die jemals eine parlamentarische Zustimmung erfahren haben. Mit der Möglichkeit des Abschusses eines vollbesetzten möglicherweise entführten Passagierflugzeuges wurde der Tod von Menschen, die selbst Opfer eines Verbrechens wurden, in Kauf genommen – letztlich auf Verdacht hin.
In unserer Verfassung steht zu recht: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Im Luftsicherheitsgesetz wurde dieser grundlegendste Gedanke unseres Wertesystems außer Kraft gesetzt. Es wird in unserem Wertecanon niemals eine Erklärung dafür geben, dass das Menschenleben eines in einem Flugzeug entführten Opfers weniger wert sein soll, als das Leben eines Menschen, der sich in einem Gebäude befindet, welches möglicherweise Ziel des Flugzeuges ist.
Auf der Innenministerkonferenz haben Bund und Länder beschlossen, eine Anti-Terror-Datei einzuführen, bei der unter anderem auch der Familienstand, die Bankverbindungen, die Aufenthaltsorte und Reisen sowie die Telekommunikationsdaten und auch die Religionszugehörigkeit gespeichert werden sollen. Eine solche Datei ist nur als Index-Datei überhaupt verfassungsrechtlich zulässig.
In diesem Zusammenhang hat der Innenminister von Bayern, Herr Beckstein, den Vogel abgeschossen. Er schlug vor, dass bei einem „liberalen, toleranten Moslem“ die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen werden sollte. Was hat ein liberaler, toleranter Moslem überhaupt in einer Anti-Terror- Datei zu suchen? Was ist das für ein Denkansatz? Moslem gleich potenzieller Terrorist?
Auf Länderebene wurden diverse Polizeigesetze verschärft, Schleierfahndungsmöglichkeiten wurden eingeführt oder ausgeweitet, Rasterfahndungen beschlossen und präventive Telefonüberwachungsmaßnahmen durchgesetzt, die den Boden des verfassungsrechtlich Zulässigen teilweise überschritten haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat solche Gesetze stoppt und sie für nichtig erklärt.
Wir haben in dem damals bestehenden bundesweiten Druck auch in Schleswig-Holstein die zeitlich begrenzte Rasterfahndung beschlossen, diese wurde mittlerweile entfristet. Ich habe bereits erwähnt, dass wir sie als Mittel zur Terrorismusbekämpfung für untauglich halten.
Das neue Polizeirecht in Schleswig-Holstein, das sich noch im Entwurf im Ausschuss befindet, ist in einigen Punkten nach der Auffassung der meisten Fachleute, die etwas von der Materie verstehen, in wesentlichen Punkten nicht mehr mit unserem Grundgesetz in Einklang zu bringen.
Auf Bundesebene hingegen befasst sich nun eine Expertenkommission aus dem Bundesforschungsministerium mit einem neuen Überwachungssystem.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 5 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Dieses System ist vor allem darauf angelegt, eine nahezu perfekte Überwachung zu gewährleisten, aber gleichzeitig praktisch unsichtbar zu sein. Glaubt jemand, wir kämen so weiter? Wollen wir eine Gesellschaft, in der mit- und zwischenmenschliche Kontakte nicht mehr gepflegt werden aus Furcht, als mögliche Kontaktperson eines möglichen muslimischen Attentäters in einer Datei zu landen mit persönlichen oder beruflichen Nachteilen?
Die beste Form der Terrorismusbekämpfung ist eine ausgewogene Außenpolitik und ein innenpolitisches Klima ohne Stigmatisierungen.
Wer Fußfesseln – wohmöglich ein Leben lang – für so genannte „Hassprediger“ fordert oder Internierungslager – wohmöglich auch ein Leben lang – für angeblich gewaltbereite Moslems gehört nach meiner festen Überzeugung auf die Couch und nicht in verantwortungsvolle Positionen.
Es ist in der Terrorismusforschung leidlich bekannt, dass weder Armut noch Analphabetismus eine Disposition zum Terrorismus schaffen. Als zentraler Faktor wird vielmehr immer wieder die Erfahrung von Demütigung ausgemacht.
Wer wie die USA ein Land wie den Irak völkerrechtswidrig angreift, dies noch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, wie einer Verbindung des Irak zur Al Qaida oder dem behaupteten Besitz von Massenvernichtungswaffen und dazu noch die Werte der westlichen Welt in Abu Graibh oder Guantanamo mit Füßen tritt, der leistet dem Terrorismus in der gesamten westlichen Welt gefährlichen Vorschub.
„Angst essen Seele auf“, so der Titel eines berühmten Films über Rassismus in Deutschland. Wir stehen in der Gefahr, unsere Seele zu verlieren.
Auch in Deutschland lebt die demokratische Kultur von der Meinungsfreude, von dem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Meinungsfreude setzt Furchtlosigkeit voraus.
Diese wird verloren gehen, wenn allein die Zugehörigkeit zu einer Religion oder der Kontakt zu einer muslimischen Person Distanz schafft.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 6 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/