FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 246/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 13. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Haushalt/Finanzen
Wolfgang Kubicki: Die Große Koalition wurschtelt sich weiter durch - auf Kosten anderer - Der Wortbruch des Ministerpräsidenten wiegt schwer – Keine Sparbeiträge der Ministerien im Haushalt -
Anlässlich der Demonstration der Gewerkschaften und Berufsverbände vor dem Kieler Landeshaus sagte der Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich habe großes Verständnis für die Proteste der Beschäftigten des Landes. Im vergangenen Jahr sind ihnen hinsichtlich der Arbeitszeit Zugeständnisse abverlangt worden mit der Zusage, dass es eine weitere Kürzung der Sonderzahlungen nicht geben werde. Diese Versprechen haben der Ministerpräsident und die Große Koalition gebrochen.“
Kubicki erinnerte daran, dass es an dieser Stelle nicht nur um den Bruch von Wahlversprechen gehe. „SPD und CDU haben diese Zusage in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, obwohl sie um die finanzielle Lage des Landes wussten“, stellte der Oppositionsführer heute in Kiel fest. Seit dem habe sich die Einnahmesituation des Landes aufgrund der konjunkturellen Entwicklung stetig verbessert.
Was sich allerdings nicht gebessert habe, sei die Verlässlichkeit der Aussagen dieser Regierung. „Peter Harry Carstensen hat angekündigt, dass neben den Kommunen und den Beschäftigten des Landes auch die einzelnen Ministerien einen Sparbeitrag in Höhe von 80 Mio. Euro jährlich leisten sollten. Davon findet sich im heute eingebrachten Doppelhaushalt 2007/2008 absolut nichts wieder“, so Kubicki.
„Es bleibt dabei: die Große Koalition wurschtelt sich weiter durch auf Kosten anderer. Entweder sie erhöht die Steuern oder sie greift anderen in die Tasche. Eigene Beiträge: Fehlanzeige.
So motiviert man keine Mitarbeiter. Schon gar nicht dann, wenn man sie in den nächsten Jahren braucht, um die strukturellen Probleme des Landes und seiner Verwaltung zu bewältigen.
Die Große Koalition ist schon an dieser Stelle inhaltlich gescheitert.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/