FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 248/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 13. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Energiepolitik/Weg vom Öl?
Heiner Garg: „Weg vom Öl? Öl wird bleiben—aber weniger!“ In seinem Beitrag zu TOP 10 (Große Anfrage Weg vom Öl) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Weltbevölkerung wächst, die Weltwirtschaft auch. Immer mehr Menschen auf dieser Welt geht es materiell so gut wie noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Dafür braucht die Menschheit mehr Energie. Zwar sinkt der Energiebedarf pro Einheit der Weltproduktion stetig—aber dies wird durch das Wachstum der Menschheit und der Weltwirtschaft mehr als ausgeglichen. In großem Maß mehr Energie bereit zu stellen, ist nicht zu konstanten Stückkosten möglich. Wenn also mehr Menschen mehr Energie wollen, dann müssen die Energiepreise steigen. Für diese simple Erkenntnis hätten wir allerdings weder eine Große Anfrage der Grünen gebraucht, noch 50 Seiten Einleitung der Landesregierung zu ihrer Antwort.
Einer der Hauptenergieträger auf der Welt ist nun einmal Erdöl. Zum Beispiel nutzt fast das ganze Weltverkehrssystem Öl als Energieträger—und damit fußt auch der gesamte Weltwarenhandel auf Erdöl. Eine Nation, die einen großen Teil ihres Wohlstandes mit dem Export von Waren aus in die ganze Welt erwirtschaftet, sollte sich sehr genau überlegen, wie abrupt sie die Fundamente ihres Wohlstandes verändern will. Der Ausruf ‚Weg vom Öl!’ hört sich zwar sehr dynamisch an—aber angesichts des riesigen Weltkapitalbestandes, der auf die Nutzung von Öl ausgerichtet ist, wird sich diese Dynamik weltweit nur sehr langsam bemerkbar machen. Aber Deutschland wird Vorreiter sein: Der Tabelle B 7 auf Seite 62 können wir entnehmen, dass der Endenergieverbrauch für Öl von 1995 auf 2020 um 17,55% sinken soll.
Nicht nur wegen des höheren Ölpreisniveaus sind fossile Energieträger problematisch; sie sind es auch, weil ihre Verbrennung ganz offensichtlich zum Anstieg der weltweiten Klimaerwärmung beiträgt.
• Dass die Welt sich aufheizt, ist inzwischen wissenschaftlich unumstritten.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 • Ob und in wie weit die Menschheit hieran Schuld ist, ist nicht ganz so sicher.
Das ist zwar nicht ganz sicher, aber wir müssen trotzdem damit rechnen—gerade deshalb ist es angemessen, den Verbrauch fossiler Energieträger zugunsten anderer zu bremsen. Die Frage ist nur, wie dies am preiswertesten geschehen kann.
Der sicherste Motor für den Wechsel zwischen Energieträgern sind Veränderungen ihrer relativen Preise: Wenn der Ölpreis schneller steigt als die Preise anderer Energieträger, dann werden die Energieverbraucher nach und nach zu den relativen billigeren Energieformen wechseln—und zwar in dem Maße, wie es sich für sie lohnt.
Dass die öffentlichen Hände sich hierbei nützlich machen können, ist unumstritten. Wie sie helfen sollten, darüber lässt sich trefflich streiten. Beispiel Stromkabel: Was trägt stärker dazu bei, die Abhängigkeit Schleswig-Holsteins von Erdöl zu verringern—oder früher zu verringern: Erdkabel oder Freileitungen? Eines ist sicher: Je länger die Genehmigungsverfahren sich hinziehen und nicht entschieden werden, desto später werden zusätzliche landseitige Windmühlen—oder gar Offshore- Windparks—Energie aus fossilen Brennstoffen ersetzen können.
Windenergie kann fossile Energieträger sowieso nur dann ersetzen, wenn die erzeugte Windenergie nicht komplett die wegfallende Kernenergie ersetzen soll. Und schon sind wir—aus Sicht der Grünen—zwischen Scylla und Charybdis:
• Denn entweder nutzen wir das realistische Potential der erneuerbaren Energien, um den CO2-Austoß zu senken, • oder wir nutzen es, um die Kernenergie zu ersetzen, • oder wir machen von beidem ein bisschen—aber nichts richtig— • oder wir schränken das Energieangebot massiv ein.
Ich halte es für falsch, wenn wir uns hier im Landtag anmaßen, zu wissen, wie das alles am sinnvollsten dynamisch organisiert werden sollte.
Wir sollten uns darauf beschränken, einerseits die Subventionen einzelner Energieträger mittelfristig abzubauen und andererseits gleichzeitig dafür zu sorgen, dass den einzelnen Energieträgern alle Kosten zugerechnet werden, die sie verursachen. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Handel mit CO2-Lizenen.
Und dann werden steigende Ölpreise die Menschheit in und außerhalb Schleswig- Holsteins wie durch eine unsichtbare Hand etwas weiter weg vom Öl lenken.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/