Nr. 303/06 13. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Energiepolitik Manfred Ritzek zu TOP 10: Öl bleibt wichtige Säule im Energiemix Die Große Anfrage zu beginnen mit dem Schlagwort „Weg vom Öl“ ist eine reine po- pulistische Aussage und hat mit der Realität nichts zu tun.
Und nur unser Land Schleswig-Holstein bei den Auswirkungen des Ölpreises für Wirtschaft und Verkehr zu betrachten, erweckt den Eindruck, als wenn unser Land sich von dem internationalen Energiemarkt abkoppeln kann.
Die Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von Importen beträgt bei Mine- ralöl nahezu 97 %, beim Erdgas ist sie mit etwa 83 % nicht viel geringer. Und der Ressourcenhunger in Ländern wie China und Indien nach Energierohstoffen bedeu- tet, dass Gas und Öl teuer bleiben.
Von dem gesamten Energieverbrauch in Deutschland von 486 Millionen Steinkohle- einheiten im Jahre 2005 werden mehr als 36 % durch Mineralöl gedeckt. Das ent- spricht ca. 120 Mio. Tonnen Mineralöl. Für 2025 prognostiziert man etwas über 100 Mio. Mineralöl. Jeder kann erkennen, dass das Schlagwort „Weg vom Öl“ somit nicht die geringste Aussagekraft hat. Die regenerativen Energien spielen heute mit gesamt 3,5 % in der Gesamtbilanz nur eine marginale Rolle.
Im Grünbuch der EU vom 08.03.06 heißt es, dass die Energielandschaft eine ge- meinsame europäische Antwort erfordert. Darin heißt es weiter, dass die weltweite Energienachfrage bis 2030 voraussichtlich um rund 60 % steigen wird und dass der weltweite Erdölverbrauch seit 1994 um 20 % gestiegen ist und die weltweite Nach- frage jährlich weiterhin um 1,6 % steigen wird.
Zurück zu Deutschland und zu Schleswig-Holstein: Die Regierung gibt interessante Antworten zur Anfrage. Einige Beispiele: Der Verkehrsbereich dominiert nur noch mit knapp 43 % am gesamten Energiebedarf vor dem Sektor Haushalt und Gewerbe mit 40 % und vor dem verarbeitenden Gewerbe mit 17%. Wichtig ist auch die Entwick- lung des Verbrauchs von Mineralölprodukten. So ist insbesondere bei Mineralölpro- dukten ein Rückgang seit 1990 festzustellen, was einerseits auf geringere Kraftstoff- verbräuche zurückzuführen ist, aber andererseits deutlich die Verdrängung von Heizöl durch Erdgas zur Wohnraumbeheizung ausdrückt. Über deutsche Straßen fahren 45 Millionen PKW und 2,8 Millionen LKW. Fast alle brauchen Benzin oder Diesel. Der gesamte Verkehrssektor schluckt 60 Prozent des deutschen Ölverbrauchs.
Wie belastet der Ölpreis Wirtschaft und Verkehr?
Die Landesregierung sagt ganz eindeutig in dem Bericht, dass die steigenden Öl- und Gaspreise der jüngsten Zeit negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähig- keit der Unternehmen und das Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt bedeutet. Dieser Meinung schließt sich sicherlich jeder an.
Das gilt, wenn wir die Bereiche Wirtschaft und Verkehr betrachten, besonders dann, wenn die Betroffenen nicht schnell auf die Preisveränderungen reagieren können oder wenn die Energiekosten einen hohen Anteil an den gesamten Produktions- bzw. Dienstleistungskosten haben, wie z. B. Transportunternehmen.
Die Preissteigerung bei Heizöl und Kraftstoffen betrug in dem Zeitraum 2000 bis 2005 24 %, beim Gas 34 %. Nicht vergessen werden sollte bei allen Betrachtungen, dass der deutsche Wettbewerbsnachteil bezüglich der Energiekosten auch hausge- macht ist durch die hohe Besteuerung von Kraftstoffen und Heizölen und mit jeder Preiserhöhung kommt zusätzliches Geld in die Staatskasse über die höheren Mehr- wertsteuereinnahmen.
Mit allen im Antrag formulierten Sparvorschlägen befasst sich die Landesregierung akribisch, ob es sich um autofreie Tage handelt, um Carsharing, Teilnahme an Sprit- fahrkursen und so fort. Eine Einsparmöglichkeit hat der Antragsteller vergessen, aber das könnte ja nachträglich geprüft werden. Nämlich die Frage, ob es sinnvoll ist, Au- tos nur mit drei Rädern zu bauen, um die Reibung auf der Straße zu mindern und damit Sprit zu sparen.
Was ist zu tun:
Über viele Dinge haben wir schon in der Vergangenheit diskutiert und die Themen werden und müssen uns auch zukünftig beschäftigen:
- Wir brauchen eine europaweite Energiepolitik - Wir müssen unseren Energiemix auf alle bisherigen Schultern stellen und optimie- ren. Dazu gehört auch die Kernenergie - Wir müssen die Entwicklung regenerativer Energien mit Forschung und Finanz- mittel unterstützen - Wir müssen Schleswig-Holstein zum führenden Land der regenerativen Energien entwickeln, wie mit der Windkraft bereits geschehen. Alle Möglichkeiten der Ent- wicklung aller regenerativer Energien muss Inhalt von Forschung und Entwicklung sein. - Unternehmen und Haushalte müssen durch konkrete Maßnahmen den Energie- verbrauch drastisch reduzieren. Das Einsparpotential wird nach wie vor auf 30 % geschätzt: Die öffentlichen Programme, auch Beratungen gerade im und für den Haushaltsbereich, sind umfassend. Beispiele für Einsparungen bei Fahrzeugflot- ten sind im Bericht erwähnt. Die Parole „Weg vom Öl“ und die ausschließliche Betrachtungen über Auswirkungen auf Schleswig-Holstein bringen uns nicht weiter. Das Thema „Energie“ ist anspruchs- voller. Der Bericht der Landesregierung hat es bewiesen.