Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 21 b - Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel (Drucksache 16/973)

Olaf Schulze:

Atomkraftwerk Brunsbüttel mit höchster Sicherheit abschalten!

Der Störfall im schwedischen Forsmark hat die Gefährlichkeit von Atomkraftwerken wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückt. Zwei Wochen nach Bekannt werden des Störfalls ermittelte Forsa im Auftrag des Bundesumweltministeriums, dass für 73 % der Deutschen das Unfallrisiko der Atomkraftwerke zu hoch ist. 62 % der Bundes- bürger finden, das Tempo des Atomausstiegs sollte beibehalten oder beschleunigt werden. Diese große gesellschaftliche Mehrheit bestätigt unseren Kurs und die Notwendigkeit des konsequenten Atomausstiegs.

Der Störfall in Schweden hat auch Diskussionen um die Sicherheit im AKW Brunsbüt- tel ausgelöst. Hier gab und gibt es Irritationen um die Informationspolitik des Betreibers Vattenfall. Es ist für mich schon erstaunlich, dass der Betreiber beider AKW nicht so- fort vollständig die Vorfälle in Schweden an die Aufsichtsbehörden in Kiel und Berlin übermittel hat und nicht in der Lage war, umfassend den vergleichbaren Sicherheits- standard in Brunsbüttel darzustellen.

Ich wundere mich angesichts der Diskussion um Sicherheitsmängel in Brunsbüttel weiter über die aktuelle Idee von Vattenfall, von anderen AKW Laufzeiten auf das AKW Brunsbüttel übertragen zu lassen. Dies ist geradezu aberwitzig. Ich kann nur hof-

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



fen und bin mir sicher, dass die Genehmigung, sollte sie im nächsten Jahr tatsächlich beantragt werden, von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel abgelehnt werden wird.

Nun noch ein Wort zur Rolle der Atomaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein: Wir ha- ben uns im Sozialausschuss zum Thema Reaktorsicherheit / AKW Brunsbüttel am 31.08.06 von der für Reaktorsicherheit zuständigen Ministerin Trauernicht intensiv be- richten lassen und werden dies Thema im Oktober aufgreifen. Es bleibt für mich fest- zuhalten: Gitta Trauernicht hat im Umgang mit Sicherheitsfragen beim Kernkraftwerk Brunsbüttel sofort verantwortlich und korrekt gehandelt; wir können hier keine Ver- säumnisse feststellen.

Wie Sie wissen, laufen die Untersuchungen zu Brunsbüttel noch. Bis zum 20. Sep- tember hat Berlin für den Energiekonzern die Frist gesetzt, um zu belegen, ob in Brunsbüttel ähnliche Risiken bei der Notstromversorgung bestehen wie im schwedi- schen Pannenreaktor Forsmark. Der Ruf der Grünen nach Abschalten des AKW ist daher vorschnell und populistisch.

Für mich ist klar: Brunsbüttel soll und wird vereinbarungsgemäß spätestens 2009 vom Netz gehen, wir halten am Atomausstieg fest und stehen für eine verantwortungsvolle und verlässliche Politik.

Die Geisterdiskussion um die Übertragung von Laufzeiten jüngerer AKW auf Brunsbüt- tel muss endgültig vom Tisch. Bis zu diesem Zeitpunkt darf aber nicht der Eindruck entstehen, dass die Sicherheit von Brunsbüttel nicht ständig auf höchstem Niveau gehalten wird. Bis zur letzten Minute muss das Reaktorschutzkonzept an den Stand moderner Anlagen herangeführt werden. In Brunsbüttel und allen AKW in Schleswig-Holstein muss höchste Sicherheit bis zum Ende der Restlaufzeiten gewähr- leistet sein und Vorrang vor allen anderen Interessen haben.