Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.09.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 7a und 7b - Entwurf eines Haushaltsstrukturgesetzes zum Haushaltsplan 2007/2008
Lothar Hay:
Die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte muss entscheidendes Kriterium in der Steuer- und Finanzpolitik bleiben

Um das Ziel, die Neuverschuldung zu halbieren und einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden, zu erreichen, macht der SPD-Fraktionsvorsitzende in seinem Redebeitrag deutlich, seien Kürzungen unumgänglich. Auch Steuermehreinnahmen würden zur Reduzie- rung der neuen Kredite eingesetzt. Maßgeblich für die Arbeit in der großen Koalition sei aus- schließlich der Koalitionsvertrag, so Hay. Davon gebe es zwei Abweichungen, auf die sich die Koalitionspartner geeinigt haben: die Kürzung beim KFA und die Reduzierung bei den Sonder- zahlungen für Beamte. Die Haushaltsnotlage, warnt Hay, schwebe als Bedrohung über dem Landeshaushalt. Nur mit den im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung anvisierten Kür- zungen könne man den notwendigen Sprung nach vorn schaffen. Dafür seien erhebliche Kon- solidierungsbeiträge der Ressorts, die Senkung der Zuwendungen an die Kommunen und die Reduzierung der Sonderzahlungen erforderlich. Die Möglichkeit von Einnahmesteigerungen seien abhängig von der konjunkturellen Entwicklung und ansonsten weitgehend ausgeschöpft. Deshalb konzentrieren sich die Konsolidierungsmaßnahmen in erster Linie auf die Ausgaben. Die geplanten Kürzungen im Bereich des KFA um 120 Mio. haben zu harten und schwierigen Diskussionen mit der kommunalen Ebene geführt, räumt Hay ein. Die Koalition habe sich aber auf zahlreiche Kompensationen und Entlastungen für die Kommunen einigen können. Er sei optimistisch, dass es der großen Koalition gelingen werde, mit den anstehenden Entscheidun- gen das Land einen guten Schritt nach vorn zu bringen. Auch bei den noch offenen Dissens- Punkten werde es für beide Seiten zu akzeptablen Kompromissen kommen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Die Rede im Wortlaut:

Mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2007 und 2008 hat die große Koalition eine wei- tere Etappe in Richtung 2010 in Angriff genommen.

Mit diesem Haushaltsentwurf muten wir den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizisten, über- haupt den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Kommunen und vielen Vereinen und Verbänden, bei denen im Doppelhaushalt gekürzt wird, eine Menge zu. Dies dient dazu, die Handlungsfähigkeit mittel- und langfristig zu sichern. Ich kann den Protest der Beschäftigten aus ihrer Betroffenheit gut verstehen.

Unser Ziel, die Neuverschuldung zu halbieren und einen verfassungsgemäßen Haushalt zu verabschieden, bedeutet nach wie vor, dass Kürzungen unumgänglich sind und dass Steuermehreinnahmen zur Reduzierung der neuen Kredite eingesetzt werden. Die SPD- Fraktion unterstützt ausdrücklich die Position des Finanzministers.

Keiner der beiden Koalitionspartner kann sich hierbei im Windschatten des anderen bewegen. Der Erfolg wird sich nur dann einstellen, wenn wir die nächsten Haushalte im Team von roten und schwarzen Kabinettsmitgliedern und beiden Fraktionen voranbringen. Beide Koalitionspar- teien entwickeln natürlich Perspektiven, Visionen und Programme. Maßgeblich aber für die Arbeit in der großen Koalition ist ausschließlich der Koalitionsvertrag. Davon wird es zwei Abweichungen geben, auf die wir uns geeinigt haben: die Kürzung beim KFA und die Re- duzierung bei den Sonderzahlungen. Wer weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziele einsei- tig in Frage stellt und eigentlich einen Kompromiss vom Kompromiss fordert, muss wissen, dass dieses keine Grundlage für eine gemeinsame politische Arbeit ist. -3-



Ich bin optimistisch, dass wir mehr erreichen als uns viele zugetraut haben. Dass wir den Koa- litionsvertrag abarbeiten, ist zu Recht die Erwartung der Menschen. Zu Recht wird aber erwar- tet, dass mehr geleistet wird. Das Miteinander in der Koalition ist aus meiner Sicht gut. Die große Koalition in Schleswig-Holstein kann den Menschen in vielen Punkten sagen, wo die Reise hingehen soll.

Bei der Koalition in Berlin hat man deutlich weniger den Eindruck, dass es sich um ein Team handelt. Die Menschen erwarten zu Recht, dass auch in Berlin aufgezeigt wird, welche Ziele die Koalition in der Legislaturperiode erreichen will. Diese Perspektive ist für mich bei der Ge- sundheitsreform noch nicht klar zu erkennen. Es sind bisher eher Zielsetzungen – und das sa- ge ich mit selbstkritischem Blick auf die eigene Partei –, die an die wenig ruhmreiche Gesund- heitspolitik der Vergangenheit erinnern. Rot-Grün hatte den Beitragszahlern eine Senkung der Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt. Diese Senkung ist bis heute nicht erfolgt und nun deutet sich mit der Gesundheitsreform eher eine Erhöhung der Beiträge an. Dies können die Menschen nicht begreifen.

Die Föderalismusreform ist verabschiedet. Unsere Kritikpunkte sind nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden. Schon ohne Neuordnung der Finanzen wird dieser Teil zu Lasten der finanzschwächeren Länder ausgehen. Die jetzige Reform ist im Grunde ein Sieg der Geber-Länder. Natürlich ist unbestreitbar, dass die Verfahren zwischen Bundesrat und Bun- destag bzw. Bundesregierung erheblich entschlackt worden sind. Jetzt kommt es darauf an in den neuen Zuständigkeitsbereichen des Landes nach gemeinsamen Positionen in Norddeutschland zu suchen und auf der anderen Seite, was die Föderalismusreform II be- trifft deutlich zu machen, dass nicht im Süden Deutschlands entschieden wird, was für ganz Deutschland der richtige Weg ist.

Bei den Überlegungen der Berliner Regierungskoalition zur Reform der Unternehmensbe- steuerung muss für uns in Schleswig-Holstein gelten: Erst kommt das Land, dann der Bund! Wir können sicher das Ziel unterstützen, mit einer solchen Reform zu einer noch besseren -4-



Positionierung Deutschlands im internationalen und vor allem im europäischen Steuervergleich zu erreichen. Allerdings müssen zur korrekten Einordnung der Situation nicht die Steuersätze, sondern es muss die tatsächliche Steuerbelastung herangezogen werden. Für uns ist die Auf- kommensneutralität bei dieser Reform von entscheidender Bedeutung. Das bedeutet: Die Ge- genfinanzierung muss gesichert werden. Eine Belastung der Länder mit weiteren fünf Milliarden ist vollkommen inakzeptabel. Deshalb kann es eine Reduzierung auf unter 30 Prozent nur mit klar festgelegter Gegenfinanzierung geben. Diese Position wird von 12 der 16 Landtagsfraktionsvorsitzenden der SPD geteilt. Nicht nur die Leistungsfähigkeit der Unterneh- men, sondern auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte muss entschei- dendes Kriterium in der Steuer- und Finanzpolitik bleiben. Daran muss sich die Unter- nehmenssteuerreform orientieren, und zwar kurz- und mittelfristig.

Wir in Schleswig-Holstein wollen versuchen, mit dem Doppelhaushalt 2007/2008 die Richtung, in die es gehen muss, deutlich zu machen. Dabei sind wir uns bewusst, dass wir noch mehr als eine Bergetappe vor uns haben, und es wäre klug, wenn wir uns gemeinsam auf die richti- ge Übersetzung einigen würden, um nicht am nächsten steileren Anstieg zu „verhungern“. Ich setze auf die klugen Einsichten, die Kraft und Ausdauer auf unserer Seite und auf Seiten des Koalitionspartners.

Wir wissen gemeinsam, dass die Haushaltsnotlage als Bedrohung über dem Landes- haushalt schwebt. Nur mit den im Haushaltsentwurf und in der Finanzplanung anvisierten Kürzungen können wir den notwendigen Sprung nach vorn schaffen. Deshalb muss das Ziel, 2008 die Nettokreditaufnahme auf rund 1,2 Mrd. zu senken, genauso erreicht werden, wie das Ziel 850 Mio. € im Jahre 2010. Um dies zu schaffen, sind die erheblichen Konsolidierungsbei- träge erforderlich, die durch die Ressorts, die Senkung der Zuwendungen an die Kommunen und die Reduzierung der Sonderzahlungen erbracht werden.

Die Möglichkeiten weiterer Einnahmesteigerungen sind abhängig von der konjunkturellen Ent- wicklung und ansonsten weitgehend ausgeschöpft. Deshalb konzentrieren sich unsere Kon- -5-



solidierungsmaßnahmen in erster Linie auf die Ausgaben. Im Personalbereich, aber auch bei den Zuwendungen wird es zu weiteren Kürzungen kommen müssen. Daneben wird das Land eigene Initiativen ergreifen und hat sie schon ergriffen, um durch veränderte Gesetzge- bung des Bundes eine Reform der sozialen Sicherungssysteme und eine verlässliche Steuerpolitik zu befördern. Das Land wird sich also auf Bundesebene für alle Maßnahmen einsetzen, die der Haushaltskonsolidierung des Landes dienen.

Professor Seitz hat uns im März dieses Jahres die bedrohliche Lage des Landes noch einmal plastisch vor Augen geführt. Die danach getroffenen Entscheidungen sind in Übereinstimmung beider Koalitionspartner die einzig möglichen, um bei den Konsolidierungsmaßnahmen im nö- tigen Umfang voran zu kommen.

Wir haben uns die darauf folgenden Entscheidungen in keiner Weise einfach gemacht. Die Be- lastungen für die Ressorts sind erheblich, die Reduzierung der Sonderzahlungen bei den Beamten des Landes sind zumindest soweit wie möglich sozial verträglich gestaffelt worden. Der verständliche Protest wird bleiben, da die Sonderzahlungen natürlich für sehr viele ein fes- ter Einkommensbestandteil ist. Eine Alternative haben wir allerdings nicht gesehen.

Die geplanten Kürzungen im Bereich des KFA um 120 Mio. haben zu harten und schwierigen Diskussionen mit der kommunalen Ebene geführt. Wir haben uns in der ersten Koalitionsaus- schusssitzung dieser Koalition auf zahlreiche Kompensationen und Entlastungen für die Kom- munen einigen können. Es handelt sich hierbei um eine Kombination von direkten Entlastun- gen, Abfederungsmaßnahmen, Entnahme aus dem kommunalen Investitionsfonds und mittel- fristig einer konsequenten Verwaltungsstrukturreform.

Damit diese für die Kommunen wichtige Maßnahmen nicht in Vergessenheit geraten, hier noch einmal die wichtigsten Bestandteile: 11 Mio. € sollen erreicht werden durch eine Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten in Höhe von höchstens 30 % - eine Entschei- dung, die die Landkreise in Eigenverantwortung treffen müssen -, durch die Entlastung der -6-



Kommunen auf Grund des Hartz IV-Änderungsgesetzes 2006 um 10 Mio., eine Entlastung der Kommunen an Personalkosten um rund 18 Mio., Investitionen aus dem Schleswig-Holstein- Fonds von rund 20 Mio. und eine Kostenentlastung durch die Verwaltungsstrukturreform auf mittlere Sicht von 30 Mio. Euro. Da diese Entlastungswirkung erst in den nächsten Jahren in vollem Umfang wirken wird, muss man 2007 noch 20 Mio. € aus dem KIF entnehmen, um die Finanzausgleichsmasse zu stützen. Dieser Betrag soll sich schrittweise auf 9 Mio. im Jahr 2010 verringern.

Auch die Ergebnisse des Schlie-Berichts werden in die Haushaltsberatungen bis zur zweiten Lesung im Dezember einfließen. Die wesentlichen Veränderungen werden sich beim Personal durch Aufgabenübertragung auf andere Ebenen ergeben. Dies wird kurzfristig nur bedingt zu Kostenersparnissen führen können, da bei Übertragung auf den kommunalen Bereich die Konnexität greift. Dennoch sind viele dieser Vorschläge richtig und notwendig.

Diese gibt es auch vom Landesrechnungshof. Wenn Herr Altmann, der Präsident des Landes- rechnungshofes, die Tabu-Bereiche besonders bei Lehrern und Polizisten kritisiert, so über- sieht er, dass die Aufrechterhaltung der Stellenzahl in diesen beiden Bereichen eine poli- tische Entscheidung der großen Koalition ist. Dieses war übrigens auch in den Zeiten der rot-grünen Landesregierung der Fall, was Herr Altmann aus seiner vorherigen Funktion weiß.

Die Menschen im Lande würden nicht verstehen, wenn in diesen Bereichen Personal abge- baut würde. Auch wenn der Landesrechnungshof nur Zahlen liefern will: Die Pisa-Studie und daraus zu ziehende Konsequenzen dürften auch an ihm nicht gänzlich vorbeigegangen sein. Und was die Situation der Polizei angeht, so ist gerade in den letzten Wochen die Belastung der Polizisten ganz erheblich gewesen. Wir sind froh darüber, dass es gelungen ist, die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren auf dem bisherigen Niveau zu erhalten. Gerade die Straf- fung durch die letzte Polizeireform hat dazu geführt, dass mehr Beamtinnen und Beamte im Streifendienst eingesetzt werden. Dies kommt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu- gute. -7-



In diesem Herbst beschäftigen uns auch innerhalb der Koalition zahlreiche Punkte, die in Nu- ancen unterschiedlich gesehen werden. Bei der Vorbereitung des Entwurfs für das Schulge- setz hat unsere Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave die Arbeitskreise der Fraktionen – wie ich finde – in vorbildlicher Weise eingebunden. Dies gilt auch für Herrn Finanzminister Wiegard. Geblieben sind noch einige offene Punkte. Im Bereich der Schulträgerschaft und der Frage der Bildung neuer Schulverbände müssen wir nach einer möglichst praktikablen Lösung suchen, die gleichzeitig die derzeitige Aufsplitterung vermindert.

Beim Kopftuchverbot ist mir die neu aufgekeimte Diskussion völlig unbegreiflich. Jedem Ein- geweihten ist hier jenseits dessen, was man sich wünschen könnte, klar, dass es entweder die Einbeziehung der religiösen Symbole aller Konfessionen gibt oder den Verzicht darauf. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und die Entscheidung des Baden- Württembergischen Verwaltungsgerichts sind hier eindeutig.

Beim Thema Sitzenbleiben haben wir Sozialdemokraten eine klare Auffassung wo der Weg hingehen soll. Den Kolleginnen und Kollegen der Union kann ich hier die Pisa-Studie und de- ren Ergebnisse nur noch mal ganz stark ans Herz legen.

Was den härtesten Konflikt zwischen uns, nämlich die Gemeinschaftsschule betrifft, so ist dies im Grundsatz klar geregelt: Es heißt im Koalitionsvertrag: „Die Gemeinschaftsschule ent- steht auf Antrag des Schulträgers durch Umwandlung bestehender Schulen auf der Grundlage entsprechender pädagogischer Konzepte.“ Dies kann also nicht bedeuten, dass hier ein kleiner Modellversuch verankert wird, oder eine Angebotsschule, sondern es geht darum, diesen grundlegend neuen Ansatz dort, wo es erwünscht ist, zu ermöglichen. Die Frage der Umwand- lung von Gesamtschulen zu Gemeinschaftsschulen muss langfristig geregelt werden.

Für die Positionierung des UKSH werden wir spätestens im November eine Entscheidung treffen müssen. Auf dem Tisch liegen die Gutachten von Deluitte & Touche und das Konzept -8-



des Vorstandes der UKSH. Gleichzeitig ist aus Lübeck ein aus meiner Sicht eher kritisch zu sehendes Fonds-Modell ins Spiel gekommen. Die gute Arbeit des UKSH in der Vergangenheit wird von uns anerkannt. Die bisherigen Sanierungserfolge sind auch dem Beschäftigungspakt geschuldet, der für die weitere Entwicklung eine gute Ausgangsbasis darstellen könnte. Wir stehen einer Voll- oder Teilprivatisierung außerordentlich kritisch gegenüber. Es bestehen er- hebliche Zweifel, ob in diesem Fall die Freiheit von Forschung und Lehre, die Sicherheit der Maximalversorgung und die Interessen der Beschäftigten dauerhaft gesichert werden können. Wir schließen aber strategische Partnerschaften nicht aus, wenn sie einer weiteren sinnvolle Entwicklung des UKSH an den Standorten Lübeck und Kiel förderlich sind.

Das neue Hochschulgesetz halten wir in einigen Detailpunkten noch für diskussionsbedürftig, obwohl zahlreiche Änderungen in die richtige Richtung vorgenommen worden sind. Die Kom- petenzen des Hochschulrates sind aus unserer Sicht zu Recht ein Stück reduziert worden. A- ber auch jetzt wird es darauf ankommen, dass die dort vertretenen hochschulexternen Men- schen in der Tat mit dem Hochschulwesen vertraut sein sollten, wenn sich daraus eine sinnvol- le und hilfreiche Einrichtung entwickeln soll. Was den Universitätsrat angeht, so scheint mir die Frage der ausgewogenen Beteiligung der Standorte Kiel, Lübeck und Flensburg noch nicht op- timal gelöst.

Auf den Punkt Studiengebühren muss ich nicht im Detail eingehen. Hier bestehen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen über die Frage „Was ist eine Insel?“

Was den Bereich Umweltschutz und Naturschutz angeht, so haben wir an vielen Punkten grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen. Diese spiegeln sich auch im Referentenentwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz wider. Abgesehen davon, dass der Verzicht auf eine eigenständige Lesbarkeit den Umgang mit dem Entwurf nicht vereinfacht, gibt es Einzelpunkte, die für uns nicht akzeptabel sind. Nennen will ich hier nur die Verschiebung von Regelungen aus dem bestehenden Landesnaturschutzgesetz in Verordnungsermächtigungen. Daraus er- gibt sich ein Entzug von Kompetenzen für den Gesetzgeber. -9-



Wir plädieren nach wie vor für einen Erhalt der Akademie für Natur und Umwelt und sehen ei- nen deutlichen Passus für den Erhalt und Schutz unserer Knicklandschaft als wichtigen Punkt an. Dass die Naturerlebnisräume zur Entwicklung von bundesweit einmaligen Alleinstellungs- merkmalen für Tourismus und Erholung in Schleswig-Holstein beigetragen haben, ist unstrittig und sollte eine Absicherung im Gesetz erfahren.

Es passt gut, an dieser Stelle einige Worte zum Thema Landeswald zu sagen. Die SPD- Landtagsfraktion hat sich von Anfang an klar gegen einen vollständigen Verkauf des Landes- waldes ausgesprochen. Dieses hat auch der Landesparteitag der SPD am 16. Juni beschlos- sen. Viele Menschen im Land haben die Befürchtung, dass bei einem Verkauf des Landeswal- des Einschränkungen hingenommen werden müssten. Auf Grund von Überlegungen andern- orts ist diese Befürchtung nicht ganz von der Hand zu weisen. Den Menschen ist der Landes- wald wichtig. Sie wollen ihn weiterhin betreten können. Uns geht es ganz wesentlich um die Gemeinwohlfunktion des Waldes, die aufrechterhalten werden muss.

Natürlich müssen Überlegungen zur Verringerung von Zuschüssen immer wieder angestellt werden. Mein Besuch im Erlebniswald Trappenkamp vor wenigen Wochen hat mir allerdings gezeigt, mit welcher hohen Motivation und mit welchem Enthusiasmus die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich dort um die Besucherinnen und Besucher nicht nur aus Schleswig- Holstein, sondern darüber hinaus bemühen.

Auch in Zukunft werden die Gemeinwohlausgaben des Landes, die mir und vielen auch etwas wert sind, Geld kosten, das ist unbestritten. Der Zuschussbedarf wird sich auf Grund gestiege- ner Holzpreise aktuell bereits verringern. Natürlich gibt es möglicherweise das Interesse Dritter an unseren Wäldern, weil diese vielerorts 60 Jahre alt sind und in den wirtschaftlich interes- santen Bereich hineinwachsen. Warum wir allerdings auf diese Einnahmen zugunsten privater Dritter in den nächsten Jahren verzichten sollten, ist mir nicht erklärlich. - 10 -



Im Bereich der Forstverwaltung hat man vor Monaten bereits intensive Überlegungen zur Schaffung der Anstalt öffentlichen Rechts begonnen. Wir plädieren dafür, dort weiterzuma- chen. Ziel muss es hier sein, für den forstwirtschaftlichen Bereich mittelfristig eine schwarze Null zu erreichen. Auf Dauer muss dieser Bereich ohne staatliche Zuschüsse auskommen.

Bei der Verwaltungsstrukturreform sind wir weiterhin im Zeitplan. Die Vorbereitung der Äm- terzusammenschlüsse geht voran. Nach den Informationen aus dem Innenministerium bleiben nur ganz wenige zurück, die immer noch glauben, für sich Sonderregelungen in Anspruch nehmen zu können.

Im Rahmen der demnächst zu verabschiedenden Gesetze werden wir auch die Frage der Di- rektwahl der Landräte noch einmal aufgreifen. Die SPD-Landtagsfraktion ist für die Abschaf- fung der Direktwahl der Landräte in den Flächenkreisen auf Grund der extrem schlechten Wahlbeteiligung in den letzen Jahren.

Auf dem Arbeitsmarkt hat es in diesem Jahr einen kleinen Lichtblick gegeben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir für verschiedene Gruppen auf absehbare Zeit keine Arbeitsangebote haben. Ältere Langzeitarbeitslose, zumal ohne oder mit schlechter Ausbil- dung, sind nicht vermittelbar. Und genau dieser Gruppe muss ein Angebot gemacht werden. Und zwar jenseits von 1-Euro-Jobs. Hierfür werden wir in nächster Zeit konkrete Vorschläge machen.

Seit dem Zwischenfall im Kraftwerk Forsmark in Schweden ist besonders das Atomkraftwerk Brunsbüttel in die Diskussion geraten. Unglücklich war, dass der Kraftwerksbetreiber Vatten- fall unsere zuständigen Landesbehörden erst relativ spät über Details aus Forsmark informier- te, obwohl er auch der dortige Betreiber ist. Hier hätte man sich noch ein Stück mehr an ver- trauensbildenden Maßnahmen gewünscht. Dass nun der Betreiber über eine längere Laufzeit des AKW Brunsbüttel nachdenkt, halte ich für völlig absurd. Wenn man zumindest bereit ist einzugestehen, dass Kernkraft auch ein Restrisiko bedeutet, dann muss es doch das gemein- - 11 -



same Ziel sein, möglichst die ältesten Kraftwerke auch zuerst vom Netz gehen lassen. Diesen Weg halte ich für richtig.

Es gibt viele hier im Lande, die sich seit mehreren Jahren für den Bau der Fehmarnbeltque- rung intensiv eingesetzt haben. Bis vor wenigen Tagen habe ich geglaubt, dass eine Ent- scheidung in Berlin über den Bau der Fehmarnbeltquerung zum Jahresende positiv ausgehen könnte. Zumal sie auch Bestandteil des rot-schwarzen Koalitions-Vertrages auf Bundesebene ist. Nach den Äußerungen der Bundeskanzlerin vom vergangenen Wochenende weiß ich nicht so genau, was die Bundesregierung will. Merkels ablehnende Äußerungen in Rostock am ver- gangenen Freitag machen deutlich, dass die Chancen und Perspektiven der Fehmarnbeltque- rung in Berlin immer noch nicht gesehen werden. Interessenlagen der mecklenburgischen Fährhäfen dürfen für ein Projekt von nationaler Bedeutung nicht ausschlaggebend sein.

Wer die Verkehrsentwicklung nach Dänemark, Schweden und Norwegen in vergangenen Jah- ren beobachtet und die Zuwächse im Verkehr über die bestehenden Öresund- und Store-Belt- Brücken sieht, der kann angesichts der aktuellen Berliner Argumentation nur mit dem Kopf schütteln. Wir sollten alles tun, um die derzeitige Berliner Position noch zu verändern. Auch sollten wir auf einen fairen Umgang mit der dänischen Seite drängen. Ich empfinde es als dip- lomatisch nicht akzeptabel, wenn die dänische Seite die deutsche Ablehnung häppchenweise aus der Presse erfährt.

Sie sehen also: Wir haben in diesem Herbst viele Punkte abzuarbeiten. Ich bin ausgesprochen optimistisch, dass es der großen Koalition gelingen wird, mit den anstehenden Entschei- dungen unser Land einen guten Schritt nach vorn zu bringen. Ich bin gleichfalls guter Dinge, dass wir bei den noch offenen Dissens-Punkten für beide Seiten zu akzeptablen Kom- promissen kommen werden. Lassen Sie uns gemeinsam die nächsten Wochen nutzen, um die notwendigen Kürzungen im Haushalt nach draußen zu vertreten, denn es gibt keine Alternative dazu! - 12 -



Ich kann nur jedem Abgeordneten empfehlen, auch bei diesen schwierigen Themen wie Strei- chung von Sonderzahlungen, Kürzung kommunaler Finanzausgleich und weitere Reduzierun- gen bei Vereinen und Verbänden das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen. Dort im wirklichen Leben können wir uns mit den Menschen austauschen. Dort können wir überzeu- gen. Wir von der SPD-Fraktion werden diesen Weg gehen.