FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 245/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 13. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/Haushalt

Wolfgang Kubicki: Der Großen Koalition fehlt jede Orientierung Rede des Oppositionsführers im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, zur ersten Lesung des Doppelhaushaltes 2007/2008
„Haushaltsdebatten sind traditionell Abrechnungen mit der Regierungspolitik und – für die Opposition – Aufzeigen von Alternativen.
Dies fällt an sich nicht schwer. Das Problem der diesjährigen Haushaltsdebatten besteht allerdings darin, dass in Ermangelung von Regierungspolitik es fast nichts zum Abrechnen gibt und es zu Nichts kaum Alternativen – oder nur Alternativen – gibt.
Die Alternative zu dem stets fröhlichen Ministerpräsidenten, bei dem die Lübecker Nachrichten darüber nachdenkt, ob ihm
(Zitat) „die Spaßbremse fehlt?“;
wäre ein stets griesgrämiger Oppositionsführer, eine kaum verlockende Überlegung.
Aber was ist in dem letzten Jahr an Regierungspolitik geschehen? Welche politischen Aktionen hat die Landesregierung gestartet und mit welchem Erfolg? Welche politischen Signale gehen von dieser Regierung ins Land, in den Bund und nach Europa aus?
Wir hören von Identitätskrisen innerhalb der Union, von handwerklichen Fehlern und mangelnder Kompetenz in der Staatskanzlei, von Abstimmungsproblemen zwischen den Koalitionspartnern, die verhindern, dass etwas Sinnvolles auf die Reihe gebracht wird. Kann denn das wirklich alles gewesen sein?
So informierte uns die Bundeskanzlerin unlängst darüber, dass Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ (Zitat) für die Belt-Querung kaum Chancen bestünden.
Die Verlautbarungen des Minister- und Bundesratspräsidenten nach seinen Besuchen in Berlin und Kopenhagen hörten sich allerdings deutlich anders an. Bei der Chefin und im Kanzleramt sind sie wohl nicht angekommen.
Der Multimedia Campus ist pleite, genauso wie die Universitätsklinika. Über den Flughafen Kiel-Holtenau legt sich der Mantel des Mitleids, statt dass ihn die schwingende Hoffnung beflügelt. Das Science Center verflüchtigt sich in die Zukunft. Die Regierungsfraktionen streiten sich mehr über das, was auf dem Kopf oder um ihn herum ist, weniger darum, was darin ist. Zukunftsgestaltende Entscheidungen – Fehlanzeige.
Wir haben mittlerweile gerade akzeptable Wachstumsraten, es gibt erfreuliche Nachrichten bei der Beschäftigung und der Ausbildung. Wirtschaftsminister Austermann lässt nichts unversucht, die Politik der Großen Koalition als Ursache dieses konjunkturellen Aufschwungs anzupreisen. Dabei wissen alle, dass diese erfreulichen Nachrichten fast nur auf die Konjunktur zurückzuführen sind, nicht jedoch auf die notwendigen strukturellen Veränderungen der deutschen Volkswirtschaft, mithin nicht auf die notwendigen, bisher unterbliebenen Entscheidungen.
In dieser Phase, in der immer mehr Menschen an der Sinnhaftigkeit von Politik zu zweifeln beginnen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ihr Vertrauen in ihren Arbeitgeber verloren haben, legt der Finanzminister unseres Landes einen Haushaltsentwurf für die Jahre 2007/2008 vor, den er als den konsequentesten Sparhaushalt anpreist, den je eine Landesregierung und auch nur unter härtesten Anstrengungen hat aufstellen können. Insoweit unterscheidet er sich nicht von seinem Vorgänger.
Mit sparen, reformieren und investieren will die Große Koalition angeblich den Haushalt ausgleichen, die Massenarbeitslosigkeit abbauen und das Wachstum stärken. Aber was ist die Wirklichkeit:
- Das Land spart seit Jahrzehnten keinen Cent – denn Sparen bedeutet weniger auszugeben, als eingenommen wird. Nach ihrem derzeitigen Plan will die Landesregierung den Schuldenberg des Landes Schleswig-Holstein bis Ende dieses Jahres auf 22, 7 Milliarden Euro auftürmen.
- Von 2007 bis 2010 – bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes und wahrscheinlich dieser Großen Koalition – will sie die Schulden auf 27,2 Milliarden Euro steigern. Das sind 4,5 Milliarden Euro Schulden mehr als gegenwärtig; die Landesregierung will die Schuldenlast damit um 20 % vergrößern.
- Verglichen mit ihrer Planung aus dem Jahre 2005 für 2006 legt die Landesregierung von 2007 bis 2010 jetzt sogar noch einmal 12,2 Mio. Euro oben drauf, das heißt sie plant nunmehr neu, die Schulden sogar noch zu erhöhen.
Wer das sparen nennt, lügt nicht nur sich selbst in die Tasche.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Allerdings verspricht die Landesregierung erneut, die Nettoneuverschuldung zu senken. Das ist zwar nichts Neues, das haben ihre Vorgängerinnen auch jedes Jahr versprochen – und auch wiederum jedes Jahr gebrochen. Dieses Mal soll die Neuverschuldung 2010 um 712 Mio. Euro unter dem Niveau von 2006 liegen. Dies würde bedeuten, dass das Land 1,8 Milliarden Euro weniger Schulden aufnehme, als wenn man das Niveau 2006 bis zum Jahre 2010 halten würde.
Aber wie will die Landesregierung das schaffen?
- Sie will mehr Geld ausgeben. Von 2007 bis 2010 will sie knapp 800 Mio. Euro mehr ausgeben, als wenn sie die Ausgabe des Jahres 2006 einfrieren würde. Die Große Koalition verzichtet also nicht nur darauf, zu sparen, sie verzichtet auch darauf, die Ausgaben des Landes zu kürzen, das heißt weniger auszugeben, als im Jahre 2006.
- Die Landesregierung will aber nicht nur mehr ausgeben, sie will noch viel mehr Geld einnehmen. Die Einnahmen von 2007 bis 2010 sollen um mehr als 2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Niveau von 2006 steigen.
Dies bedeutet im Klartext: Die Landesregierung tauscht nur höhere Schulden gegen höhere Steuern – Menschen und Unternehmen werden auf jeden Fall stärker belastet. Die strukturelle Konsolidierung des Haushaltes entfällt; auch die Große Koalition in Kiel ist zur Haushaltssanierung offensichtlich unfähig.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sprach vor nicht all zu langer Zeit eine einfache Wahrheit aus: Wer von seinem Einkommen mehr sparen wolle oder müsse, um eine spätere finanzielle Notlage zu vermeiden, der müsse eben weniger ausgeben. Er empfahl den Deutschen zum Beispiel, weniger zu verreisen. Das war an sich schon beachtlich für den Ministerpräsidenten eines Tourismuslandes. Es zeigte aber die komplette Konzeptionslosigkeit dieser Regierung, weil just zeitgleich sein Tourismusminister ein teures Gutachten vorstellte, mit welchen Mitteln die Deutschen dazu angeregt werden könnten, öfter und länger nach Schleswig-Holstein zu reisen und hier Urlaub zu machen.
Aber das ist nicht der Punkt: Der Ministerpräsident empfiehlt den Menschen, weniger auszugeben, um eine Haushaltsnotlage zu vermeiden. Er selbst und seine Regierung geben aber mehr aus, um angeblich ebenfalls dieses Ziel zu erreichen.
Das ist sophisticated.
In einer Pressemitteilung des Ministerpräsidenten vom 24. Mai dieses Jahres hieß es noch munter:
(Zitat) „Im Einzelnen sehen die finanzpolitischen Beschlüsse (der Landesregierung) vor, in den kommenden zwei Jahren einen Konsolidierungsbeitrag von 600 Millionen Euro gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung zu erbringen. … Carstensen betonte, dass sich die Landesregierung den Sparkurs nicht leicht mache. … Wir haben uns ehrlich bemüht. … , so der Regierungschef.“
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Was der Ministerpräsident so nebulös mit „Konsolidierungsbeitrag“ umschrieb, bedeutet im Klartext: Kommunen und Beamte bekommen weniger Geld, aber das Land gibt trotzdem mehr aus. Konsolidiert wird also nur bei den anderen.
Eine verantwortliche Politik, noch dazu eine, „die die Betroffenen mit nimmt“ wie es Neudeutsch so gern formuliert wird, ist dies nicht.
Aber über das Nicht-Verhältnis unseres Ministerpräsidenten zur Politik und zu politischen Inhalten hat der Innenminister dieses Landes Ralf Stegner ja vor einigen Monaten Auskunft gegeben:
(Zitat) „Der Ministerpräsident hält sich an das, was man mit ihm bespricht. Es ist ja bekannt, dass er sein Gewicht nicht gerade auf politische Konzepte legt.“
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen.
Keine Politik, auch nicht die Finanzpolitik der Landesregierung, ist alternativlos, wie dies der jetzige und der frühere Finanzminister in schöner Regelmäßigkeit behaupten. Wäre dies so, Finanzminister Wiegard würde ja tatsächlich dann nichts anderes machen, als die Haushaltspolitik des Finanzministers Dr. Stegner fortzusetzen. Ganz so schlimm ist es nun doch nicht.
Ich will nur zur Erinnerung an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir die Anteile an der Schleswig-Holsteinischen Landesbank der WestLB nicht für einen solchen Spottpreis verkauft hätten, die wiederum ihre Beteiligung an der HSH Nordbank nunmehr für 1,25 Milliarden Euro an eine Amerikanische Investorengruppe verkauft. Der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Herr Stuhlmann, nannte dies für die WestLB „das Geschäft ihres Lebens“. Bezahlen müssen dieses Geschäft die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler des Landes Schleswig-Holstein.
Wir hätten die Anteile an der LEG nicht für einen solchen Schnäppchenpreis veräußert, wie die alte Landesregierung. Die HSH Nordbank denkt nunmehr über eine Veräußerung des Wohnungsbestandes der alten LEG nach: Wert 1,5 Milliarden Euro. Die mehrere Hundert Millionen Euro Gewinn aus diesem „Geschäft“ wären besser dem Landeshaushalt zugute gekommen als einer Privatbank.
Diese Beispiele belegen, dass man mit etwas ökonomischem Sachverstand Verluste vermeiden und eigene Einnahmen zur Konsolidierung erreichen kann.
Wir würden jetzt die HSH Nordbank-Anteile veräußern – und wir reden hier von einem neunstelligen Millionenbetrag – und nicht warten, bis unsere amerikanischen Freunde den verbliebenen Anteilseignern die Segnungen des Deutschen Aktienrechtes deutlich machen.
Wir würden den Ministerpräsidenten daran hindern, in einem neuen Staatsvertrag das staatliche Wettmonopol der Lottogesellschaften festzuschreiben unter Verzicht auf öffentliche Werbung und damit geringere Einnahmen und statt dessen unsere Lottogesellschaft „aufpeppen“, um sie alsdann zum Beispiel an eine Gesellschaft wie die Fluxxcom AG zu veräußern. Wir würden so nicht nur Einmalerlöse erzielen, sondern darüber Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ hinaus auch an den künftigen Erträgen der Gesellschaft über die Steuerzahlungen beteiligt bleiben.
Wir hätten bereits das Landesnaturschutzgesetz reformiert, bürokratische Verwaltungsvorgänge gestrafft und Bürokratie abgebaut und nicht nur darüber geredet, wie dies in unsäglicher Weise über mehr als 20 Jahre mit dem Ladenschluss passiert ist.
Wir hätten die Amtsgerichtsstrukturreform jedenfalls nicht so auf den Weg gebracht, deren 50 Jahresrendite (!) – solange musste man rechnen, um überhaupt eine Rendite zu ermitteln – bei 14,8 Mio. Euro liegen soll.
Wir würden keine Verwaltungsregionen einführen, die eine vierte Verwaltungsebene werden. Und wie jede Verwaltung, werden auch die Apparate der Verwaltungsregionen zusätzliches Geld kosten.
Die Verwaltungsregionen könnten nur dann eine sinnvolle Alternative zum Status quo sein, wenn sie der Ausgangspunkt für eine Gebietsreform sind. Wenn nämlich die Aufgaben der herkömmlichen Kreisverwaltungen auf die Verwaltungsregionen und Gemeinden aufgeteilt und die bisherigen Kreise aufgelöst würden.
Das vorzuschlagen, dazu ist die Landesregierung zu feige. Bei jeder Gelegenheit – ob es gerade passt oder nicht – betont Innenminister Dr. Stegner, dass die Verwaltungsstrukturreform rein gar nichts mit einer Gebietsreform zu tun habe.
Es blieb dem Kollegen Hay vorbehalten, in seinem Sommerinterview mit den Kieler Nachrichten darauf hinzuweisen, dass die Verwaltungsregionen eigentlich nur als Vorstufe zu Großkreisen sinnvoll sein könnten.
Was er von den Verwaltungsregionen und deren Zuschnitt hält, hat der Finanzminister vor 14 Tagen im heimischen Stormarn kundgetan, nachzulesen in den Lübecker Nachrichten vom 31. August:
(Zitat) Dass man sich wie Stegner beim Zuschnitt der Regionen an Verkehrsachsen wie der A1 orientiere, habe man im Mittelalter gemacht.
Und auch das (Zitat) ministerielle Maulheldentum des Innenministers von dem sich die Kommunen nichts kaufen können wie CDU-Landesvize Thorsten Geerdts sich unlängst ausdrückte, zeigt, wie überzeugt und professionell die Große Koalition auch in dieser Frage zu Werke geht.
Ich wünsche hier, wie auch in anderen Bereichen, der Union viel Spaß im Kommunalwahlkampf.
Statt Bürokratie abzubauen, baut die Große Koalition neue Bürokratien auf. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus wurde zunächst eine relativ kleine neue Behörde eingerichtet: Die Abteilung Schlie – 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, geführt von einem Staatssekretär. Staatssekretär Schlie bedankte sich für diese Ämterpatronage mit einer 800 Seiten dicken Rechtfertigungsschrift, in der er hauptsächlich vorschlug, Landesaufgaben auf die Kommunen zu übertragen – wenn unbedingt nötigt auch gegen Bezahlung. Für das Gemeinwesen ist damit finanzpolitisch selbstverständlich nichts gewonnen: Bezahlt werden muss trotzdem. Wahrer Bürokratieabbau beginnt mit dem Wegfall von Aufgaben.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 5 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Was finanziell in der Summe dabei herauskommen muss, hat uns Prof. Seitz anschaulich vorgerechnet. Um den finanziellen Kollaps zu verhindern, muss das Land innerhalb weniger Jahre 10 % seiner Ausgaben streichen – und dann entsprechend weniger Menschen beschäftigen. Diese nachhaltige, von der Regierung begrüßte Aussage des renommierten Finanzwissenschaftlers findet bedauerlicherweise in den Haushaltsplanungen bis zum Jahre 2010 keinen Niederschlag.
Die Landesregierung will in den nächsten vier Jahren nicht weniger, sondern mehr ausgeben und die Schulden des Landes um 20 % erhöhen. Sie will wesentlich mehr Geld einnehmen aus Steuern und scheint dem Irrglauben anzuhängen – wie übrigens die Große Koalition in Berlin auch – der Staat habe ein Unterfinanzierungsproblem. Wer angesichts einer Staatsquote von 55 % am Volkseinkommen allerdings noch glaubt, mit höheren Steuern und Sozialbeiträgen könnten Probleme gelöst werden, hat den Zusammenbruch der sozialistischen Systeme immer noch nicht verstanden. Mit 55 % Staatsquote am Volkseinkommen sind wir dem Sozialismus deutlich näher als der Marktwirtschaft, aber es gibt immer noch Unbelehrbare, die glauben, man müsse einen Mangel nicht beseitigen, sondern nur sozialgerecht auf alle verteilen.
Wie unsinnig und unökonomisch die meisten politisch motivierten Entscheidungen sind, belegt die Entwicklung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein am anschaulichsten. Vor fünf Jahren von rot-grün gegen Sinn und Verstand durchgepeitscht, hat es sein Eigenkapital nahezu aufgezehrt und schreibt jährlich Verluste von knapp 20 Mio. Euro.
Letzte Woche gab es eine vielfarbige Präsentation; es wurde versprochen, dass der Landtag nur den Vorstellungen der Landesregierung folgen müsse, dann würde das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein in fünf Jahren Gewinn abwerfen.
Genau das Gleiche hat übrigens der damalige Staatssekretär im Bildungsministerium, Dr. Ralf Stegner, für die Fusion der Universitätsklinika verantwortlich, uns vor fünf Jahren versprochen. Nach seinen damaligen Worten müsste das Klinikum heute Gewinn abwerfen. Aber wahrscheinlich hält Herr Dr. Stegner 20 Mio. Euro Verlust für einen Gewinn. Die einzigen, die übrigens bei der ganzen Operation gewonnen haben, sind die Vorstandsmitglieder des UKSH, die nach den Aussagen des Landesrechnungshofes im wahrsten Wortsinn für das Ergebnis ihrer Tätigkeit fürstlich belohnt werden.
Wir haben während und unmittelbar nach der Sommerpause vernommen, es kämen jetzt die großen Themen auf den Tisch – zum Beispiel Schulgesetz, Hochschulgesetz, Sanierung des Universitätsklinikums, Landesnaturschutzgesetz. Bezeichnend ist, dass bereits im Vorfeld der Streit zwischen den Koalitionspartnern manchmal heftiger ist als zwischen Regierung und Opposition.
Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es einem der beiden Partner der Großen Koalition an Orientierung fehlt, was sich leider auf das ganze Land auswirkt.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 6 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ (Zitat) „Es fehlt die Richtung in der Nord CDU und es mangelt an Richtlinienkompetenz in der Landesregierung. Der Ministerpräsident, im Nebenjob noch Parteivorsitzender, lässt den Karren wieder einmal laufen.“
Viele Forschungsergebnisse zeigen, dass unser Bildungssystem im internationalen Vergleich zurück fällt; zu viele Kinder lernen nicht mehr rechtzeitig genug Lesen, Rechnen und Schreiben und leiden dafür den Rest ihres Lebens: in den weiterführenden Schulen, in der Ausbildung und im Berufsleben – wenn sie dann einen Ausbildungsplatz oder einen Beruf finden.
Was plant nun die Große Koalition?
Kindergärten verteuern, weiterführende Gemeinschaftsschulen einführen und Studiengebühren möglichst vermeiden. Es mag übrigens sein, dass die CDU anderes will, aber sie kann sich offensichtlich nicht durchsetzen – gemacht wird hier, was die SPD im Herzen trägt – von Verstand wollen wir hierbei nicht reden.
Dabei ist das alles offensichtlicher Unfug, eine Schulformdebatte, hilft uns überhaupt nicht weiter. Es steht außer Frage, dass die Bildungsmängel, die vielen Schülerinnen und Schülern das Leben schwer machen, in den ersten zehn Lebensjahren entstehen. In der Lebensphase, in der die Kinder in den Gemeinschaftskindergarten und die Gemeinschaftsgrundschule gehen. Und was hier verbockt wird, ist später kaum noch aufzuholen.
Es bleibt deshalb die Frage: Wie sollen die Ursachen von Bildungsmängeln in der Kindergarten- und Grundschulzeit durch Gemeinschaftsschulen im weiterführenden Schulwesen beseitigt werden?
Angesichts der Tatsache, dass dort wegen der Lehrerknappheit differenzierter Unterricht gar nicht geleistet werden kann, sind Gemeinschaftsschulen keine Lösung. Mit Gemeinschaftsschulen werden nur die Bildungsmängel gleichmäßiger verteilt werden.
Gleichzeitig verschlimmert die Landesregierung die Lage an den Kindergärten. Denn rechnerisch zieht sich das Land aus ihrer Finanzierung zurück.
Letztes Jahr hat sich die Regierung zwar über alle Maßen dafür selbst gelobt, dass sie den Zuschuss an die Kommunen nicht abschafft, sondern ihn nur auf 60 Mio. Euro jährlich deckelt. Ab diesem Jahr streicht sie dem kommunalen Finanzausgleich jährlich das doppelte, 120 Mio. Euro. Zwar ist der Zuschuss für die Kindergärten zweckgebunden, aber wer ernsthaft glaubt, dass die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs spurlos an den Kindergärten vorüber geht, ist naiv.
Die Eltern sollen es ausgleichen. Zumindest die Eltern, die auch die Großkoalitionären Steuer- und Beitragserhöhungen bezahlen müssen, weil sie noch Arbeit haben. Denn bei den anderen zahlt ja der Staat ganz oder teilweise den Elternbeitrag zum Kindergarten.
Zu den Nettozahlern gehören dann übrigens auch die Beamtinnen und Beamten des Landes, denen die Landesregierung vorher die Gehälter kürzt. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 7 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Gleichzeitig windet die Große Koalition sich davor, von den Studentinnen und Studenten an unseren Universitäten einen marginalen Teil der Kosten ihrer akademischen Ausbildung einzufordern. Ich nenne dies schizophren: Es ist zweifelsfrei nachgewiesen, dass die Nutzen einer akademischen Ausbildung finanziell zunächst von den akademisch Ausgebildeten bezogen werden. Denn Studierte verdienen im Mittel mehr als Unstudierte.
Deshalb ist es verkehrt, Kindergärten zu verteuern, das Studium aber ganz von der Allgemeinheit bezahlen zu lassen: Im Ergebnis können viele ärmere Eltern es sich nicht mehr leisten, ihre Kinder in den Kindergarten zu schicken, weil sie das Studium derjenigen mitbezahlen müssen, die hinterher für das geschenkte Studium mit höheren Gehältern belohnt werden.
Um den Bildungssozialismus komplett zu machen will darüber hinaus Wissenschaftsminister Austermann die Universitäten des Landes komplett in eine Sowjetuniversität verwandeln: Ein Rat aus Bildungskommissaren soll ihnen vor die Nase gesetzt werden. Das ist dann Autonomie der Hochschulen und Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit im 21. Jahrhundert.
Die Landesregierung will in den nächsten vier Jahren 800 Mio. Euro mehr ausgeben als 2006 und die Schulden des Landes von 22,7 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigern – rund 20 %.
Und gleichzeitig kürzt sie den Beamtinnen und Beamten die Gehälter.
Letztes Jahr hat die Große Koalition deren Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert, also das Gehalt real gekürzt. Dieses Jahr kommt die Gehaltskürzung ohne Arbeitszeitausgleich oben drauf.
Und gleichzeitig sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes immer mehr und immer komplexere Aufgaben erfüllen. Das passt nicht zusammen.
Aber zusammen mit der Dezentralisierung des Beamtenrechts im Zuge der Föderalismusreform werden längere Arbeitszeiten und höhere Anforderungen bei schlechterem Gehalt eine langsame, aber sichere Abwanderung von Personal bewirken. Gleichzeitig werden Zahl und Qualifikation von Bewerbern zurückgehen. Dies wird die Effizienz der Aufgabenwahrnehmung nicht steigern.
Zu all dem kommt hinzu, dass der Ministerpräsident den Beamtinnen und Beamten letztes Jahr versprach, dass ihre Gehälter nach der Arbeitszeitverlängerung nicht und für die Polizei nach der Eigenbeteiligung an der Heilfürsorge nicht noch weiter gekürzt würden. So wie die CDU in ihrem Wahlprogramm versprach, dass es unter den Kommunen nur freiwillige Zusammenschlüsse geben werde. Und keine Gemeinschaftsschule. Und das mit der Mehrwertsteuererhöhung ganz und gar die Senkung der Lohnnebenkosten finanziert werden solle.
Aber was kümmert die Union ihr Geschwätz von gestern.
Früher galt der Spruch: Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er den Verstand.
Nach mehr als einem Jahr der Regierungsbeteiligung der Union können wir feststellen – und wir haben ja mit den meisten handelnden Personen lange Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 8 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Zeit der Zusammenarbeit im Parlament hinter uns: Wem Gott gibt ein Amt, dem nimmt er den Verstand.
Die so genannte Gesundheitsreform in Berlin macht uns krank. Wir erhalten höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und nicht geringere. Wir erhalten höhere Bürokratiekosten durch den Gesundheitsfonds und nicht geringere. Und nur, weil kein Koalitionspartner sich zur nächsten Wahl in eine schlechte Ausgangsposition bringen will und deshalb nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen kann. Mit viel Werbeaufwand werden der Mangel und der inhaltliche Stillstand als Erfolg verkauft. Die Kosten des Versagens werden anderen aufgebürdet. Ich habe nicht viel mit den Linken in der SPD gemein. Aber hier haben sie Recht: Diese Gesundheitsreform sollte besser nicht ins Werk gesetzt werden, etwas, was übrigens auch von wesentlichen Teilen der deutschen Wirtschaft getragen wird und neuerdings auch von den Ministerpräsidenten der Union.
Angela Merkel wollte anfangs noch „mehr Freiheit wagen“. Jetzt nimmt sie sich die Freiheit, Steuern und Sozialversicherungsbeträge zu erhöhen.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist Unsinn! Herr Wirtschaftsminister, Sie sehen dies doch genau so! Es wäre ein weiteres Signal für Wachstum und Beschäftigung, wenn sie entweder teilweise zurückgenommen oder verschoben würde. Sie würgt jetzt die Konjunktur ab – und damit auch sprudelnde Steuereinnahmen, die jeder Aufschwung mit sich bringt.
Wir haben bereits jetzt eine Staatsquote von 55 % des Volkseinkommens.
Und das Argument, die Mehrwertsteuer müsse jetzt trotz des Aufschwungs erhöht werden, damit Politik verlässlich bleibe, ist einfältig. Stellen Sie sich vor, Ihr Arzt sagt Ihnen, er müsse Ihnen im nächsten Jahr Ihren Fuß amputieren, wenn sich Ihr Zustand nicht bessere. Dann bessert sich Ihr Zustand, Ihr Arzt sagt Ihnen, er müsse trotzdem Ihren Fuß amputieren, damit seine Aussage verlässlich bliebe. Das ist die Ratio der Argumentation von Franz Müntefering und Peer Steinbrück ebenso wie von Vertretern von CDU und CSU. Diese Große Koalition sollte sich lieber die Koch/Steinbrück-Liste vornehmen und Subventionen streichen. Darin sind noch mehr als genug enthalten, selbst wenn man die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr weg lässt, die ja keine Subvention sind, sondern Staatseinkäufe für einen Teil der gesetzlich festgelegten öffentlichen Daseinsvorsorge.
Genau so unsinnig wie die Mehrwertsteuererhöhung ist die geplante Unternehmenssteuerreform, bei der Zinsen, Mieten und Leasingraten besteuert werden sollen. Das wäre eine lupenreine Sollertrags- oder Substanzbesteuerung, denn dann müssten Unternehmen selbst dann Steuern zahlen, wenn sie Verluste schrieben.
Die großen Hoffnungen in die Großen Koalitionen in Kiel und Berlin sind mittlerweile verflogen. Mehr als die Hälfte des Publikums wendet sich von der Politik insgesamt ab – die Wahlbeteiligungen geben ein überaus klares Bild. Man traut Politik nichts mehr zu, jedenfalls keine sinnvolle Problemlösung. Man glaubt, viele Politiker seien ein Teil des Problems, sie versagten kläglich an den zu bewältigenden Aufgaben. Damit komme ich auf die Finanzpolitik hier im Lande zurück. Für das laufende Jahr will die Landesregierung 737,4 Mio. Euro investieren. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 9 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Würde sie dieses Niveau bis 2010 jährlich halten, dann würde sie in diesem Zeitraum nur 3,6 Mio. Euro weniger investieren, als nach dem aktuellen Finanzplan. Mit anderen Worten: Das Land investiert nicht mehr, obwohl die Ausgaben deutlich steigen. Und das versucht uns der Finanzminister als den letzten Ton seines Dreiklangs aus Sparen, Reformieren und Investieren zu verkaufen.
Der jetzige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat, als er noch Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war, mit beeindruckender Offenheit ausgeführt, dass staatliche Investitionen unmittelbar und mittelbar mit verantwortlich sind für die Höhe der Beschäftigung in einem Land. Er hat eine Investitionsquote von unter 10 % als eigentlich nicht mehr tolerabel bezeichnet. Von einem solchen Ziel sind wir weiter entfernt denn je. Dieser Haushalt mit der dazugehörigen Finanzplanung vermittelt den Eindruck, diese Landesregierung, diese Große Koalition, habe bereits aufgegeben, bevor sie richtig gestartet ist.
(Zitat): „Tatsächlich reihen sich in der Staatskanzlei handwerkliche Fehler aneinander. Und tatsächlich ist nach über einem Jahr großer Koalition augenfällig, dass sie wenig lenkt und so gut wie keine Akzente im Regierungshandeln setzt.“
Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen zeigen, dass es auch anders möglich ist, dass man Verwaltung effizient strukturieren kann, wenn man sich auf die notwendigen Aufgaben beschränkt. Dass man die Menschen nicht belügen muss, sondern für gute Arbeit auch gutes Geld bezahlen kann. Das man Vermögen sehr ertragreich veräußert und nicht verschleudern muss. Dass man die Kinder und Jugendlichen unseres Landes auf den globalen Wettbewerb vorbereitet und nicht für die Arbeitslosigkeit. Dass man Forschung und Lehre wieder die Freiheit zurück gibt, aus der heraus allein Kreativität und Fortschritt entspringen. Dass man die Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler wieder mehr Geld verdienen lassen kann, statt ihnen immer mehr vom geringeren Verdienst abzunehmen. Und dass man sich auf politische Aussagen wieder verlassen kann und dass Wahlversprechen nicht Mittel zum Zweck, sondern Anleitung für politisches Handeln in Verantwortung sind.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 10 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/