129/2006 Kiel, 11. September 2006



Vorschau auf die Landtagssitzung: Erste Lesung Landes- haushalt 2007/2008
Kiel (SHL) – Der Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2007 und 2008 wird zum Auftakt der am Mittwoch, 13. September 2006, um 10:00 Uhr beginnenden Landtagssitzung in Erster Lesung beraten.
Drei Stunden lang wird das Plenum über die Haushaltsvorlage der Regierung und den Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2006 bis 2010 (Drs. 16/910, 921) beraten. Dabei geht es um Nettoausgaben von gut 16,6 Milliarden Euro, die die Landesregierung für die nächsten zwei Jahre vorgesehen hat. Einen verfassungsgemäßen Haushalt, bei dem die Ausgaben für Investitionen prozentual über der Schuldenaufnahme liegen, so das Finanzministerium, wird die Landesregierung dem Landesparlament in dieser Wahlperiode nicht vorlegen können. Die geplanten Investitionen steigen prozentual zunächst von 9,0 auf 9,4 Prozent im kom- menden Jahr, um dann in 2008 auf 8,6 Prozent zu sinken. Die Kreditfinanzierungsquote wird kontinuierlich abgesenkt: Sind es 2006 noch 19 Prozent, so fällt sie Quote im nächs- ten Jahr auf 15,8 Prozent und dann in 2008 nochmals auf 14,6 Prozent. Ziel der Landes- regierung ist es, die Nettoneuverschuldung in den kommenden Jahren von 1,7 Milliarden Euro auf 850 Millionen Euro (2010) zu reduzieren. Im Laufenden Haushalt 2006 wird laut Finanzministerium jeder fünfte Euro aus neuen Schulden bezahlt. Zuvor hat das Plenum zu entscheiden, ob drei Dringlichkeitsanträge noch in die Tages- ordnung aufgenommen werden: Einen hat die Regierungskoalition unter der Überschrift Keine Schlechterstellung der schleswig-holsteinischen Kommunen bei Hartz IV ein- gebracht (Drs. 16/968). Demnach soll die Landesregierung sich beim Bund dafür stark machen, dass die Kommunen die Kosten der Unterkunft für SGBII-Leistungsberechtigte vollständig erstattet bekommen. Die Bund/Länder-Verhandlungen zu diesem Thema be- ginnen am 13. September. Die FDP hat einen Dringlichkeitsantrag unter der Überschrift Staatsmonopol bei Sport- wetten aufbrechen – private Wettanbieter zulassen eingebracht (Drs. 16/970). Und die GRÜNEN wollen noch das Thema Sicherheitsmängel im Atomkraftwerk Brunsbüttel in 2


der aktuellen Landtagssitzung beraten (Drs. 16/973). Die Dringlichkeit ist laut Geschäfts- ordnung gegeben, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dem zustimmen. Am Nachmittag wird ein weiterer Gesetzentwurf der Landesregierung in Erster Le- sung beraten: das Gesetz zur Erleichterung Öffentlich Privater Partnerschaften (Drs. 16/935). Mit diesem Gesetz will die Landesregierung gemeinsame Bauvorha- ben von Staat und Privatinvestoren in Schleswig-Holstein erleichtern. Das Regel- werk “zur Erleichterung Öffentlich-Privater Partnerschaften“ (ÖPP) soll rechtliche Hürden für Land und Kommunen beseitigen und Investitionen fördern. Ein juristi- scher Rahmen für Kooperationen in den Bereichen Schulen, Schwimmbädern oder Straßen soll der Wirtschaft Impulse für mehr Jobs geben sowie Infrastruktur erhalten und neu schaffen. Beispiele für ÖPP-Modelle im Verkehrsbereich sind die LKW- Maut und der Herrentunnel in Lübeck. Durch die Einbindung der Wirtschaft in staat- liche Aufgaben sollen die öffentlichen Haushalte entlastet werden. Bundestag und Bundesrat haben im Vorjahr ein ÖPP-Beschleunigungsgesetz beschlossen, das die Bildung solcher Zusammenschlüsse erleichtert. Danach geht es im Plenum um die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Auswirkungen ei- nes dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirtschaft und Verkehr in Schleswig- Holstein (Drs. 16/823). Mit Blick auf den in jüngster Zeit gestiegenen Ölpreis sieht die Landesregierung „negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit“ und „das Wohlergehen der Bevölkerung insgesamt“. Sie unterstützt daher „den Ausbau von Energiesparmaßnahmen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stei- gerung der Energieeffizienz“. Laut dem Papier ist Deutschland für 3,3 Prozent des Welterdölverbrauchs verantwortlich. Dies sei, gemessen am OECD-Mittel „unter- durchschnittlich“. Die Landesregierung verweist auf eine Reihe von Maßnahmen, „um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu vermindern“. Dies sind zum Beispiel die Prüfung und Genehmigung von Strompreisen sowie eine Preisumfrage und – untersuchung bei Gasunternehmen. Das Kabinett spricht sich außerdem für die Beibehaltung der Steuervergünstigung für Biokraftstoffe und die Aufhebung der Gaspreisbindung an den Ölpreis aus. Im Rahmen des Schleswig-Holstein-Fonds werden zudem verschiedene Projekte im Lande gefördert, etwa der Bio-Energiepark Eggebek. Um die Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform auf das Land Schleswig-Holstein geht es danach. Die FDP-Fraktion fordert von der Landesregierung einen mündlichen Bericht in der laufenden Tagung (Drs. 16/931).
Nächstes Thema ist auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) (Drs. 16/959). Darin fordern sie die Landesregierung auf, ihre Pläne für einen Teilverkauf des defizitären UKSH zurückzustellen und sich stattdessen für bundeseinheitliche Basisfallwerte einzuset- zen. Damit, so die Einschätzung der Oppositionsfraktion, sei das UKSH wirtschaft- lich zu betreiben. Wissenschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) plant dagegen den Einstieg privater Investoren mit bis zu 50 Prozent Anteil beim Klinikum an den 3


Standorten Kiel und Lübeck. Er stützt sich dabei auf ein Experten-Gutachten der Beraterfirma Deloitte & Touche. Demnach kann nur eine Teil-Privatisierung dafür sorgen, das Defizit von 70 Millionen Euro und den Investitionsstau von mehr als 500 Millionen abzubauen. Diese Pläne sind in der Vorwoche bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagsausschüsse für Bildung, Finanzen, Wirtschaft und Soziales überwiegend auf Skepsis gestoßen. Einen Bericht über die Schleswig-Holsteinische Hochschulbauplanung bis 2010 fordert die FDP zur nächsten Tagung des Plenums (11. – 13.10.06). (Drs. 16/962) Nach Auffassung der Liberalen ist eine Neufassung der Regelung aus dem Januar 2005 erforderlich, weil dieser Bereich nach Inkrafttreten der Föderalismusreform vollständig in die Landeshoheit übergegangen ist. Bislang wurde diese Frage im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau geregelt. Am Donnerstag, 14. September, steht zunächst ein Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Inneren Sicherheit auf der Tagesordnung. Innenminister Stegner wird die Regierungserklärung im Plenum abgeben. Insgesamt soll 90 Minu- ten über dieses Thema debattiert werden. Anlass sind die im Zusammenhang mit den in Köln und Koblenz gefundenen Kofferbomben erfolgten Festnahmen zweier Verdächtiger in Kiel und im Libanon. Der von der Regierung angestrebte Verkauf des Landeswaldes ist Gegenstand der darauf folgenden Debatte. Grundlage ist ein gemeinschaftlicher Antrag der Op- positionsparteien FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Sie fordern, das seit August laufende Interessenbekundungsverfahren zur Vorbereitung des Verkaufs umgehend zu stoppen. Derzeit werden durch öffentliche Ausschreibung in Tages- zeitungen und Amtsblättern potenzielle Käufer gesucht, die am Erwerb der 52.000 Hektar schleswig-holsteinischer Landesforsten interessiert sind. Die Ausschreibung läuft bis zum 22. September. Neben der Landtags-Opposition haben auch eine Rei- he von Umweltverbänden gegen das Vorhaben protestiert. Es folgt die Beratung eines energiepolitischen Themas: Es geht um die Priorität für Erdkabel bei der Ausbau der Stromnetze in Schleswig-Holstein. Hierzu hat der Wirtschaftsausschuss auf der Grundlage eines Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine einstimmige Beschlussempfehlung vorgelegt (Drs. 16/946). Darin spricht er sich „grundsätzlich“ für die Verwendung von Erdkabeln anstelle von Frei- leitungen aus. Der Ausschuss schränkt jedoch ein, dies müsse „technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar“ sein. Zudem müssten sich die Windpark-Betreiber, um deren Strom es hauptsächlich geht, „angemessen an den möglichen Mehrkosten von Erdkabeln beteiligen“. Um Gesundheitspolitik geht es anschließend beim Thema Zukunft der integrierten Versorgung in Schleswig-Holstein. Dazu berichtet die Landesregierung aufgrund eines FDP-Antrages dem Parlament (Drs. 16/827). „Integrierte Versorgung“ bedeu- tet: Niedergelassene Haus- oder Fachärzte bieten gemeinsam mit stationären Ein- richtungen eine medizinische Versorgung "aus einer Hand" an. Sie kooperieren bei der Behandlung ihrer Patienten und teilen sich ein gemeinsames Budget. Laut dem Bericht des Sozialmministeriums gab es zum Stichtag 31. März 2006 im Lande 71 solche Kooperationen. 12.500 Versicherte wurden hier behandelt. Zudem wird in 4


drei Kreisen über ein zweijähriges Modellprojekt zur Behandlung von jeweils 200 bis 350 ambulanten geriatrischen Patienten verhandelt. Die ehemalige rot-grüne Lan- desregierung hatte als Anschubfinanzierung für die Integrierte Versorgung 22,5 Mil- lionen Euro zur Verfügung gestellt. Hiervon wurden bis Ende März gut 19 Millionen in Anspruch genommen. Die Landesregierung setzt sich dem Bericht zufolge für einen Verlängerung dieser Zahlungen bis Anfang 2008 ein. Am Nachmittag geht es zu Beginn um einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in dem eine geräteunabhängige Mediengebühr statt der geltenden Rundfunkgebühr gefordert wird (Drs. 16/934,neu). Hintergrund ist die zum 1.1.2007 geplante Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer und Han- dys. In einem eigen Antrag fordert die FDP ein „mindestens zweijähriges Aussetzen“ der Gebührenpläne (Drs. 16/969). Zudem soll es nach Willen der Liberalen den Lan- desrundfunkanstalten verboten werden, private Nutzerdaten zu speichern. Nächstes Thema ist der Modellversuch Flensburg als Testregion für die Einfüh- rung einer Gesundheitskarte. Auf Initiative von CDU und SPD hat die Landesre- gierung dazu einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/829). Auf der Karte sind mittels eines Speicherchips persönliche Angaben zur Krankenversicherung sowie Notfalldaten wie Blutgruppe, Allergien, chronische Erkrankungen, aber auch Angaben zu Imp- fungen oder Implantaten gespeichert. Die Karte soll den Verwaltungsaufwand im Gesundheitssektor verringern, etwa durch das so genannte elektronische Rezept, und im Notfall eine schnelle Information von Ärzten und Sanitätern gewährleisten. Der Versuch mit der Chipkarte wurde im September 2003 in der Fördestadt mit den ersten 100 Prototypen gestartet. Der Norden des Landes ist eine von insgesamt acht Test-Regionen im Bund. Mittlerweile verfügen mehr als 1.200 Patienten im Raum Flensburg über die Gesundheitskarte. Um Kinderschutz geht es beim nächsten Tagesordnungspunkt. Grundlage ist ein Bericht der Landesregierung unter der Überschrift Früher wahrnehmen – schnel- ler handeln – besser kooperieren – zum Wohle unserer Kinder (Drs. 16/830). Einige Aspekte aus dem Regierungsbericht: • Das Sozialministerium verweist darauf, dass das Land die wissenschaftliche Auswertung der Schuleingangsuntersuchungen finanziell fördert. Dadurch sei zu ermitteln, wie viele Eltern die Vorsorgeuntersuchungen U1 bis U9 wahrnehmen. Im Lande werden demnach 98,9 Prozent der Kinder unmittel- bar nach der Geburt im Rahmen der U1 untersucht. Bis zur U9 (60. bis 64. Lebensmonat) sinkt die Beteiligung auf 87 Prozent. • In Schleswig-Holstein gibt es 34 Familienbildungsstätten und damit nach Ansicht der Landesregierung „ein flächendeckendes Netz“ an solchen Ein- richtungen. Hier können Eltern Kurse in Geburtsvorbereitung, Säuglingspfle- ge oder Erziehungskompetenz belegen. Das Land fördert diese Einrichtun- gen in diesem Jahr mit 747.000 Euro. • 13.000 Euro wendet das Land in diesem Jahr für die Ausbildung von Bera- tern auf, die sich etwa speziell um Eltern mit behinderten Kindern oder um Alleinerziehende kümmern. 5


Danach geht es in einem weiteren Regierungsbericht um Frühförderung von Kin- dern mit Behinderung (Drs. 16/928). Zur Frühförderung zählt die ärztliche, thera- peutische, psychologische, pädagogische und psychosoziale Hilfe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder. Laut Bericht gibt es im Lande ein „gewach- senes, gut funktionierendes Angebot“ in diesem Bereich. In rund 60 Frühförderstel- len wurden im Laufe des Jahres 2004 mehr als 2.800 Kinder unter 7 Jahren betreut. Das sind 1,5 Prozent aller Kinder dieser Altersgruppe in Schleswig-Holstein. Der nächste Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Bekämpfung von Korrupti- on im Gesundheitswesen. Hierzu hat die Landesregierung auf Initiative von CDU und SPD einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/929). Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) geht für Deutschland von jährlichen Verlusten zwi- schen sechs und 20 Milliarden Euro für die Patienten durch Bestechung, Manipula- tion oder Veruntreuung aus. Da bei dieser Schätzung vorwiegend Angaben aus dem Ausland auf Deutschland übertragen wurden, sieht die Landesregierung „keine nachvollziehbaren Zahlen“ in dem TI-Papier. Dennoch sei die Korruption auch im deutschen Gesundheitssystem ein Problem. Hier habe nach Einschätzung des So- zialministeriums aber insbesondere die letzte Gesundheitsreform aus dem Jahr 2004 “erfolgreich“ gegengesteuert. Zu den Maßnahmen gehören: • die Einrichtung von „Prüfungsstellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten“ bei Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen, • die Einrichtung eines „unabhängigen Instituts für Qualität und Wirtschaftlich- keit im Gesundheitswesen“ durch die Krankenkassen, • der Ausbau von Transparenz über Angebote, Leistungen, Kosten und Quali- tät in der Gesetzlichen Krankenversicherung habe die Patientensouveränität erhöht, • die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Vorstandsgehältern. • Ein Prüfungsausschuss und eine Beschwerdeausschuss durchleuchtet seit 1. Januar 2004 die Wirtschaftlichkeit ärztlicher Leistungen. Letztes Thema am Donnerstag ist dann die Pflege: Hierzu liegen zwei Regierungs- berichte vor (Drs. 16/936 u. 945). In einem von CDU und SPD initiierten Bericht nimmt das Sozialministerium zur Situation der ambulanten Pflege im Lande Stel- lung. Dem Papier zufolge wurden 2003 insgesamt 45.923 der etwa 74.000 Pflege- bedürftigen zu Hause versorgt. Bei einem Drittel hiervon übernahmen Pflegedienste die ambulante Betreuung, bei zwei Dritteln die Angehörigen. Bei einem großen Teil dieser Personengruppe (37.000) wurde die Pflegebedürftigkeit von einer Demenzer- krankung begleitet. In einem zweiten, von Schwarz-Rot und den GRÜNEN angefor- derten Bericht geht es um die trägerunabhängigen Pflegeberatungsstellen im Lan- de. Hier zieht die Landesregierung eine positive Bilanz: Durch Beratung der Betrof- fenen sei es gelungen, in vielen Fällen Perspektiven für eine Pflege zu Hause auf- zuzeigen und eine Heimunterbringung zu vermeiden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten zudem vorgeschlagen, ein landesweites Pflegeportal als zentrales Informati- onsangebot einzurichten. Hier lässt das Sozialministerium nach eigenen Angaben zurzeit prüfen, ob der so genannte elektronische Pflegeatlas für diesen Zweck öf- fentlich nutzbar gemacht werden kann. 6



Am Freitag, 15. September 2006, debattiert das Landesparlament zunächst über den Ostseebericht 2006 der Landesregierung (Drs. 16/890) und den Regierungs- bericht über die Schleswig-Holstein-Büros im Ostseeraum (Drs. 16/913). Seit 1993 legt die Landesregierung regelmäßig einen Bericht über ihre Ostseeaktivitäten vor. Er stellt die wichtigsten Schwerpunkte und Leitziele der schleswig-holsteini- schen Landesregierung dar. Zugleich gibt er einen Überblick über die aktuelle Ent- wicklung der Zusammenarbeit im gesamten Ostseeraum (Ostseekooperation), dar- unter die Arbeit des Ostseerates (CBSS), der Konferenz der Subregionen des Ost- seeraums (BSSSC) sowie die Ostseepolitik der Europäischen Union. Zur Förderung der Zusammenarbeit im Ostseeraum betreibt das Land zudem sechs so genannte Schleswig-Holstein-Büros in Malmö, Danzig, Tallinn, Vilnius, Riga und Kaliningrad. Durch einen Staatsvertrag mit Hamburg ist Schleswig-Holstein seit Ok- tober 2005 zudem am Hanse-Office in St. Petersburg beteiligt. Das nächste Thema hat der SSW auf die Tagesordnung gesetzt: Die SSW- Abgeordneten fordern, die „Denkpause“ der EU in Schleswig-Holstein aktiv zu nutzen (Drs. 16/899). Darin wird der Landtag aufgefordert, eine breite Debatte in Schleswig-Holstein über Ziele, Probleme und Zukunft der Europäischen Union an- zustoßen. Der Europaausschuss soll diese Debatte planen und finanzielle Unter- stützung seitens der EU für die beteiligten Gruppen und Initiativen organisieren. Nach Vorstellung des SSW soll dieser Prozess am 1. Januar 2007 beginnen und mit einer Bürgeranhörung im Landtag im April oder Mai abgeschlossen werden. In Zweiter Lesung geht es anschließend um das Gesetz zur Neuordnung der Amtsgerichtsbezirke. Grundlage hierzu ist eine Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/952), den Gesetzentwurf unverändert anzuneh- men. Demnach sollen fünf der 27 Gerichte geschlossen werden: Kappeln und Geesthacht zum 31. März 2007, Mölln zum 31. März 2008 und Bad Oldesloe sowie Bad Schwartau zum 30. September 2009. Die Einzugsbereiche werden auf die verbleibenden Amtsgerichte aufgeteilt. Zudem werden Gebietsteile aus den auf- nehmenden Bezirken Schwarzenbeck, Lübeck und Ahrensburg ausgegliedert und Nachbargerichten zugeschlagen. Nächstes Thema ist der Bericht zur Ausgliederung aus dem Landeshaushalt und Zahlungsverpflichtungen des Landes (Drs. 16/937). Der Bericht listet 24 Einrich- tungen auf, die zumeist seit den 90er Jahren durch Landtagsbeschluss in eine Kör- perschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts, in einen Landesbetrieb oder ein Sondervermögen umgewandelt wurden. Hierzu zählen beispielsweise die Gebäu- demanagement Schleswig-Holstein (GMSH), die Liegenschaftsverwaltung, der Lan- desbetrieb Straßenbau, die Universitäten und Hochschulen des Landes, das Kultur- zentrum Salzau oder das Landesmuseum Schloss Gottorf. Laut Finanzministerium sind in diesem Jahr Gesamteinnahmen für diese Einrichtungen von 1,356 Milliarden veranschlagt. Hiervon stammen 642 Millionen aus eigener Tätigkeit, 510 Millionen aus dem Landeshaushalt und 190 Millionen aus anderen Quellen wie Bundes- und EU-Mitteln oder Spenden. 7


Um die Eigenkapitalsituation im Mittelstand geht es in einem weiteren Regie- rungsbericht (Drs. 16/938), der auf Antrag der Regierungskoalition vorgelegt wurde. Nach einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung zählen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von unter 50 Millionen Euro und mit weniger als 500 Be- schäftigten zum Mittelstand. Firmen, die mit bis zu zehn Mitarbeitern weniger als eine Million Euro Jahresumsatz erzielen, gelten als kleine Unternehmen. Laut Wirt- schaftsministerium gehören von den rund 115.000 Unternehmen im Lande nur 300 nicht in diesen Bereich. Mehr als drei Viertel aller Arbeitsplätze (fast 600.000) wie auch die meisten Lehrstellen werden hier angeboten. Dann wird über die Zukunft der Kohle/Energiegewinnung aus Kohle beraten. Auch hierzu hat die Regierung einen Bericht vorgelegt (Drs. 16/939). Demnach spielt die Kohle bei der Energieversorgung Schleswig-Holsteins zurzeit eine unter- durchschnittliche Rolle. Während Stein- und Braunkohle mit 24,1 Prozent am Pri- märenergiebedarf deutschlandweit der zweitwichtigste Energieträger sind (hinter Mineralöl), liegt die Kohle im Norden mit 11,1 Prozent lediglich an vierter Stelle (hin- ter Kernenergie, Mineralöl und Gas). Auch der Anteil an der Bruttostromerzeugung liegt im Lande mit 15 Prozent deutlich unter dem Bundesschnitt von knapp 50 Pro- zent. Am Nachmittag wird ein Regierungsbericht diskutiert, der auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW vorgelegt wurde. Es geht darum, Bürokratiekosten zu messen und begrenzen (Drs. 16/774,neu). Insbesondere fragten die Antragsteller nach der möglichen Anwendung des “Standard-Kosten-Modells“ in Schleswig- Holstein . Dieses aus den Niederlanden stammende Pilotprojekt hat zum Ziel, den Aufwand bürokratischer Auflagen zu messen und Einsparmöglichkeiten sichtbar zu machen – etwa durch die Streichung von Informationspflichten durch die Nutzung bereits vorhandener Statistiken. Der Bericht kommt zum Schluss, dieser Ansatz könne „einen wirkungsvolles Instrument mit Signalwirkung darstellen um auch in Schleswig-Holstein dazu beizutragen, eine neue Kultur des Regierungshandelns zu schaffen“. Anschließend geht es auf Antrag der GRÜNEN um das von der Landesregierung aufgelegte Zukunftsprogramm Wirtschaft. Die Landesregierung berichtet dazu (Drs. 16/940). Mit dem Zukunftsprogramm Wirtschaft will die schwarz-rote Landes- regierung in Schleswig-Holstein für mehr Beschäftigung und Wachstum sorgen. Das Kabinett stimmte am vergangenen Dienstag den Grundsätzen des Programms zu. Rund 680 Millionen Euro Fördermittel stünden von 2007 an bis 2013 für Wirtschafts- förderung bereit, sagte Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) in Kiel. Dazu gehören unter anderem 332 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds (EFRE) für regionale Entwicklung - das sind etwa 100 Millionen mehr als in der vergangenen Förderperiode - und 175 Millionen Euro Landesmittel. Nächstes Thema ist das Angebot an Studienplätzen, über das die Landesregie- rung auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berichtet (Drs. 16/941). Demnach geht die Landesregierung in den nächsten Jahren von einem deutlichen Anstieg an Studienanfängern aus. Bis 2011 wird den Berechnungen des Wissenschaftsministe- riums zufolge ein Zuwachs von 34,5 Prozent gegenüber 2005 auf 10.912 Neu- 8


Studenten erwartet. Danach soll die Zahl wieder auf den aktuellen Stand absinken, bis 2016 ein neuer Höchstwert mit 13.562 ins Haus steht. Der Grund hierfür ist, dass in diesem Jahr aufgrund der Umstellung auf das zwölfjährige Abitur ein „Doppel- Jahrgang“ die Schule verlässt. Auf Antrag der FDP-Fraktion berichtet die Landesregierung über die Teilprivatisie- rung und Börsengang der HSH Nordbank (Drs. 16/942). Hintergrund ist die Ver- kaufsabsicht der WestLB, einer Anteilseignerin der Nordbank. Das Düsseldorfer Unternehmen hatte Anfang des Monats beschlossen, seinen 27-prozentigen Anteil an eine amerikanische Investorengruppe um den Finanzkonzern C. Flowers für 1,25 Milliarden Euro zu verkaufen. Dann geht es im Landtag um das Baden in der Elbe: Auf Initiative der Grünen nimmt die Landesregierung zur Wasserqualität der Elbe Stellung (Drs. 16/944).
Die hat sich laut dem Bericht des Umweltministeriums in den letzten Jahren deutlich verbessert. War die Elbe vor der Wiedervereinigung ein mit Schad- und Nährstoffen übermäßig belasteter Fluss und etwa der Verzehr von Elbefischen ausgeschlossen, so konnten in den vergangenen fünfzehn Jahren bedeutsame Fortschritte verzeich- net werden. Die erfreuliche Verbesserung der ökologischen Situation der Elbe be- deutet nach Auskunft des Umweltministeriums jedoch nicht, dass überall bedenken- los gebadet werden kann.
Weitere Informationen liefert die Landtagspressestelle im Internet unter www.sh-landtag.de bei plenum online. Kiel TV /Offener Kanal überträgt die Plenartagung live im Fernsehen.
Reihenfolge der Beratung der 15. Tagung Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 13. September 2006 7 a) Haushaltsstrukturgesetz zum Haushaltsplan 2007/2008 180 10:00 b) Finanzplan 2006 bis 2010 9 Gesetz zur Erleichterung Öffentlich Rechtlicher Partnerschaften 30 15:00 10 "Weg vom Öl" – Auswirkungen eines dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirt- 30 15:30 schaft und Verkehr 13 Auswirkung der beschlossenen Eckpunkte zur Gesundheitsreform 30 16:00 19 Zukunft des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein 30 16:30 21 Schleswig-Holsteinische Hochschulbauplanung 30 17:00 Donnerstag, 14. September 2006 2 Regierungserklärung zur aktuellen Situation der Inneren Sicherheit 90 10:00 17 Verkauf des Landeswaldes 30 11:30 25 Priorität für Erdkabel beim Ausbau der Stromnetze 35 12:00 31 Zukunft der integrierten Versorgung 30 12:30 14 Keine Rundfunkgebühren für PCs und Handys - Medienabgabe gerä- 30 15:00 teunabhängig gestalten 32 Modellversuch Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesund- 30 15:30 heitskarte 9


angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 33 Früher wahrnehmen – schneller handeln – besser kooperieren – zum 30 16:00 Wohle unserer Kinder 37 Frühförderung in Schleswig-Holstein 30 16:30 38 Korruption im Gesundheitswesen wirkungsvoll bekämpfen 30 17:00 40 u. Ambulante Betreuung, ambulante Pflege „Selbständig leben und wohnen 30 17:30 49 bei Pflege und Betreuungsbedarf“ und „Pflege stärken“ Freitag, 15. September 2006 22+35 Ostseebericht 2006 und Bericht über die S.-H.-Büros im Ostseeraum 30 10:00 12 "Denkpause" der EU in Schleswig-Holstein aktiv nutzen 30 10:30 5 a) Gesetz zur Neuordnung von Amtsgerichtsbezirken 35 11:00 b) Planungen zur Struktur der Gerichte 41 Bericht zu Ausgliederungen aus dem Landeshaushalt und Zahlungsver- 30 11:35 pflichtungen des Landes 42 Eigenkapitalsituation im Mittelstand 30 12:05 43 Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle 30 12:35 30 Bürokratiekosten messen und begrenzen 30 15:00 44 Zukunftsprogramm Wirtschaft 30 15:30 45 Angebot an Studienplätzen 30 16:00 46 Teilprivatisierung und Börsengang der HSH Nordbank AG 30 16:30 48 Baden in der Elbe 30 17:00

Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.
Bericht- TOP erstattung 3 Gesetz zur Änderung des Hafenanlagensicherheitsgesetzes (HaSiG) 5 4 Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öff. Rechts „Offener Kanal Schleswig-Holstein“ 5 6 GE zur Ausführung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe - 8 Doppik-Einführungsgesetz - 11 Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss - 15 Forst- und Holzwirtschaft in Schleswig-Holstein - 16 Nordseekooperation - 18 Kooperation von Jugendhilfe und Schule - 20 Potenzial für den Technologietransfer ausschöpfen - 23 Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse d. Bundesverwaltungsgerichtes, d. Bayeri- 5 schen Verwaltungsgerichtshofes und geg. das Urteil d. Bayerischen Verwaltungsgerichts 24 Schutz und Förderung der Kultur der autochthonen nationalen Minderheiten 5 26 Konfliktprävention und Bildungschancen an Schulen 5 27 Pflegewissenschaft und -forschung 5 28 Abfallbehandlungskapazitäten in Schleswig-Holstein und Hamburg 5 29 Auswirkung des Aufstallungsgebotes auf die Geflügelwirtschaft 5 34 Bericht zur Unterrichtssituation 2005/06 - 50 Bericht der Investitionsbank 2005 -

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen und in der nächsten Tagung des Landtages zu behandeln: 36 Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schl.-Holst. und der chinesischen Partnerregion Zhejiang 39 Bezuschussung der Beratungsarbeit der Arbeitsloseninitiativen 47 Anwendung der Rechtsform „Non-Resident-Limited“ durch Unternehmen