Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 11.09.2006, Nr.: 169/2006



Wolfgang Baasch und Olaf Schulze:

Haushaltskonsolidierung, damit der Staat handlungsfähig bleibt

Zur Pressekonferenz der Gewerkschaften und der für Mittwoch angekündigten De- monstration erklären der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolf- gang Baasch, und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Olaf Schulze:

In unserem Land haben alle Menschen das Recht, zu demonstrieren und Kritik zu äu- ßern. Allerdings entscheidet sich die Machtfrage nicht über Demonstrationen, sondern durch Wahlen. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist die Haushaltskonsolidierung. Denn ohne Haushaltskonsolidierung verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit und seine Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei allen notwendigen Kürzungen werden wir dafür sorgen, dass die Belastungen ver- teilt werden –nicht nur die Beamtinnen und Beamten, sondern auch die Gebietskör- perschaften und Zuwendungsempfänger müssen Abstriche hinnehmen. Wir haben je- doch bewusst bei der Kürzung der Sonderzahlungen für Beamte eine soziale Staffe- lung sowie eine Kinderkomponente eingeführt. Die Einschnitte in den Kommunalen Fi- nanzausgleich kompensieren wir in beträchtlicher Höhe.

In den aktuellen Haushaltsberatungen wird es sicherlich möglich sein, einige Um- schichtungen zugunsten einzelner Zuwendungsempfänger vorzunehmen; doch die Einsparnotwendigkeiten bleiben bestehen. Ein Abrücken vom Konsolidierungskurs kann und wird es deshalb nicht geben.


Schleswig- Holstein

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