FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 241/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, 6. September 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Hochschule/Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)
Ekkehard Klug und Heiner Garg: „Landesregierung sollte extrem vorsichtig mit Empfehlungen von Beratern umgehen“ Nach der heutigen gemeinsamen Sitzung von vier Landtagsausschüssen zum Thema UKSH erklärten die FDP-Landtagsabgeordneten Dr. Ekkehard Klug und Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung wäre gut beraten, extrem vorsichtig mit Empfehlungen von Beratern umzugehen und deren Gutachten kritisch auf ihre Stichhaltigkeit abzuklopfen.
Vor genau fünf Jahren haben die damaligen Gutachter mit eindrucksvollen Power- Point-Grafiken für das fusionierte UKSH eine ab 2005 ausgeglichene Jahresbilanz in Aussicht gestellt. Jetzt liegt das Jahresdefizit bei knapp 20 Mio. Euro, und im neuen Privatisierungsgutachten wird wiederum in Aussicht gestellt, in fünf Jahren eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen.
Auf Nachfragen im Ausschuss wurde indessen deutlich: Hohe zweistellige Kostenbelastungen, etwa durch die Auswirkungen der Gesundheitsreform, die neuen Tarifverträge und die Mehrwertsteuererhöhung, sind in den Berechnungen der Gutachter bislang überhaupt noch nicht berücksichtigt worden. Damit liefert das vorgelegte Zahlenmaterial keine solide Prognose. Außerdem kann der Landtag berechtigterweise erwarten, konkrete Angaben darüber zu erhalten, durch welche Maßnahmen im Einzelnen im Rahmen einer Teilprivatisierung ein Defizitabbau erreicht werden soll. Auch hier haben die Gutachter und die Landesregierung bislang auf wesentliche Fragen noch keine konkrete Antwort geben können. Dies betrifft nicht zuletzt auch die Frage nach den Auswirkungen auf die Mitarbeiter des UKSH.
Es hat sich heute außerdem als eine sehr richtige Entscheidung erwiesen, dass die FDP im Bildungsausschuss einen Mehrheitsbeschluss zur Beteiligung des UKSH- Vorstandes an den Beratungen erwirkt hat. Ohne dessen Beteiligung wären wesentliche Punkte, die in den kommenden Wochen und Monaten noch einer intensiven Prüfung bedürfen, heute kaum zur Sprache gekommen.
Der UKSH-Vorstand hat einen eigenen Strategieplan vorgelegt, der nun im weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess gleichberechtigt einer Prüfung unterzogen werden sollte. Auch hier gibt es noch offene Fragen, etwa nach der Wahrscheinlichkeit der Annahme, dass veränderte Basisfallwerte nach 2009 zu einer wesentlich besseren Erlössituation des UKSH beitragen könnten“, sagten Klug und Garg abschließend.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/