Nr. 294/06 06. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Europapolitik Manfred Ritzek: „Ostseeparlamentarier müssen vordenken und im Verbund mit Regierungen handeln“ „Algenblüten und Planktonanstieg in der Ostsee haben nichts mit Windrichtungen zu tun, sondern sind Folgen der Nährstoffanreicherung der Ostsee. Diese unverantwortliche Belas- tung der Ostsee durch Phosphat- und Stickstoffanreicherungen, die Überfischung der Meere und die Vermüllung durch Schiffs- und Landabfälle, das sind nur Beispiele des immer noch unverantwortlichen Handels einiger Anrainer“, so der europapolitische Sprecher der CDU- Landtagfraktion Manfred Ritzek, der an der diesjährigen BSPC (Baltic Sea Parliamentary Conference) in Reykjavik teilnahm.
Die Europäische Maritime Politik auf Basis des EU-Grünbuches war Hauptinhalt dieser inter- nationalen Parlamentarierkonferenz. Zielgerichtete, aber auch kritische Themen beschrieben die aktuelle Situation der Ostsee, die für viele Staaten zum Binnenmeer geworden ist. Die Konferenzteilnehmer aus den Ostseestaaten fordern eine deutlich stärkere Beteiligung an der Politikgestaltung und Umsetzung der Inhalte der Meerespolitik im Ostseeraum.
„Wir Parlamentarier müssen Ideen entwickeln und auch unbequeme Forderungen gegenüber den Regierungen der Ostseeländer stellen. Wir haben das Privileg, vorzudenken und auch anders zu denken als Regierungen“, so das Bekenntnis der Parlamentarier. Das Thema „ma- ritime Politik“ ist kein „Eigentum“ von Ministern, sondern auch eine Herausforderung an die Parlamentarier der verschiedenen Parlamente und der Regierungen des Ostseeraumes. „Wir müssen klare Botschaften senden“, so die Ostseeparlamentarier.
Die bereits existierenden verschiedensten Gremien wie z.B. Ostseerat, Nordischer Rat, Nördliche Dimension, Helsinki Commission (HELCOM), Ostsee Parlamentarier Conferenz (OSPC) werden und müssen ihre Arbeit stärker aufeinander abstimmen und kooperieren. „Die gesamte Ostseeregion mit Island, Norwegen und Russland hat das Potential zu einer gewinnbringenden Region. Dieses Potential müssen wir gemeinsam nutzen“, so Ritzek.
„Mit der verabschiedeten Resolution der Konferenz in Reykjavik wurden konkrete Inhalte zur konsequenten Mitgestaltung durch die Ostseeparlamentarier als Aufgaben formuliert, die jetzt unmittelbar und nachhaltig in die Parlamentstätigkeit zu integrieren sind“, so Ritzek ab- schließend.