Nr. 292/06 04. September 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert zur Anti-Terror Datei: Mehr Sicherheit für un- sere Bürgerinnen und Bürger Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, hat die heute (04. September) auf der Innenministerkonferenz erzielte Einigung über eine gemein- same Anti-Terror Datei für Polizei und Geheimdienste begrüßt:
„Es ist gut, dass die von den CDU- Innenpolitikern lange geforderte gemeinsame Re- gelung endlich in die Tat umgesetzt wird“, erklärte Lehnert. Gleiches gelte für die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die vereinbarte Überprüfung des Auslän- derrechts.
Lehnert begrüßte dabei nicht nur, dass sich die CDU umfassend mit ihren Forderun- gen durchgesetzt habe. Wichtiger sei vielmehr: „Heute wurde endlich der Durchbruch für mehr Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger vor der akuten Bedrohung durch den Terrorismus erreicht. Polizei und Geheimdienste können nun besser abgestimmt und zeitnah auf Bedrohungen reagieren “, so Lehnert.