121/2006 Kiel, 4. September 2006 Es gilt das gesprochene Wort!


Europaausschussvorsitzende Höfs fordert mehr Einfluss der Parlamentarier auf die EU-Meerespolitik
Kiel (SHL) – Die 15. Ostseeparlamentarierkonferenz tagt zurzeit unter dem Motto „Die Nördliche Dimension und die Ozeane und Meere“ in Reykjavik/ Island. In ihrem Beitrag im zweiten Sitzungsabschnitt „Oceans and Seas“ sagte die Vorsitzende des Europaausschusses des Schleswig-Holsteini- schen Landtages Astrid Höfs heute Nachmittag unter anderem:
„Als Land zwischen den Meeren ist Schleswig-Holstein besonders gefordert, die ökologische Qualität der Küstengewässer zu sichern für über 4 Millionen Ferien- gäste, aber auch für die Einheimischen. Unsere Ostsee hat ein Nährstoffüberan- gebot, wir haben gerade in diesem heißen Sommer die Folgen gespürt. Die Nähr- stoffbelastung macht das von der EG-Wasser-Rahmen-Richtlinie geforderte Errei- chen eines guten ökologischen Zustandes fraglich. Auswirkungen auf die Fische- rei, den Tourismus, die Badequalität und Gesundheit sind vorprogrammiert.
Wesentliches Ziel der Richtlinie ist es, alle Gewässer Europas bis 2015 in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen. Daran arbeiten wir in Schleswig- Holstein mit Hochdruck – in Absprache mit Landwirtschaft, Gemeinden, Natur- schutz und Wassernutzern. Das gewährleistet eine breite Akzeptanz vor Ort. Die landwirtschaftliche Nutzung spielt dabei eine zentrale Rolle. Mit der Nitrat-Richtlinie und der neu ausgerichteten Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union sind erste Weichen für eine Verbesserung der Umwelt gestellt.
Ich danke dem Nordischen Rat für die Initiative, eine BSPC-Arbeitsgruppe „Eutrophierung“ einzurichten. Der Meeresschutz ist nur ein Teilbereich der Mee- respolitik. Wir aber müssen das Ganze sehen. Deshalb schlage ich vor, dass die BSPC spätestens auf der nächsten Jahreskonferenz in Berlin eine Arbeitsgruppe zur EU-Meerespolitik einrichtet. Das Grünbuch der EU-Kommission wird auf viele Politikbereiche Einfluss nehmen und konkrete rechtliche Auswirkungen nach sich ziehen. An diesem Diskussionsprozess müssen wir als Parlamentarier und als Ostseeanrainer beteiligt sein.“