102/2006 Kiel, 14. August 2006



Landtagspräsident Kayenburg: Entwicklung der Ostsee- kooperation – gutes Verhältnis zu Russland entscheidend
Kiel (SHL) – „Die Ostseeregion ist ein zentraler Teil der neuen Architektur Europas geworden.“ Dies erklärte Landtagspräsident Martin Kayenburg zum Auftakt der kirchlichen Sommeruniversität 2006 „Bread and Fish – Leben für die Ostsee“ heute in Ratzeburg.
In seiner Standortbestimmung zur „Modellregion Ostseeraum“ betonte Kayenburg, dass sich der tief greifende gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel sowie das Wiederanknüpfen an einst traditionelle Verbindungen zwischen den Ostsee- Anrainerstaaten seit Wegfall des Ost-West-Gegensatzes überwiegend geräuschlos vollziehe. Dies sei auch eine Folge der gemeinsamen Werte und des kulturellen Erbes in der Gesamtregion. Aufgrund dieser harmonischen Entwicklung stehe der Ostseeraum nicht im Fokus der Öffentlichkeit, so der Landtagspräsident. Die Ost- seeregion entwickle sich erfolgreich im Stillen. Kayenburg verwies darauf, dass an- dere Regionen wie der EU-Mittelmeerraum in ihrer Entwicklung viel stärker mit gro- ßen Problemen wie beispielsweise der Migrationswelle aus Nordafrika oder dem Nahostkonflikt konfrontiert seien.
Die enge Zusammenarbeit in der Ostseeregion sei von unten gewachsen und zu allererst den persönlichen Kontakten der Bürgerinnen und Bürgern der Anrainer- staaten zu verdanken, so der Landtagspräsident weiter. Die „große Politik“ sei spä- ter aktiv geworden. Heute gebe es ein „System von Netzwerken staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen“, die mit ihren Aktivitäten die Ostseeregion voran- bringen. In Brüssel sehe man den Ostseeraum daher als „Leuchtfeuer für die Ent- wicklung der Europäischen Zusammenarbeit.“
Nach Ansicht Kayenburgs ist Schleswig-Holstein mit dem „Parlamentsforum Südli- che Ostsee“, dem interregionalen Gremium der Landtage Schleswig-Holstein, Meck- lenburg-Vorpommern, der polnischen Semjiks Pommern und Westpommern, sowie 2


der Teilnahme an der Ostseeparlamentarierkonferenz hervorragend in die politische Ostseekooperation einbezogen. Gerade mit Blick auf die künftige integrierte EU- Meerespolitik könne die Landespolitik auf diesen Wegen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Ostsee international mit initiieren. Als vorrangig zu lösendes Pro- blem nannte Kayenburg die Verringerung des Schadstoffeintrags in die Ostsee, die Sicherheit der Schifffahrtswege speziell im Hinblick auf den gestiegenen Öltanker- verkehr sowie den Ausbau maritimer Leit- und Sicherungssysteme.
Mit der EU-Erweiterung sei die Ostsee vor zwei Jahren ein europäisches Bin- nenmeer geworden. Jedoch müsse bei allen EU-politischen Entwicklungen stets der russische Nachbar partnerschaftlich mit eingebunden werden, mahnte der Landtagspräsident und unterstrich die gute Qualität der partnerschaftlichen Beziehungen Schleswig-Holsteins zum Kaliningrader Gebiet Russlands. „Wirt- schaftlich ist die Ostseeregion eine Zukunftsregion, die im Wettbewerb der eu- ropäischen Regionen um Arbeitsplätze, Waren- und Dienstleistungsströme und Unternehmensansiedlungen bestehen kann“, so Kayenburg. Politisch hänge die Entwicklung der Ostseekooperation jedoch entscheidend von den Bezie- hungen zu Russland ab.