FDP Landtagsfrakti Sch on g-Holstei leswi n


FDP Presseinformation Die Liberalen Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr.22312006 Dr. Heiner Garc, MdL SteIlvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Ki e l 1 .A u g u st 0 0 6 , 2 Parlamentar¡scher Ge schäftsführer Günther Hildebrand.MdL
/ Personalpolitik Schulpolitik
EkkehardKlug:Landspartbei Leitungsaufgaben an Schulen - VieleLeitungsaufgabenSchulbereichsogenannte im - ,,Funktionsstellen" gar sindentweder nicht besetzt oderdurch Stelleninhaber,lange eine die auf entsprechendeBeförderungwartenmüssen. 36 Fällen In beträgtdie Wartezeitsogarbereits mehralsdreiJahre. DieseAngaben gehen ausderAntwoÉ Landesregierung eineKleine der auf Anfrage FDP-Abgeordneten Ekkehard des Dr. (Drucksache Klughervor 16/904).
Klugbezeichnete diesePraxis eine,,echte als Motivationsbremse". An den Schulen wachse Unmut der über diese Situation. Gerade angesichts zahlreicherNeuerungen Schulbereich im werde Behandlung die der Leitungskräfte einem zu Problem. derWirtschaft In würdekeinUnternehmen, dassichmitten einerUmstrukturierung in befindet, mehralseinViertel seines mittleren Managements entsprechend nicht besetzen. den Berufsschulen Bei seien dagegen Schleswig-Holstein in 29 Funktionsstellen garnicht (8,5%) besetzt, in 66 Fällen und (19,4o/o) würden Leitungsaufgaben Lehrkräfte durch wahrgenommen, nochkeineentsprechende die Beförderung haben. erhalten Diesbetrifft neben stellvertretendenSchulleitern Abteilungsleiterstellen auch (2.8.für Berufsfachschulen,Fachgymnasien Landesberufsschulen) oder sowie Leitung Außenstellen Berufsbildenden die von einer Schule.
Darüber hinaus sindan Berufsbildenden Schulen22S für Stellen (über Oberstudienräte 21o/o A-14-Stellen) aller ,,unterbesetzt",Gymnasien An sindes sogar627- d.h.31,8o/o Stellen Oberstudienräte. aller für Demgegenüber seien an Gesamtschulen alleA-14-Stellen besetzt, fast so wiees derStellenplan vorsieht. Stelleninhaber Oberstudienräte, 124 sind undnurzwei(1,6% Stelleninhaber) aller warten nochaufihreBeförderung.
unterschiedliche ,,Die Beförderungspraxis die bildungspolitischen lässt Vorlieben Abneigungen Landesregierung und der zum so eindeutig Vorschein kommen, dassmansichuberso vielUnverfrorenheit eigentlich nurwundern kommentierte dieseZahlen. karìn", Klug



Christian Albrecht, Pressesprecher,V.i.S.d.P.,FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus,24171 Kiel, Postfach7121, Telefon:0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-MaiI: pre sse(òfdp-sh, Internet: http:/lwv,rw.fdp-sh. de, de/ NISGH LANDTAG SCHLESWIG.HOLSTEI ER Drucksach" 16/904 16.Wahlperiode 06-07-27

ä:ifli Juti 28, 20ü Der Pråsident d. $chlEsmg{bl$sÌu$nên'rmtr l¡Ì Auftrago KleineAnfrage 4r* r, desAbgeordneten Ekkehard (FDP) Dr. Klug und Antwort der Landesregierung - Ministerin Bildung Frauen für und



und Beförderungsstellen Schulbereich Besetzung Funktions- von im


1. Wie viele Funktionsstellen Schulensind zur Zeit,aufgegliedert an nach den einzelnenSchul- arten, a) mit Stelleninhabern jeweilsdafürvorgesehenen der Besoldungsgruppe besetzt, b) mit Lehrkräftenbesetzt,die noch nichtin der ihrerFunktionsstelleentsprechendenBesol- dungs-bzw.Tarifgruppe eingestuft sind, c) überhaupt nichtbesetzt, und wie hoch istjeweilsderen prozentualer Anteilan den laut Stellenplanvorhandenen Funktionsstellen?
Funktionsstellen Schulbereich im Z u 1 .a ) Z u 1 .b ) Z u1 . c ) Anzahl Anteil Anzahl Anteil Anzahl Anteil Grund- Hauptschulen und 890 97,60/0 67 6,6% 59 5,8% Sonderschulen 182 8 0 , 9 % 15 6,70/o 28 12,4% Realschulen 296 82,00/o 4 1 11,40/o 24 6,6% Gymnasien 453 74,60/o 112 18,50/o 42 6,go/o Gesamtschulen 1 2 2 75,Byo 22 13,70/o 1 7 10,50/o Berufsbildende Schulen 246 7 2 , 1 % 19¿% 29 8,5% 16/904 Drucksache Schleswig-Holsteinischer - Landtag 16.Wahlperiode \

2. Gibtes in der Beförderungspraxis den unter1 b) angesprochenen für eine Personenkreis durchschnittliche eine maximal und/oder übliche'Wartezeit', derenAblaufdie Beförde- nach rung,vollzogen ggf. derzeit wird?Welche'Wartezeiten'sind bei solchenBeförderungen im Schuldienst üblich?
Neu gewählte Schulleiterinnen Schulleiter einschließlich oder bis Besoldungsgruppe15 A werdeni.d.R. für zwei Jahre in das Beamtenverhältnis Probeberufen(S 20a LBG) und auf gemäßStellenplan die entsprechende in - Planstelle je nach Funktion 12 mit Amtszulage A bis A 15 mit Amtszulage - eingewiesen. nachA 16 ausgewiesenen Bei Planstellen die erfolgt Ernennung Beamtenverhältnis Zeitfür fünf Jahre (S 20b LBG) mit entsprechender im auf Planstelleneinweisung. AIle übrigenFunktionsstelleninhaberinnen -inhaber, und z.B. Konrektorenoder Stufenleiter, werden nach Abschlussdes Auswahlverfahrens der Wahrnehmung mit der jeweiligenAuf- gabenbetraut. NachAbschluss i.d.R.einjährigen der Erprobungszeit 20 Abs. 3 Nr. 4 LBG) (S wird die Aufgabeauf Dauerübertragen. Wegen des knappenLehrerpersonalbudgets es in den letztenJahrennichtmehr mög- war lich, Funktionsstelleninhaberinnen -inhaberunmittelbar und nach erfolgreichbeendeter Er- probungszeit befördern.Es hat vielmehreinheitlicheBeförderungstermine zu gegeben,so den 1.11.2003, den 1.12.2004 und zuletztden 01.12.2005, wobeiin 2005 alledie Funktions- stelleninhaber berücksichtigt wurden,deren Erprobungszeitbzw. Mindestwartezeitzwischen zwei Beförderungen spätestens am 31.07.2005 erfolgreichbeendetwurde. Fürweitergehen- de Beförderungen standenim Jahre2005 keine Haushaltsmittel Verfügung. zur
3. Gibtes Fälle,in denenInhaber - von Funktionsstellenzum Beispiel Schullei- stellvertretende ter - ihreTätigkeit ohne eineihrerPlanstelle mehrals drei,vieroderfünf Jahreausüben, entsprechende Beförderungeihalten haben?Wennja: um wie vieleFällehandelt sich? zu es
Beförderungen erfolgennach den Leistungs- und Beförderungsgrundsätzen,denen Beför- in derungsabstandsfristen festgelegt und -inhaber,die sich sind. Funktionsstelleninhaberinnen nochim Eingangsamt befinden,müssenim höherenDienst, Gymnasien, an Gesamtschulen und Berufsbildenden Schulen, bevorsie das EndamtA 15 bzw.A 15 Z bei stellvertretenden Schulleiterinnen oder Schulleiternerreichen können,das Amt einerOberstudienrätinoder eines Oberstudienrates mit A 14 durchlaufen.Nach Ende der Mindestfrist zwei Jahren von werdensie zum nächstenBeförderungstermin Studiendirektoren/-innen A 15 beför- zu nach Schulleiter/-innen dann eine dert. Für stellvertretende folgt einjährigeMindestwartezeitbis zur Beförderung zum Studiendirektor/-innen Amtszulage nächsten mit am Beförderungster- min. Derzeit gibtes insgesamt Fälle,in denendie Aufgabenübertragung dreioder mehr 36 vor Jahrenerfolgteund das entsprechende Endamtnoch nichterreichtwurde.
4. Sindder LandesregierungGerichtsentscheidungenbekannt, für den unter3. angespro- die chenenPersonenkreis eine maximaleWartezeitbis zu der dem jeweiligenAmt entsprechen- den Beförderungfestlegen?lm Falleder Verneinung:Sind nachKenntnis Landesregie- der rung solcheGerichtsverfah derzeitin Schleswig-Holstein ren anhängig?
Nachfeststehender Rechtsprechung Bundesverwaltungsgerichts, auch das VG und des der OVG Schleswig folgen,kenntdas Beamtenrecht grundsätzlich keinenRechtsanspruch auf Beförderung. bestehtlediglich Anspruchauf ermessensfehlerfreie Es ein Das Entscheidung. gilt selbstdann,wenn sämtlicheBeförderungsvoraussetzungen sind und eine Planstel- erfüllt ltezurVerfügung steht.Dem Dienstherrn insoweitein weiter Ermessensspielraum ist einge- räumt.Vor diesemHintergrund gibt es keine Rechtsprechung einer maximalen zu Wartezeit. Schleswig-Holsteinischer - 16.Wahlperiode Landtag 16/904 Drucksache


Gerichtsverfahren dieserFragesind im Geschäftsbereich Ministeriums Bildung zu des für und Frauennichtbekannt.
5, Wie vieleA 14-Beförderungsstellen derzeit, sind nachden Schularten aufgeteilt Gymnasi- um, Gesamtschule Berufsschule und (Berufsbildende Schulen) Lehrkräften mit besetzt,die noch nicht in die entsprechendeBesoldungsgruppe befördertwordensind (bittemit ergän- zenderAngabeder Zahlder diesenSchularten jeweilsinsgesamt zugewiesenen A-14- Stellen), wie hochist und jeweilsderenprozentualerAnteilan den A-14-Stellen einzel- der nen Schularten ?
A 14 Beförderu gsstel n len Schulart A 14 - Planstellen besetzt davonuntenruertig o e m ä ßH H 2 0 0 6 Anzahl Anteil Gvmnasien 1969 627 31,8% Gesamtschulen 124 2 1 , 6% Schulen Berufsbildende 1058 225 21,3 %

6. a) in und im wurdenin Wie vieleBeförderungen Funktions- Beförderungsstellen Schulbereich den Jahren2005 und 2006jeweilsbereitsvollzogen?
lm Jahre2005.erfolgten Beförderungen, Jahre2006 waren es bisher22 Beförderun- 294 im gen.
b) geplant,und In welchemUmfangsind ggf. für das Jahr 2006 nochweitereBeförderungen wenn ja'.zu welchemTermin?
Der Umfangmöglicher in Terminsind ab- weitererBeförderungen 2006 und ein konkreter hängigvon-der weiterenEntwicklungdes Personalkostenbudgets Schulbereich. im DessenAuskömmlichkeit Haushaltsjahr im 2006 ist Voraussetzung eine Entscheidung für der Landesregierung Aufhebungder zurzeit- außerfür neu ernannteSchulleiterinnen zur - und Schulleiter wirksãmenBeförderungssperre Funktionsstellen den Schulen. für an
7. Trifftes zu, dass an der Berufsschule Handwerkskammer der Lübeckmit Schreiben des Bil- dungsministeriums 17. März20Q4zwei A-14-Stellen vom ausgeschrieben wordensind,dass jedochdem von der Schulehierzuim Juni 2006 vorgelegtenBesetzungsvorschlag Hin- mit weis auf einenBeförderungsstopp worden ist? Wie ist dieseVerfahrens- nichtentsprochen weise zu erklären?
Ja, dies trifftzu. Wegen des allgemeinen Beförderungsstopps vorge- werden zurzeitkeine Beförderungen nommen; Ausnahmen es im Schulbereich für Schulleiterinnen Schulleiter gibt nur und auf Probe bzw. auf ZeiL