FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 220/2006 Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Dienstag, 4. Juli 2006
Finanzpolitik/Entwurf Landeshaushalt 20072008
Wolfgang Kubicki: „Die Vorstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008: Ein Trauerspiel.“ Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über den Entwurf des Doppelhaushaltes 2007/2008 erklärte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Landesregierung hat heute den Entwurf des Landeshaushaltes für 2007 und 2008 beschlossen. Der Entwurf ist verfassungswidrig, weil die neuen Schulden höher sind als die Investitionen des Landes und die Landesregierung sich noch nicht einmal die Mühe macht, dies entsprechend der Vorgaben in der Verfassung zu begründen.
Wenn der Wurm im Apfel sitzt, frisst er weiter: Finanzminister Wiegard setzt die unsägliche Tradition seines Vorgängers fort, mit virtuellen Zahlen zu operieren. Die Kürzung des KFA ist keine Ersparnis; und kompensiert wird sie auch nicht.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden weiterhin am Nasenring durch die Arena geführt: So soll z. B. ein kompletter Jahrgang fertig (und teuer) ausgebildeter Diplom-Finanzwirte nicht in den Landesdienst übernommen werden.
Wo die 80 Mio. € Einsparungen der Ministerien herkommen sollen, bleibt völlig im Nebel. Eine wirkliche Aufgabenreduzierung—z. B. im Umwelt-, Planungs-, oder Baurecht—findet nicht statt.
Es gibt keine politischen Schwerpunkte, weil es offensichtlich schon schwer genug war, sich in dieser Großen Koalition überhaupt auf irgendwelche Punkte zu einigen.
Das einzig Ehrliche an der Vorstellung der Haushaltsdaten ist die Ankündigung von Finanzminister Wiegard, den Kommunen und den öffentlich Bediensteten über das bisherige Maß hinaus zusätzlich in die Tasche greifen zu wollen.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Diese Koalition ist politisch bereits gescheitert, weil sie finanzpolitisch nichts auf die Reihe bekommt. Daran werden auch noch so viele Werbemaßnahmen und die Umdeutung der deutschen Sprache im orwellschen Sinne nichts ändern.
Die Landesregierung will die Beamtinnen und Beamten des Landes um 100 Mio. € erleichtern, die Kommunen um 120 Mio. € und weitere 80 Mio. € sonstiger Ausgaben streichen.
Die Kommunen sollen hierfür angeblich wenigstens teilweise kompensiert werden, die Beamtinnen und Beamten müssen dafür länger arbeiten. Aber die Kommunen werden auch nur im Sinn entlastet: Tatsächlich werden sie wahrscheinlich sogar noch draufzahlen müssen. Zum Beispiel behauptet die Landesregierung, die neuen Verwaltungsregionen würden 30 Mio. € einsparen. In Wirklichkeit versetzt die Landesregierung einfach 950 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu den Kreisen: Die Kommunen bekommen neue Aufgaben, zusätzliches Personal—und dafür kürzt das Land ihnen den Kommunalen Finanzausgleich.
Damit das nicht so auffällt, hat sich Johannes Wadephul, der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion, etwas Besonderes ausgedacht: Er versprach den Kommunen, dass die Koalitionsbeschlüsse von Wochenende seine Fraktion nicht binden würden, weil der Haushalt erst im Dezember verabschiedet werde. Tatsächlich will Herr Wadephul die Kommunen nur ruhig stellen.
Alles in allem ist dieser Haushaltsentwurf nur schwarz-roter Murks: Er soll nur die Interessen der Parteistrategen befriedigen—und zwar auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/