Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 04.07.2006, Nr.: 138/2006


Lothar Hay und Birgit Herdejürgen:

Harte Einschnitte bleiben erforderlich

Zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2007 / 2008 durch das Kabinett erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay und die finanzpolitische Sprecherin Birgit Herdejürgen:

Das Kabinett hat unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der unserer Verantwortung für Schleswig-Holstein gerecht wird. Die Haushaltskonsolidierung, die Reduzierung der Aufgaben und der Neuverschuldung wird auch in den kommenden Jahren im Mittelpunkt stehen. Das be- deutet, dass es Kürzungen und harte Einschnitte in vielen Bereichen geben wird. Einen wichtigen Schwerpunkt setzt der Haushaltsentwurf im Bildungsbereich. Das gu- te Ergebnis, das wir bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss erzielen konnten, spiegelt sich im Haushaltsentwurf wider.

In der Bildungspolitik streben wir auch künftig gleiche Chancen für alle an: Unsere Re- formen werden mit dem Schulgesetz umgesetzt und mehr Lehrerstunden stehen zur Verfügung. An den Schülerbeförderungskosten müssen sich Familien mit maximal 30% beteiligen. Wir haben jedoch verhindert, dass sie, wie es die CDU gefordert hat, diese Kosten vollständig tragen müssen. Auch die Standards in Kindertagesstätten bleiben erhalten. Investitionen in den Bildungsbereich sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Ein harter Einschnitt erfolgt bei den Kommunen. Den dort zu kürzenden 120 Mio. Euro stehen bereits 2007 Kompensationen von 56 Mio. Euro und weitere Abfederungen ge- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



genüber, so dass insgesamt 100 Mio. Euro erreicht werden. Davon kommen 20 Mio. Euro aus dem Schleswig-Holstein-Fonds, der umstrukturiert und stärker auf kommuna- le Investitionen ausgerichtet ist. Zusätzlich werden 20 Mio. Euro aus dem Kommunalen Investitionsfonds entnommen. Dieser Betrag schmilzt in den Folgejahren ab, bis die Verwaltungsstrukturreform voll wirkt.

Es gibt im kommunalen Bereich Vorwegabzüge, beispielsweise für Theater, Orchester, Büchereiwesen und Frauenhäuser, die bisher automatisch Jahr für Jahr gestiegen sind. Die Vorwegabzüge bleiben bestehen, allerdings wird es keine jährliche Dynami- sierung mehr geben. Trotz dieser Maßnahme werden die Kommunen 2007 über mehr Mittel verfügen als 2006.

Bereits im Vorfeld hatten sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Entlastungen ver- ständigt. Klar ist aber auch, dass es bei den hauptamtlichen kommunalen Gleichstel- lungsbeauftragten keine weiteren Einschnitte mehr geben wird, das haben wir durch- gesetzt. Auch das Berufsbildungs- und Qualifizierungsgesetz, der Bildungsurlaub, bleibt erhalten.

Wir wissen, dass die Kürzungen für keine der Betroffenen leicht zu schultern sind. Das gilt für das Personal, bei dem das Weihnachtsgeld reduziert wird, es gilt für die Kom- munen, denen mit dem Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich Mittel verloren gehen und es gilt für viele Verbände und Vereine, die künftig weniger oder in manchen Fällen gar nicht mehr gefördert werden. Unsere Zwischenbilanz lautet: Die sozialdemokratischen Festlegungen vom 16. Juni haben Bestand. Gleichzeitig nehmen wir die erste Hürde auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung. Das ist ein gutes Zwischenergebnis.