Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 13 - Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung (Drucksache 16/652)

Anna Schlosser-Keichel:

Unsere Steuerverwaltung arbeitet gut und effizient

Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage bietet eine Fülle von Zahlen und In- formationen. Vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium für diese Fleißarbeit, die uns sicher im Ausschuss noch eingehend beschäftigen wird!

Nicht alle Fragen der FDP waren neu und überraschend und ebenso verhält es sich mit den Antworten. Dass die Personalstärke in der Steuerverwaltung geringer ist, als wir alle uns wünschen – das ist keine wirkliche Neuigkeit. Gegenüber der Personalbedarfsberechnung, die von 4.275 Stellen ausgeht, fehlen 355 Stellen – dabei ist schon die Arbeitszeitverlänge- rung zum 1.8. dieses Jahres berücksichtigt. Realisten wissen, dass ein vollständiger Abbau dieser Differenz angesichts der Haushaltslage unseres Landes nicht möglich sein wird. Zu den Realisten zähle ich auch die Oppositionsfraktionen. Jedenfalls habe ich keine Haus- haltsanträge 2006 von Ihnen gefunden, die etwa gefordert hätten, für personelle Verbesse- rungen in der Steuerverwaltung Geld in die Hand zu nehmen! Die Laufbahnprüfungen im August werden etwas Entspannung bringen, danach können insgesamt 120 Nachwuchs- kräfte eingestellt werden.

Zu begrüßen ist auch die Absicht, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Personalüberhän- gen, die im übrigen nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums zu erwarten sind, in den Finanzämtern einzusetzen. Und es ist erfreulich, zu lesen, dass die durch die Struktur- Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



reform der Finanzämter eingesparten vier Stellen des gehobenen Dienstes nun „gewinn- bringend“ in der Betriebsprüfung eingesetzt werden. Auch der Vergleich mit den übrigen Bundesländern ist positiv. Mit 1,27 Mitarbeitern in der Steuerverwaltung pro 1.000 Einwoh- ner liegt Schleswig-Holstein an sechster Stelle, also im vorderen Mittelfeld.

Schleswig-Holstein hat (im Gegensatz zu manchem anderen Bundesland) ein modernes Personalentwicklungskonzept, das nicht nur den Abgang von Bediensteten, sondern auch zu erkennende organisatorische Veränderungen, technische Entwicklungen, Änderun- gen des Steuerrechts usw. berücksichtigt. Ein Abzug von Personal aus der Steuerverwal- tung ist nach diesen Planungen nicht vorgesehen. Auf Grundlage dieses Personalkonzepts werden dem Landtag bedarfsgerecht die Quoten für die Einstellung von Anwärtern vorge- schlagen. Bedauerlicherweise ist danach die Zahl der Ausbildungsplätze in der Steuer- verwaltung ab 2006 deutlich niedriger als in den Vorjahren. 45 Einstellungen im gehobenen Dienst und 50 im mittleren Dienst sind für 2006 eingeplant. Ab 2007 ff ist eine weitere Sen- kung auf 35 Finanzanwärter (gehobener Dienst) bzw. 40 Steueranwärter (mittlerer Dienst) vorgesehen.

Der Finanzminister räumt allerdings ein, dass das Personalentwicklungskonzept derzeit fortgeschrieben wird und Ergebnisse einer Aufgabenkritik im Kernbereich Steuerverwaltung noch abzuwarten sind, bevor belastbare Aussagen über den künftigen Personalbedarf mög- lich sind. Wir werden also die bisher für die Zukunft vorgeschlagenen Ausbildungszahlen im Rahmen der Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen. „Im Zweifel für den Aus- bildungsplatz“ muss hier unsere Devise sein. Das Land muss angesichts der problemati- schen Lage auf dem Ausbildungsmarkt jede Möglichkeit nutzen, eigene Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

Der hohe Anteil von Bediensteten im mittleren Dienst in der Steuerverwaltung (derzeit 61,4 %) wird sich künftig zwar etwas zu Gunsten des gehobenen Dienstes verschieben. -3-



Dennoch ist und bleibt die Steuerverwaltung gerade auch für Realschulabsolventen die Chance, einen qualifizierten und anspruchsvollen Beruf zu ergreifen.

Eine Überraschung hat mir die Antwort der Landesregierung beschert: Seit dem Jahr 2000 haben lediglich 19 Beamtinnen und Beamte die Steuerverwaltung verlassen, um zu den steuerberatenden Berufen zu wechseln. Ich hatte mit mehr gerechnet, gerade angesichts der hohen Arbeitsbelastung, angesichts des enormen Beförderungsstaus, von dem in dem vorliegenden Bericht – leider – auch die Rede ist.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Steuerverwaltung Dankeschön zu sagen für ihre engagierte und konstruktive Arbeit, die sie trotz oft schwieriger Bedingungen und trotz mancher Zumutung Tag für Tag leisten. Die nächste Herausforderung – die Einführung des IT Systems EOSS - wirft ja bereits ihre Schatten voraus.

Ich beantrage die Überweisung der Drucksache in den Finanzausschuss zur weiteren Bera- tung und danke für Ihre Aufmerksamkeit!