FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 214/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 30. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzpolitik/Steuerverwaltung
Wolfgang Kubicki: „Die Landesregierung demotiviert die Menschen, die in der Steuerverwaltung dienen!“ In seinem Beitrag zu TOP 13 (Lage & Entwicklung der Steuerverwal- tung) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung, dass sie unsere Große Anfrage so detailliert beantwortet haben. Wir haben die Personallage, die Personalentwicklung, die Ausbildung, die Datenverarbeitung und die Ergebnisse der Reform der Finanzämter abgefragt. Wegen der Kürze der Zeit beschränke ich mich heute auf die Personallage:
Die Landesregierung beziffert ihren Personalbedarf in der Steuerverwaltung auf 4.275 Beamtinnen und Beamte; sie hat sich aber nur 3.833 Stellen zugewiesen, auf denen nur 3.648 Beamtinnen und Beamte rechnerisch Vollzeit arbeiten. Die Lücke beträgt also 627 Stellen, fast 15%.
Jetzt muss jeder und jedem sofort klar werden, warum die Großen Koalitionen die Steuern erhöht haben und weiter erhöhen werden: Die Großkoalitionäre meinen, der deutsche Staat kranke an zu niedrigen Einnahmen. Sie begründen diese Lücke mit der angespannten Haushaltslage: Der Staat nehme zu wenig Geld ein, weil er zu wenig Finanzbeamte habe— aber weil er so wenig Geld habe, könne er nicht mehr Finanzbeamte einstellen. Um aus diesem großkoalitionären Teufelskreis ausbrechen zu können, müsse der Staat die hohen Steuerausfälle, die wegen der dünnen Personaldecke in den Finanzämtern entstünden, durch höhere Steuern ausgleichen.
Und weil die Finanzämter unterbesetzt sind, zwingt die Landesregierung die Finanzbeamten jetzt auch, länger zu arbeiten. Die Mehrarbeit soll 87 Stellen entsprechen. Vermindern wir den Personalbedarf um den relativen Anteil, der vom Stellensoll wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit, Fortbildung und Ähnlichem nicht besetzt ist, vermindert sich das Fehl gegenüber diesem bereinigten Personalbedarf auf 331 Stellen oder 8%.
Als Dank und Anerkennung für die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten kürzt die Landesregierung ihnen die Gehälter. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Und das, obwohl von den 3.648 Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern jetzt schon 1.274 oder 35% für ihre Arbeit unterbezahlt werden: Sie dienen in höherwertigen Funktionen. Von diesen 1.274 Unterbezahlten sind 1.075 oder 82% so genannte ‚kleine Beamte’ des mittleren Dienstes. Sie müssen im gewichteten Durchschnitt 7 Jahre und 4 Monate auf die nächste Beförderung warten.
Dabei leistet sich Schleswig-Holstein eine preiswerte Steuerverwaltung: Bei uns gibt es je 1.000 Einwohner etwa so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie im Bundesdurchschnitt. Aber der Anteil der Beschäftigten im mittleren Dienst ist bei uns der Dritthöchste und liegt 13% (6,9 %-Punkte) über dem Bundesdurchschnitt.
Und jetzt kommt der Hohn: Auf Seite neun bewertet die Landesregierung dies so, ich zitiere:
‚Aufgrund der hohen Leistungsfähigkeit des mittleren Dienstes der Steuerverwaltung des Landes Schleswig-Holstein … hält die Landesregierung die Unterschiede zu anderen Ländern im Hinblick auf die quantitative und qualitative Arbeitserledigung derzeit für gerechtfertigt.’1
Ende des Zitats.
Mit anderen Worten: Weil die Landesregierung findet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung so gut arbeiten, will die Landesregierung sie nicht nur nicht schneller befördern, sondern zukünftig länger arbeiten lassen und dafür auch noch schlechter bezahlen.
Effektivität und Effizienz von Verwaltungen hängen nicht nur davon ab, ob sie zweckmäßig organisiert sind. Das Können und vor allem das Wollen der Menschen, die dort arbeiten, bestimmen die Leistungsfähigkeit ganz entscheidend. Das Wollen—die Motivation—der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängt davon ab, ob sie sich gerecht behandelt fühlen.
Die Elmshorner Nachrichten berichteten am 27. Juni 2006 auf Seite 1 unter der Überschrift ‚Hier demonstrieren Finanzbeamte’ darüber, dass über 150 Finanzbeamten und einige Lehrer und Polizisten in Elmshorn gegen die Personal- und Lohnpolitik der Landesregierung demonstriert haben. Das inoffizielle Motto soll gelautet haben, ich zitiere: ‚Peter Harry heißt er, uns bescheißt er’2, Ende des Zitats. Das spiegelt die Stimmung der Beamtinnen und Beamten des Landes ziemlich gut wider.
Nun ist unser Ministerpräsident ein Bär von einem Mann, der viel vertragen kann. Aber, Herr Ministerpräsident, angesichts der Stimmung in der Landesverwaltung sollten Sie Acht geben, dass Sie nicht bald der politische Problembär Schleswig-Holsteins werden.“



1 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung, Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP, Drucksache 16/824 vom 14.06.2006, S.9. 2 Elmshorner Nachrichten vom 27. 06.2006, Hier demonstrieren Finanzbeamte, S: 1 & 3. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/