Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 – Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform (Drucksachen 16/868 + 16/893)

Jürgen Weber:

Das Mindestmaß an nötigen Änderungen wurde vereinbart

Der Bundestag wird heute nach einer zeitgleichen Beratung mit uns den Gesetzentwurf zur Föderalismusreform beschließen. Wir befassen uns heute Morgen auf Antrag des SSW mit dem Bildungsteil des Reformpaketes. Nachdem in den letzten Tagen noch einmal ein wenig Bewegung in die Beratung gekommen ist, kann ich für die SPD-Landtagsfraktion festhalten: Mit dem erzielten Kompromiss und der Neufassung des Artikels 91 b ist das Kooperations- verbot im Hochschulbereich gefallen. Das ist für uns ein wichtiger Punkt. Es ist allerdings auch das Mindestmaß an Änderungen, das für eine Akzeptanz des Kompromisses erforderlich ist. Jetzt wird hoffentlich geregelt, dass es auch in Zukunft möglich ist, dass Bund und Länder bei zentralen Zukunftsfragen der Hochschulentwicklung zusammenwirken können.

Mit diesem Kompromiss kann der Bund künftig Hochschulsonderprogramme mit den Län- dern vereinbaren und damit auch den von Bildungsministerin Schavan angekündigten Hoch- schulpakt tatsächlich verwirklichen. Begrüßenswert ist vor allem die Tatsache, dass der Bund künftig auch direkt die Lehre an den Hochschulen unterstützen kann. Dieses, davon bin ich überzeugt, wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Herausforderungen des enormen Anstiegs der Studierenden in den kommenden Jahren gewachsen zu sein.

Es ist damit zumindest ein Stück Hoffnung für eine auskömmliche Finanzierung unserer Hoch- schulen in den nächsten Jahren. Trotz dieses Lichtblicks gibt es keinen Anlass für uns zum Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Jubeln. Der Kernsatz, den die Vertreter der wichtigsten Verbände der deutschen Wissenschaft erst kürzlich in einer Petition formuliert haben, ist nach wie vor richtig: „Die Regelungen für den Bereich Bildung und Forschung sind nicht hinreichend, um den Herausforderungen von zunehmender Internationalisierung, wachsender Wissensbasierung und Innovationsorien- tierung Deutschlands und eines umfassenden demokratischen Wandelns gerecht zu werden. Sie sind vielmehr geeignet, den Bildungs- und Forschungsstandort Schaden zuzufügen und eine bundesweit vergleichbare und international durchsetzungsfähige Bildungs- und For- schungspolitik zu gefährden.“

Denn trotz des Wegfalls des Kooperationsverbotes im Hochschulbereich bleiben eben die er- heblichen Nachteile, die mit dem Ende des kooperativen Föderalismus in Deutschland für den Bildungsbereich einhergehen. Ich nenne nur: ⎯ die Abschaffung der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, der die Kluft zwischen den finanzstarken und finanzschwachen Ländern vergrößern wird, ⎯ die Begrenzung der Bundeskompetenz im Hochschulbereich auf den Hochschulzu- gang und die Abschlüsse, die aufgrund der Abweichungsmöglichkeit der Länder dazu geeignet sind, über regional unterschiedliche Bildungschancen die bundesweite Ver- gleichbarkeit der Lebensbedingungen weiter zu gefährden.

Der Verzicht auf eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern ist im euro- päischen Maßstab ohne Beispiel und wird uns nicht helfen, Qualitätsentwicklung überall in die- ser Republik zu befördern. Ein fragwürdiger Punkt ist auch die Regelung, die man so lesen kann, dass die künftige Projektförderung des Bundes wie die gemeinsame Forschungsförde- rung dem Konsenszwang mit allen 16 Bundesländern unterworfen werden sollen. Die negati- ven Folgen hinsichtlich Flexibilität, Effizienz und Geschwindigkeit sind absehbar.

Wenn wir heute hier im Landtag zusammen mit der CDU die Nachbesserungen im Hochschul- bereich im Rahmen der Föderalismuskommission begrüßen, dann deshalb, weil wir wissen, dass das offensichtlich das Äußerste war, was noch zu erreichen war. Es gilt also künftig, den -3-



größeren – inhaltlichen, nicht finanziellen - Spielraum so zu nutzen, dass wir eine gedeihliche Entwicklung auch im Hochschulbereich in Schleswig-Holstein organisieren können. Dass wir das unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen erreichen müssen, ist ohne Frage.

An nötigem Selbstbewusstsein muss es uns dabei nicht mangeln. Ich darf zum Abschluss den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Peter Struck, zitieren, der heute morgen im Bundestag auf den Vorwurf, der Bund gebe zu viele Kompetenzen an die Länder ab, mit dem durchaus richtigen Satz antwortete: „Landtagsabgeordnete sind vom Prinzip her nicht dümmer als Bundestagsabgeordnete.“ Diesen Satz, so denke ich, können hier alle unterschreiben.