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Nr. 312.06 / 30.06.06

Landesregierung stochert im Nebel
Zur Antwort auf ihre Kleine Anfrage „Einsparungen kommunaler Leistungen“ (Drs. 16/839) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen, Mo- nika Heinold:
Die Antwort der Landesregierung ist völlig nichtssagend.
Der Ministerpräsident hat den Kommunen großspurig versprochen: „Eine Verschiebung der Schulden vom Land auf die Kommunen ohne Kompensation ist mit der CDU nicht möglich“ - so seine Rede vor dem Landesausschuss seiner Partei.
Wir haben nachgefragt: Seit dem sechs Monate alten Schlie-Bericht ist nichts passiert, es gibt keine neuen Erkenntnisse. Und es gibt scheinbar keine Aufstellung darüber, wie der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 120 Mio. Euro kompensiert werden kann.
Konkrete Erkenntnisse darüber, welche Leistungen der Kommunen in welcher Höhe ent- fallen könnten, teilt uns die Landesregierung nicht mit. Hat sie keine oder enthält sie dem Parlament Informationen vor?
Wer 120 Mio. Euro einsparen will, braucht große Ausgabenblöcke. Umso erstaunlicher, dass die Regierung keinen Aufgabenbereich nennen kann, bei dessen kompletter Strei- chung eine jährliche Ersparnisse von mindestens 5 Mio. Euro erbracht werden kann.
Wenn es diese großen Kostenblöcke aber gar nicht gibt, stellt sich erst recht die Frage, wie mit Kleckerbeträgen eine Einsparsummen von 120 Mio. Euro erreicht werden kann.
Scheinbar stochert die Landesregierung noch immer im Nebel. Der nächste Wortbruch der CDU rückt von Stunde zu Stunde näher!
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