Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 45 - Weiterentwicklung der EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft (Drucksache 16/827)

Ulrike Rodust:

Eigenständige und starke ländliche Räume weiter fördern

Auf Basis zweier Anträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und des SSW liegt uns heute der Bericht der Landesregierung zur künftigen Förderung der ländlichen Räume für den Zeitraum 2007 – 2013 vor. Er stellt den Sachstand zur Umsetzung der so genannten ELER- Verordnung (Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) in unserem Land dar.

Aus dem Antrag des SSW ist die Befürchtung abzulesen, dass die Landesregierung den ländlichen Raum aus den Augen verliert und stattdessen nur die Belange der Metropolregion Hamburg und der Oberzentren vertritt. Ich freue mich, dass wir diese Befürchtung heute wi- derlegen können, und stehe für meine Fraktion dafür ein, dass die ländlichen Räume in all ihrer Verschiedenheit auch in Zukunft eine eigenständige und starke Entwicklung mit dem Partner Landesregierung an der Seite haben werden.

Zunächst ein kurzer Blick zurück: Seit 1996 fördern wir in Schleswig-Holstein die Entwicklung ländlicher Räume mit neuen Instrumenten. In der letzten Förderperiode der EU haben wir ü- ber das Programm „Zukunft auf dem Lande (ZAL)“ eine Vielzahl von regionalen und ko- operativen Planungs- und Entwicklungskonzepten angestoßen, unser ländlicher Raum ist in Bewegung. Dies ist ein Bekenntnis der Landesregierung in die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume! Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



In über 100 Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen (LSE) haben mehr als 80 % der Gemeinden die Chance ergriffen, ihre Stärken und Schwächen zu ermitteln und darauf aufbauend Entwicklungsziele zu formulieren, um dann konkrete Projekte umzusetzen. In der zweiten Stufe (LSE II) wurden Themenschwerpunkte gesetzt in Demographie, Konversion, Tourismus, Stadt-Umland-Kooperation und Verwaltungsmodernisierung. Hier wurde der Grundstein für z.B. die Verschmelzung der Gemeinden auf der Insel Fehmarn oder den tou- ristischen Fernradwanderweg am Nord-Ostsee-Kanal gelegt.

Auch die „Markttreffs“ sind in Schleswig-Holstein entwickelt und als bundesweit beispielhaf- tes Instrument ausgezeichnet worden. Hier gibt es schon 20 Standorte und es sollen künftig 50 werden. Diese Maßnahmen wollen wir erhalten und in Zukunft weiter entwickeln. Hierfür steht uns in Schleswig-Holstein nun das „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ als integraler Bestandteil des Zukunftsprogramms Schleswig-Holstein zur Verfügung.

Der zentrale und zu begrüßende Leitgedanke lautet: Steigerung der Wirtschaftskraft und Be- schäftigung, Verbesserung der Umweltqualität, des Bildungsstandes und der Lebensverhält- nisse, um so die Verbesserung der Lebensqualität in den ländlichen Räumen insgesamt zu verbessern. Naturgemäß umstritten bei zurückgehenden Finanzmitteln ist dabei die finanziel- le Ausstattung der Maßnahmen für die drei dahinter stehenden Schwerpunktbereiche.

In Schleswig-Holstein stehen für die neue Förderperiode ab 2007 im Vergleich zu ZAL nur noch 83 % der EU-Mittel zur Verfügung. Dabei sind vor allem die originären Mittel aus der 2. Säule fast auf die Hälfte zurückgegangen und konnten nur durch einen starken Anstieg der Mittel aus der obligatorischen Modulation teilweise kompensiert werden.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben wir hierzu vereinbart: Die Modulationsmittel sollen sowohl für die landwirtschaftlichen Betriebe über Agrar- und Umweltprogramme als auch zur Strukturverbesserung im ländlichen Raum verwendet werden. Die geplante interne Mit- -3-



telverteilung des Ministeriums sieht vor, die EU-Mittel für die integrierte ländliche Entwicklung in dieser Förderperiode stark zu kürzen (von ca. 66 auf knapp 38 Mio. €). Parallel sollen die Mittel im Bereich Umwelt und Landwirtschaft verstärkt werden (von ca. 40 auf ca. 62 Mio. €).

So sehr wir Maßnahmen wie den ökologischen Landbau oder den Vertragsnaturschutz schätzen, dürfen wir nicht unseren Grundsatz aus den Augen verlieren, die Infrastruktur in den ländlichen Räumen insgesamt und nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe zu för- dern.

Wir stehen für eine leistungsfähige Landwirtschaft als Schrittmacher in den ländlichen Räu- men. Ich bin mir sicher, dass der Slogan eines Spiegel-Artikels aus dem März dieses Jahres „Keine Zukunft für die Kuhzunft“ für Schleswig-Holstein – anders als für viele Regionen in den neuen Bundesländern - nicht gilt. Ob die vergleichsweise gute wirtschaftliche Situation der meisten landwirtschaftlichen Betriebe in Schleswig-Holstein die vorgesehene massive Förderung zu Lasten der Gemeinden und Städte rechtfertigt, ist für mich, auch angesichts der Warnung des Gemeindetages im Februar vor dramatischen Einbrüchen für die ländliche Ent- wicklung, fraglich. Diese Entwicklung betrachte ich mit Sorge und sehe noch erheblichen Dis- kussionsbedarf, spätestens bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Wir werden ab dem Jahr 2007 stärker als bisher vor Herausforderungen auf den Gebieten demographische Entwicklung, Verwaltungsstrukturreform, Schaffung von Arbeitsplätzen und Entwicklung des Tourismus stehen. Unsere Instrumente für die integrierte ländliche Entwick- lung müssen zielgenau und spezifisch Förderungen für die ländlichen Räume anbieten. Ob dies im vorliegenden Entwurf der Landesregierung zur Umsetzung der ELER-Verordnung ausreichend berücksichtigt ist, werden wir im Ausschuss noch intensiv diskutieren.