Nr. 253/06 30. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
Es gilt das gesprochene Wort Agrarpolitik Claus Ehlers zu TOP 45: Die Förderprogramme setzen die richtigen Schwerpunkte
Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung des umfangreichen Berichts zur Weiterentwicklung der EU-Programme für ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft.
Mit Ende des laufenden Jahres werden wir in die Neuausrichtung der Strukturfonds treten. Grundsätzlich können wir auch weiterhin mit erheblichen EU-Mitteln planen, allerdings sind Kürzungen zu berücksichtigen. So werden im Rahmen der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die als Ko-Finanzierungsmittel des ELER-Programms dient, künftig für den Küstenschutz weniger Mittel zur Verfügung stehen. Allerdings stehen eventuell Mittel aus dem Pro- gramm „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ zur Verfügung.
Ich bin sicher, dass wir auch weiterhin unseren Verpflichtungen für den Hochwasser- schutz nachkommen werden.
Die Weiterentwicklung der EU-Programme ist für ländliche Räume eine Chance trotz immer knapper werdender Mittel die Zukunft zu gestalten.
Im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms „Verbesserung der Umwelt und der Landwirtschaft“ werden in der Förderperiode 2007 – 2013 mehr Mittel zur Verfügung stehen, für die „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie für „Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft“ dagegen weniger Mittel als in der alten Förderperiode.
Das Kulturlandschaftsprogramm muss insbesondere deshalb eine deutliche Anhe- bung erfahren, weil hier die Umsetzung EU-rechtlicher Artenschutzverpflichtungen sowie die Entwicklung des Natura 2000-Netzes erfolgen. Mit der weiteren Förderung der ökologischen Anbauverfahren wird eine Wettbewerbsbenachteiligung schleswig- holsteinischer Ökobetriebe im bundesweiten Vergleich verhindert. Darüber hinaus wird mit diesen Mitteln der Vertragsnaturschutz gefördert. Die im Bericht enthaltene Bevölkerungs-prognose geht davon aus, dass die Zahl der Einwohner, die 60 Jahre und älter sind, bis 2020 in Schleswig-Flensburg von 49 auf 62 Prozent steigen wird und in Nordfriesland von 52 auf ebenfalls 62 Prozent. Diese Entwicklungen sind in langfristigen Planungen zu berücksichtigen.
Aber auch andere Zahlen sind erwähnenswert: Der Anteil von Beschäftigten mit ho- her Qualifikation beträgt in Kiel 9,8 Prozent, in Lübeck 6,3 Prozent, in Nordfriesland und Schleswig-Flensburg jeweils 3,2 Prozent. Dies liegt natürlich auch an den Hoch- schulstandorten, gibt jedoch auch Hinweise auf die Anforderungen der angebotenen Arbeitsplätze. Ich erwähne dies deshalb, weil ich die Notwendigkeit sehe, die allge- meine Entwicklung in Programmen zu berücksichtigen. Die Entwicklung der Bevölke- rungsstrukturen darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern sie muss integrativ Ein- gang in Zukunftsplanungen finden.
Es macht daher keinen Sinn, Fördermittel mit der Gießkanne zu verteilen oder eine Konzentration nur auf strukturschwache ländliche Räume durchsetzen zu wollen. Sobald wir unsere Stärken vernachlässigen, schwächelt das Land insgesamt.
Besonders deutlich wird dies im Bereich Tourismus: Wenn es in den Feriengebieten an Nord- und Ostsee „brummt“, hat Mittelholstein seine besten Zeiten. Umso wichti- ger ist es, die ländlichen Räume gezielt zu fördern und bestehende Strukturen zu erhalten. Die Förderprogramme gehen darauf ein. Sie sind perspektivisch angelegt und setzen die richtigen Schwerpunkte.
Wir sind der Überzeugung, dass die Weiterentwicklung der EU-Programme den Ver- hältnissen in Schleswig-Holstein gerecht wird und das Land weiter voranbringt. Es macht keinen Sinn, die Kürzungen zu beklagen, die wir nicht ändern können. Wir werden uns angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte darauf einstellen müs- sen, auch in den nächsten Jahren nicht mehr Geld zur Verfügung zu haben.
Machen wir das Beste aus dem, was uns zur Verfügung steht. Der Bericht der Lan- desregierung zeigt Wege auf, die wir unterstützen.