Nr. 252/06 29. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Karsten Jasper zu TOP 27: Container schnell und zuverlässig nach Hamburg bringen
Verstopfte Autobahnen und Staus auf den Landstraßen gehören bedauerlicherweise heute zum alltäglichen Straßenbild. Schätzungen gehen davon aus, dass ohne ent- schiedene Maßnahmen der Straßengüterverkehr in Europa bis zum 2013 um ca. 60 % zunehmen wird, sofern keine gezielten Gegenmaßnahmen unternommen werden. Schon heute ist das Straßennetz an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, den anfal- lenden Verkehr aufzunehmen. Die Folge davon sind zunehmende Verkehrsunfälle, Staus, Umweltschäden sowie erhebliche Kosten für den Ausbau der notwendigen Straßeninfrastruktur.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat das Europäische Parlament das über- arbeitete EU-Förderprogramm Marco Polo II beschlossen. Wie sein Vorgängerprogramm Marco Polo I bezuschusst Marco Polo II Verkehrs- dienste, die Transportalternativen zum LKW anbieten. Es geht also darum, den Um- stieg von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser zu unterstützen. Dieses halte ich auch für richtig und wichtig. Insofern haben Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90 / Die Grünen, auch mal einen or- dentlichen Antrag gestellt.
Allerdings bin ich einigermaßen verwundert darüber, dass sie heute das Prinzip „from Road to Sea“ fordern. Gestern haben Sie noch das Gegenteil gefordert, in dem Sie die Fahrrinnenanpassung der Elbe verhindern wollten. Es ist Ihnen glücklicherweise nicht gelungen.
Unser Ziel ist das Prinzip: „From Road to Sea“ und Sie verfolgen hingegen das Prin- zip von „Sea to Road“. Wir wollen nicht, dass die Container per LKW aus den niederländischen Häfen weiter nach Hamburg transportiert werden. Wir wollen, dass Sie schnell und zuverlässig per Schiff nach Hamburg transportiert werden.
Unabhängig von Ihrem Antrag begrüße ich natürlich das EU-Programm. Mit diesem Programm werden innerhalb der nächsten acht Jahre 400 Mio. Euro von der Europä- ischen Union zur Verfügung gestellt. Gefördert werden jedoch nur solche Projekte, die grenzüberschreitend und zwischen zwei von einander unabhängigen Unternehmen vereinbart werden. Schleswig-Holstein hat insofern eine hervorragende Ausgangsposition: Im Nordsee- raum, im Ostseeraum oder direkt hinter der Landesgrenze in Dänemark können un- sere Unternehmen Partner finden, mit denen sich solche Projekte realisieren lassen. Dabei ist für Schleswig-Holstein von großer Bedeutung, dass auf Drängen des Euro- päischen Parlamentes beschlossen wurde, die von der Kommission vorgeschlage- nen Förderschwellen zu halbieren.
Dadurch haben insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, wie sie in Schleswig- Holstein häufig vorhanden sind, eine Chance, eine Förderung aus diesem Fördertopf zu erhalten. Bevor wir allerdings diesem Antrag der Grünen zustimmen können, würde mich inte- ressieren, welche Erfahrungen die Landesregierung mit dem bisherigen Programm Marco Polo I gemacht hat. Dieses Programm begann im Jahr 2003 und läuft Ende diesen Jahres aus.
Ich möchte daher beantragen, den Antrag der Grünen in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen und die Landesregierung bitten, dort über die Erfahrungen mit dem Marco Polo I -Programm zu berichten.