FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 206/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 29. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Christel Aschmoneit-Lücke, MdL Joachim Behm, MdL Es gilt das gesprochene Wort! Günther Hildebrand, MdL
Hamburg Airport/Fluglärm Veronika Kolb, MdL


Günther Hildebrand: „Fluglärm am Hamburger Airport gerechter verteilen!“ In seinem Beitrag zu TOP 20 (Fluglärm am Hamburg Airport) sagte der kommunal- und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Fliegen ist zeiteffizient und statistisch die sicherste Verkehrsform, aber diese Nutzen bringen auch Belastungen mit sich: Zum Beispiel verursachen Verkehrsflugzeuge sehr viel Krach. Besonders betroffen sind die Bewohner der Einflugschneisen von Flugplätzen, die diesem Krach ständig ausgesetzt sind.
Fluglärm ist eine wesentliche Umweltbeeinträchtigung: Zum Beispiel wird Nachtfluglärm unter bestimmten Bedingungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sogar als Verletzung der Europäischen Charta der Menschenrechte bewertet—weil er unter diesen bestimmten Bedingungen die Gesundheit der Betroffenen schädigt.
Deshalb müssen Volksvertretungen und Regierungen einen angemessenen Ausgleich finden zwischen dem Nutzen des Verkehrsträgers Flugzeug und den Belastungen für die Beschallten. Dazu wollen wir heute beitragen. • Eines vorweg, selbstverständlich muss dieser Ausgleich dem geltenden Recht und dem flugtechnischen Möglichen genügen. • Ebenfalls selbstverständlich sollte es sein, dass der Rechtsrahmen regelmäßig an den Stand unseres Wissens angepasst wird: Deshalb begrüßen wir es, dass die Bundesregierung im Februar den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen“ beschlossen hat, allerdings gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in einer „weich gekochten“ Version, die z. B. die Lärmschutzzone II nicht mehr berücksichtigt . • Wir meinen allerdings, dass der Entwurf noch weiter verbessert werden sollte: Die vom Fluglärm eines Flugplatzes betroffenen Kommunen brauchen Mitspracherechte, und die Grenzwerte für den zumutbaren Fluglärm sollten gesenkt werden.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Anlass für unsere Initiative sind die Probleme der schleswig-holsteinischen Region Norderstedt– Hasloh-Quickborn. Sie trägt die Hauptlast des Fluglärms, der vom Hamburg Airport in Hamburg- Fuhlsbüttel ausgeht.
So ist in der Bahnbenutzungsverordnung aus dem Jahr 1961 für die Start- und Landebahnen des Hamburg Airport festgelegt, dass Nachtstarts und -landungen von 22.oo – 7.00 Uhr grundsätzlich über die Start- und Landebahn Norderstedt zu erfolgen haben—nur wetterbedingt darf auch über Hamburg Alsterdorf geflogen werden.
Hamburgs Bürgermeister Engelhard erklärte seinerzeit öffentlich: Hamburg werde den Ausbau der Startbahn II mit Nachdruck betreiben, um einigen Stadtteilen Hamburgs eine seit langem angestrebte Entlastung zu bringen; die Startbahn II werde es ermöglichen, Maschinen über das „nahezu menschenleere Ohemoor“ abfliegen zu lassen und nicht über verhältnismäßig dicht besiedeltes Wohngebiet Lokstedt-Niendorf-Schnelsen. Nur: Inzwischen hat sich hier in Sachen Bebauung einiges getan!
Tagsüber ist die Verteilung nicht ganz so extrem, die tatsächliche Belastung aber umso größer: Während nachts fast 100% der Starts und Landungen über Schleswig-Holstein abgewickelt werden, waren es 2005 tagsüber „nur“ 46% bis zu 50% . In der Gegenrichtung—über Hamburg—waren es „stolze“ 1,7%. Begründet wird diese einseitige Belastung mit der Zahl der so genannten „Hörereignisse“, bezeichneter Weise gilt dieses aber nur im Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein, aber nicht zwischen den drei Start- und Landebahnen auf Hamburger Gebiet.
Was den Fluglärm angeht, können wir also feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins in der Zusammenarbeit mit Hamburg die tragende Rolle spielen—aber nicht freiwillig, sondern weil sie ihnen mit Hilfe schleswig-holsteinischer Landesregierungen aufgebrummt wurde. Und nun brummt es ständig sehrt laut über Norderstedt, Hasloh und Quickborn. Und die Menschen dort leiden.
Was könnte getan werden? Soweit Wetter und flugtechnische Sachzwänge es zulassen, könnte die Flugleitung des Hamburg Airport die Starts und Landungen gleichmäßiger auf die vorhandenen zwei bzw. vier Landebahnen verteilen.
Das bedeutete, dass es über Schleswig-Holstein leiser und über Hamburg lauter würde. Damit wären die Hamburger vielleicht nicht einverstanden, aber das allein ist noch kein Grund, den Fluglärm einseitig den Menschen in Schleswig-Holstein zuzuschanzen.
Dieses Problem ist sicherlich geeignet, in die vielen Gespräche und Verhandlungen zwischen den Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins mit einzubringen. Es hat doch eine ähnliche Relevanz wie z. B. Ausgleichsmaßnahmen für Hamburger Bauvorhaben oder bei Angelegenheiten der Ver- und Entsorgung. Es ist also alles eine Sache von Verhandlungen, – nur die Landesregierung muss es auch wirklich wollen.
Prädestiniert dafür, diese berechtigten Interessen schleswig-holsteinischer Bürgerinnen und Bürger angemessen durchzusetzen, ist Verkehrsminister Austermann. • Denn erstens ist er schließlich in Form einer Goodwill – Maßnahme von Amts wegen ein Aufsichtsrat des Hamburg Airport. Als solcher könnte und sollte er aber endlich beginnen, die Anliegen derer stärker zu vertreten, denen er von Amts wegen zu dienen hat. • Und zweitens ist er als Verkehrsminister auch für die landesrechtliche Begleitung des Projekts Jagel Airport verantwortlich, über das wir eben sprachen. Und hier könnte doch eine win-win Situation entstehen: Wenn Herr Austermann sich wirksam dafür einsetzt, dass der Jagel Airport ein Erfolg wird und den Hamburg Airport merklich entlastet, dann erwirtschaftet er für Schleswig-Holstein eine doppelte Dividende: In der Region Norderstedt- Hasloh-Quickborn sinkt der Fluglärm und in der Region Schleswig-Jagel wächst die Wirtschaft. Also, Herr Minister Austermann, walten Sie Ihres Amtes für die Menschen in Schleswig- Holstein!“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/