Nr. 246/06 29. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Heike Franzen zu TOP 47: Die Betreuungs- und Bildungssituation unserer Jüngsten deutlich verbessern
Die CDU hat auf Bundes- und auf Landesebene, insbesondere im letzten Jahr, mit ihren Beschlüssen zur Familienpolitik deutlich gemacht, dass uns die Kinder unseres Landes am Herzen liegen.
Wir wollen die Betreuungs- und Bildungssituation unserer Jüngsten deutlich verbes- sern. Die CDU steht - für eine flexible Ausgestaltung von Angeboten für Kinder vom 1. bis zum 3. Lebensjahr, - für bedarfsgerechte und für Eltern finanzierbare Kindertagesstättenplätze, - für die langfristige Einführung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres, - für Betreuungsangebote, die über die verlässliche Grundschule hinausgehen und - für ein flächendeckend bedarfsgerechtes Angebot von Ganztagsschulen für den Grundschul- und den weiterführenden Schulbereich.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und ganz klar aufgezeigt, was wir wollen. Für die CDU-Fraktion hat Frauke Tengler zur Familienpolitik eine große Anfrage ge- stellt. Die Antworten werden dazu genutzt, politische Entscheidungen auch für die Weiterentwicklung der Betreuungs- und Bildungssituation von Kindern in Schleswig- Holstein voran zu treiben.
Dem vorliegenden Bericht der Landesregierung kann man entnehmen, dass sich die Kreise und kreisfreien Städte bereits mit der Umsetzung des Tagesbetreuungsaus- baugesetzes auseinandersetzen. Bis 2010 soll ein bedarfsgerechter Ausbau von Plätzen für Kinder bis zum 3. Lebensjahr, insbesondere für Eltern, sichergestellt wer- den, die ohne einen solchen Platz nicht in der Lage wären, ihrer Berufstätigkeit oder Ausbildung oder aber einer Weiterbildung zur Erlangung einer Berufstätigkeit nach- zukommen. Dabei haben die Kommunen mehrere Möglichkeiten, diesen Bedarf si- cher zu stellen, die Umwandlung von bestehenden Kindertagesstättenplätzen, die Neueinrichtung von Krippenplätzen und die Einrichtung von Tagespflegeplätzen. Offenbar machen die Kommunen in ganz unterschiedlicher Weise von den verschiedenen Möglichkeiten Gebrauch. Ebenso unterschiedlich wie der Bedarf an Plätzen für die unter Dreijährigen eingeschätzt wird.
Mir ist dabei aufgefallen, dass die Möglichkeit der Einrichtung von Tagespflegestellen noch wenig genutzt wird. Hier würde ich mir ein bisschen mehr Mut wünschen. Gera- de die Tagespflegestellen können sehr flexibel auf die Bedürfnisse von berufstätigen Eltern reagieren und können somit ein wichtiger Baustein bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein. Das Land hat im Haushaltsjahr 2005 200.000 € für die Quali- tätsentwicklung in Kindertagesstätten und Tagespflegestellen bereit gestellt. Damit schaffen wir Anreize für die Ausbildung von Tagespflegepersonen.
An der Finanzierung der Plätze für die unter Dreijährigen beteiligt sich das Land, in- dem wir bis zum Jahr 2010, trotz erheblich sinkender Kinderzahlen, den Kommunen jährlich 60 Mio. € für die Kindertagesstättenfinanzierung zugesagt haben.
Die Kommunen arbeiten ordentlich. Sie ermitteln ihre Bedarfe und stellen die dafür notwendigen Ausbaustufen auf. Die CDU-Fraktion setzt hier auf das Engagement und das Verantwortungsbewusstsein unserer zahlreichen Kommunalpolitiker die im Rahmen der Selbstverwaltung sehr wohl wissen, welche Maßnahmen für die Be- darfsdeckung in ihrem Verantwortungsbereich notwendig und sinnvoll sind. Die Verantwortlichkeit der Kommunen für die Ausgestaltung der Kinderbetreuung macht es allerdings schwierig, genaue Zahlen für statistische Eckwerte, wie durch- schnittliche Elternbeiträge oder von Mehrkosten für das Land zu ermitteln. Da muss man Prioritäten setzen. Der CDU-Fraktion in diesem Hause ist eine bedarfsgerechte Versorgung allerdings wichtiger, als die Erhebung von statistischen Daten.
Zu der Fragestellung, welche Einsparungen die Kommunen durch Hartz VI haben, stehen wir nach wie vor vor einem Rätsel und ich glaube nicht, dass wir das so schnell lösen werden. Hier kann auch der vorliegende Bericht nicht für mehr Erleuch- tung sorgen. Dazu müssten wir Vergleichszahlen aus den Vorjahren haben, die es aber offenbar in dieser Form nicht zu geben scheint.
Dem Ansinnen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass das Land den Kom- munen nun vorschreiben soll, wie sie die eventuell entstandenen finanziellen Entlas- tungen zu verwenden haben, erteilt die CDU-Fraktion an dieser Stelle eine ganz kla- re Absage.
Die den Kreisen und kreisfreien Städten zugewiesenen Mittel sind nicht zweckge- bunden und werden von den Kommunen eigenverantwortlich verwendet und daran werden wir auch nichts ändern. Ganz im Gegenteil: Wir denken an allen Ecken und Enden darüber nach, wie wir die kommunale Selbstverwaltung stärken können und nicht wie wir sie weiter gängeln wollen.
Erfreulich ist die Bilanz der Kommunen bei der Bedarfsdeckung der Plätze für Kinder im Kindergartenalter. Hier melden alle Kreise und kreisfreien Städte, dass sie die Be- darfe abdecken oder aber bedarfsgerecht erweitern werden. Das zeigt, meine Da- men und Herren von den Grünen, dass Ihr Misstrauen in die kommunale Ebene völlig unbegründet ist. Die CDU Schleswig-Holstein hat am 4. März diesen Jahres auf unserem Landespar- teitag beschlossen, sich langfristig für ein kostenloses letztes Kindergartenjahr einzu- setzen, um allen Kinder ein vorschulisches Bildungsangebot zu ermöglichen.
In der 31. Sitzung des Landtages haben wir uns hier mit der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zur Bekämpfung von Kinderarmut befasst. Die CDU-Fraktion, namentlich mein geschätzter Kollege Torsten Geerdts, hat sich für die mittelfristige Umsetzung ausgesprochen. Und dazu stehen wir.
Wir wollen dieses Ziel durch Einsparungen in anderen Bereichen und durch Um- schichtungen im Haushalt erreichen. Das Ministerium für Bildung und Frauen hat für diese Maßnahme auf der Grundlage der für 2003 angefallenen Personalkosten und der Betriebskosten und bei der Annahme, dass die Eltern ca. 30 – 35% der Betriebs- kosten finanzieren, Berechnungen vorgenommen. Danach wären 2003 für das Land Mehrkosten von 25 –26 Mio. € entstanden. Bei der finanziellen Situation des Landes und der Kommunen wird das nur durch eine deutliche Einschränkung in anderen Be- reichen finanzierbar sein. Wir sind der Auffassung, dass jetzt alle Ressorts gefragt sind, hier mit zu wirken. Schließlich haben wir alle immer wieder bekräftigt, wie wich- tig uns eine erfolgreiche Familien- und Bildungspolitik ist.
Sollte allerdings hinter der Frage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nach den Mehrkosten für eine komplette Kostenfreiheit der Kindertagesstätten für Eltern die Forderung stecken, diese auch umzusetzen, dann frage ich Sie, wo Sie die auf 3 Kindergartenjahre hochgerechneten 78 Mio. € an anderer Stelle dem Haushalt ent- ziehen wollen. Für konstruktive Vorschläge dazu ist die CDU-Fraktion jederzeit offen.
An letzter Stelle möchte ich im Übrigen meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass die beiden Kreise Ostholstein und Steinburg keine Angaben auf die Anfragen der Landesregierung gemacht haben. Das ist für uns weder hilfreich noch trägt dazu bei, sich bei einer ohnehin unübersichtlichen Sachlage einen Überblick über die Situ- ation landesweit zu verschaffen.
Für die CDU-Fraktion beantrage ich, den Bericht federführend in den Bildungsaus- schuss und mit beratend in den Sozialausschuss zu überweisen.