Nr. 245/06 29. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Frauke Tengler zu TOP 42: Den Kinderwunsch möglich machen
Familien mit Kindern sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Ehe und Familien sind das zentrale Fundament für eine langfristige, stabile, wirtschaftliche und soziale Ent- wicklung. Diese Ansicht scheinen allerdings immer weniger jungen Menschen zu tei- len. Auf Grund der veränderten Lebensvorstellungen und Lebensbedingungen der jungen Menschen scheinen die heutigen Rahmenbedingungen der Situation der Fa- milie nicht mehr gerecht zu werden. Es werden immer weniger Kinder geboren. Wor- an liegt es? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Denn laut „DIE ZEIT“ vom 22.06.06 mit der Überschrift „Jede hat einen guten Grund“; sagt Gerda Neyer vom MPI Rostock: „Die Demographie ist einfach noch nicht so weit, sich mit handfesten Begrün- dungen für den Geburtenrückgang in die Debatte einzumischen. Denn sie ist eine unterentwickelte Wissenschaft, gerade in Deutschland.“
In den letzten 50 Jahren hat sich die Lebenswirklichkeit in der deutschen Gesell- schaft stark verändert, wenn auch die Familie immer noch die attraktivste Lebens- form geblieben ist, sagt eine Studie von Allensbachinstituts. Die Wirklichkeit sieht hingegen anders aus: Fast 30 % aller Frauen bleiben kinderlos, Frauen die sich für eine Familiengründung entscheiden, bekommen durchschnittlich nur 1,29 Kinder. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielschichtig und wie das MPI Rostock sagt, wis- senschaftlich nicht abschließend belegt. Die Allensbachstudie sieht z. B. hier vor al- len Dingen:
- die Angst vor finanzieller Belastung - das Gefühl für Kinder noch zu jung zu sein - die Unvereinbarkeit mit den eigenen Karriereplänen - das Fehlen einer stabilen Partnerschaft und das Bedürfnis nach Unabhängig- keit und Freiräumen.
Diese Entwicklung hat vielfältige Auswirkungen, deren wahres Ausmaß erst in meh- reren Jahrzehnten zu spüren sein wird. Diese sind bereits von allen Fraktionen in familienpolitischen Debatten mehrfach in diesem Hause benannt worden. Sie sind uns bekannt, ich muss sie nicht noch einmal nennen. Sie können Sie im Familienbericht 1 auch nachlesen.
Zu der Entwicklung und deren abzusehende Folgen kommt, dass heute jede dritte Ehe geschieden wird und dabei in rund 50 % der Scheidungen minderjährige Kinder betroffen sind. Dadurch steigt die Zahl der allein erziehenden Eltern und das Entste- hen neuer Familien- und Partnerschaftsstrukturen.
Heutzutage wollen junge Menschen nicht mehr vor die Alternative gestellt werden, ob sie sich entweder für den Beruf oder die Familie entscheiden sollen. Heutzutage müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es jungen Familien erlauben, beides miteinander zu vereinbaren. Ein Weg dem schleichenden Problem der Über- alterung Deutschlands zu begegnen.
Politik kann keine Kinder kriegen. Politik kann es auch nicht alleine schaffen. Wir brauchen in Deutschland ein besseres Klima, ein besseres Image für Familien, für Kinder. Politik muss das tun, was sie kann, zumindest das. Nur wenn die Politik die notwendigen Schritte einleitet, damit junge Familien auf der einen Seite eine Karriere starten können, auf der anderen Seite aber auch Kinder bekommen können, werden wir die bereits wiederholt beschriebenen Probleme lösen können.
Ein wichtiger Grundsatz ist hier die Definition des Begriffs Familie, der in vielfältigster Weise ausgelegt und variiert wird. Mit der Definition, die in dem Bericht der Landes- regierung verwendet wird, bin ich sehr zufrieden. „Familie ist überall dort, wo Eltern für ihre Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen“, beschreibt, dass Kinder bei einer Familie der wesentlichste Bestandteil sind. Die Rahmenbedingungen kön- nen gerne variieren.
Der Wertewandel unserer Gesellschaft mit dem Ergebnis: gesteigerter Individualis- mus, höheres Konsumbedürfnis, der steigende Wert der Freizeit muss umgedreht werden und von uns allen durch wirkliche Werte ersetzt werden, z. B. dem Wert: Kin- der!
Auch der Koalitionsvertrag widmet sich dem Thema „Familie“ ausführlich. Unter an- derem hat sich die Landesregierung vorgenommen, die Öffnungs- und Betreuungs- zeiten der Kindertagesstätten bedarfsgerecht zu flexibilisieren, eine Familienverträg- lichkeitsprüfung für Kabinettsvorlagen einzuführen, den Fortbestand der Familienbil- dungsstätten zu sichern, Generationen übergreifende Familienbildung weiterzuentwi- ckeln und zu stärken, die Lebensqualität in den Städten zu erhalten und das Wohn- umfeld zu verbessern, um nur einige Punkte zu nennen. Obwohl nach einem Besuch in Shanghai, liebe Kolleginnen und Kollegen, leben wir, was das Wohnumfeld an- geht, in unseren Städten in Schleswig-Holstein im Paradies!
Der Bericht der Landesregierung zeigt auf, dass Schleswig-Holstein eine Weiterent- wicklung von Familienpolitik eng am Koalitionsvertrag betreibt. Auf einige Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang näher eingehen.
Die familien- und kinderfreundliche Infrastruktur nimmt in Schleswig-Holstein einen hohen Stellenwert ein. Erfreulich ist, dass sich der Auf- und Ausbau offener Ganz- tagsschulen in Schleswig-Holstein sehr positiv entwickelt hat. Während in 2002 ledig- lich 22 Ganztagsschulen existierten, gibt es bis zum heutigen Zeitpunkt 293 Ganz- tagsschulen in Schleswig-Holstein, die den Kriterien der Kultusministerkonferenz ent- sprechen. Hierunter befinden sich 23 gebundene und 270 offene Ganztagsschulen.

Besonders Schleswig-Holstein mit seinen ländlichen Regionen muss rechtzeitig vor- sorgen, damit die Auswirkungen des demographischen Wandels nicht zusätzlich durch anhaltende „Landflucht“ verstärkt werden.
Ein wichtiger Punkt sind in diesem Zusammenhang die „lokalen Bündnisse für Fami- lien“. Diese bundesweite Initiative wird durch die Landesregierung besonders unter- stützt. Bereits jetzt gibt es in Schleswig-Holstein zehn lokale Bündnisse für Familie, in denen lokale Verantwortungsträger gemeinsam Ideen und Projekte für eine familien- freundliche Lebens- und Arbeitswelt entwickeln. Die Landesregierung wird bei dem weiteren Ausbau lokaler Bündnisse mit Beratung unterstützend zur Seite stehen, so- wie die Vernetzung der Bündnisse vorantreiben.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung das Bundesmodellprogramm zur Etablie- rung von Mehrgenerationenhäusern tatkräftig unterstützt. Derzeit werden Eckpunkte für die Umsetzung von Mehrgenerationenhäusern entwickelt.
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden bereits jetzt so genannte „Familienver- träglichkeitsprüfungen“ für Kabinettsvorlagen durchgeführt. Dies sorgt dafür, dass Initiativen und Gesetze bereits in einem sehr frühen Stadium familienverträglich ges- taltet werden.
Es werden drei Kriterien abgefragt. Das Dritte: unter 2.5, S. 11, lautet: „Ist die Vorlage zum Nachteil von Familien?“ Die Frage stellt sich jetzt, wenn dieses Kriterium mit „Ja“ beantwortet wird, wird das entsprechende Gesetz, die Verordnung eingestampft? Vielleicht wäre das der Durchbruch beim Bürokratieabbau.
Insgesamt mit 369.000 Euro hat die Landesregierung das Hilfs- und Unterstützungs- angebot „Wellcome“ gefördert. Das Programm „Wellcome“ verhindert, dass junge Familien in Überlastungssituationen zu den falschen Mitteln greifen. Besonders her- vorzuheben ist das herausragende ehrenamtliche Engagement der Initiatoren und Helferinnen und Helfer, was die CDU-Fraktion dankbar anerkennt.
Auch die 1979 gegründete Stiftung „Familie in Not“ leistet immer noch hervorragende Arbeit. Zweck der Stiftung ist es, Familien mit Kindern, Alleinstehenden mit Kindern sowie allein stehenden schwangeren Frauen, in wirtschaftlicher Not zu helfen, wenn auf gesetzlicher Ebene keine Hilfe mehr möglich ist. Die häufigste Hilfeart ist die Ge- währung von zinslosen Darlehen. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Stiftung seit ihrer Gründung Darlehen in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro und Zuschüsse von rund 270.000 Euro bewilligt hat. Insgesamt konnten rund 1.400 Fami- lien in Schleswig-Holstein finanziell unterstützt werden.
Auch das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ nimmt das Ministerium ernst. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass bereits erste Erfolge erzielt werden konnten.
Dies ist gerade in der heutigen Zeit wichtig, in der junge Familien Parallelität von Be- ruf und Erziehung ohne Unterbrechung der Berufstätigkeit wünschen. Die öffentli- chen Arbeitgeber sowie die Unternehmen und Gewerkschaften sind dazu aufgerufen, hier kontinuierlich mehr Möglichkeiten zu schaffen. Jungen Frauen, die eine Familie gründen wollen, haben ein hohes Potential, das nicht verloren gehen darf.

Für die Bemühungen der Landesregierung auf dem Gebiet der Familienpolitik möch- te ich mich bedanken. Der Bericht zeigt, dass bereits Erfolge zu verzeichnen sind. Aber, die Politik kann es nicht alleine richten! Eine familienfreundliche Umgebung ist eine Querschnittsaufgabe. Nur in der Zusammenarbeit mit allen Beteiligten – hierzu gehören neben den Familien und der Politik, die Unternehmen, die Kommunen sowie alle anderen gesellschaftlichen Gruppen – werden wir zu optimalen Ergebnissen kommen.
Im Vordergrund muss dabei stehen, dass es jungen Frauen und Männern erleichtert wird, ihre Kinderwünsche zu erfüllen, ohne dabei ihre beruflichen Wünsche und Per- spektiven zu gefährden.
Lassen Sie uns gemeinsam an dem von mir angesprochenen Wertewandel arbeiten, dafür werben. Als familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion liegt mir dies besonders am Herzen und ich werde mit Initiativen dafür sorgen, dass das Thema „Familie“ weiter in diesem Landtag immer wieder debattiert wird. Wir erwarten gespannt im November 2006 die Beantwortung der Großen Anfrage der CDU zur Situation der Familien in Schleswig-Holstein. Die CDU Schleswig-Holstein hat ein beschlossenes, in sich schlüssiges familienpolitisches Papier. Wir wollen unser Ziel zusammen mit Ihnen erreichen: Schleswig-Holstein soll Familienland Nr. 1 werden.