Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 28.06.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 – Parlamentsforum Südliche Ostsee (Drucksachen 16/843 und 16/844)

Astrid Höfs:

Jugendhospitationsprojekt fortsetzen!

Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat sich in den vergangenen Jahren zu einer festen Einheit in der Parlamentsarbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages entwi- ckelt. Die Abgeordneten der Partnerparlamente - Mecklenburg-Vorpommern, West- pommern (Stettin), Pommern (Danzig), dazu kommen außerdem Kaliningrad und Ska- ne - befassen sich jährlich während wiederkehrender Tagungen in wechselnden Regi- onen mit Themen, die für alle Parlamente und Regionen von Bedeutung sind.

In diesem Jahr vereinte die Integrierte Meerespolitik die Regionen, um eine gemein- same Stellungnahme zum Grünbuch Meerespolitik der EU zu erarbeiten, um auch deutlich zu machen, dass hier im Bereich der südlichen Ostsee bereits aktive in- tegrierte Meerespolitik betrieben wird. Der Europaausschuss war bereits im Mai 2005 in das Thema eingestiegen und hatte eine Anhörung zur Meerespolitik durchge- führt.

Die fachliche Kompetenz für die diesjährige Tagung des Parlamentsforums wurde durch Anhörungen der Fachleute verschiedener Bereiche in Stettin und Warnemünde ergänzt. Unsere Partnerregionen haben sich sehr engagiert und es wurde sehr deut- lich, dass sie die Bedeutung des Themas für ihre Regionen genau erkannt haben - sei es u.a. im Bereich der Hafen- oder Schiffssicherheit, der Meeresumwelt, Meeres-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



wirtschaft und auch die Ausbildung des Fachpersonals des maritimen Berufsfeldes muss weiter in das Bewusstsein gerückt werden.

Unsere gemeinsamen Ergebnisse sind dann bereits frühzeitig an den zuständigen EU- Kommissar Dr. Borg gesandt worden. Während der Gespräche des Europaausschus- ses in Brüssel wurde auch klar, dass unsere Stellungnahme in Brüssel Beachtung gefunden hat.

Inzwischen wurde das Grünbuch Meerespolitik der EU vorgelegt. Eine Delegation des Arbeitskreises Europa der SPD-Landtagsfraktion hatte Gelegenheit, am 8. Juni 2006 an der ersten Konferenz in Brüssel teilzunehmen. Haitze Siemers von der Maritimen Task Force in Brüssel, der auch an unserem Parlamentsforum in Kiel teilgenommen hat, lobte unsere Zusammenarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee ganz beson- ders. Diese Zusammenarbeit sei einmalig und als wegweisend zu bezeichnen, sagte er, und zwar auch deshalb, weil wir an unserer Arbeit Jugendliche aus den Regio- nen beteiligen.

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Begegnungen ist nämlich auch die Jugendpolitik. Jugendliche aller Regionen diskutieren ebenfalls - wie laut Vorlage aus Misdroy und im Landtag Schleswig-Holstein beschlossen - während dieser Tagungen des Parlaments- forums südliche Ostsee. Seit dem Parlamentsforum 2005 in Mecklenburg- Vorpommern bis zur diesjährigen Tagung in Kiel wurde unter Leitung des Landesju- gendrings mit EU-Mitteln ein Jugendhospitationsprojekt durchgeführt. Zwei Jugendliche jeder Region lernten jeweils die Arbeit des eigenen Parlaments und eines Partnerparlaments kennen.

Mehrere Abgeordnete haben sich daran beteiligt. Ich selbst habe verschiedene Termi- ne in meinem Wahlkreis gemeinsam mit den Hospitanten wahrgenommen und dabei Themen gewählt, die die Jugendlichen am ehesten interessieren könnten, wie z.B. In- -3-



formation in einer Ganztagsschule, einer Kreisberufsschule, Kindertagesstätte, Ju- gendhaus, Suchtberatungsstelle.

Die Beteiligung der jungen Menschen ist in den Regionen unterschiedlich geregelt worden. In Schleswig-Holstein delegierte der Landesjugendring die Teilnehmer dieses Projektes, in Mecklenburg-Vorpommern entschied der Landtag darüber, wer am Pro- jekt teilnehmen durfte. Und in einer polnischen Region wurde sich für die Teilnahme am Hospitationsprojekt durch einen Aufsatzwettbewerb qualifiziert.

Für die jungen Menschen entstehen über das Lernen voneinander und über einander wichtige menschliche Kontakte für zukünftige Begegnungen, für zukünftige Ar- beitsprojekte und natürlich für gemeinsame politische Aktivitäten. Aus dem Hos- pitationsprojekt heraus wird sich z. B. eine Schulpartnerschaft mit einer Schule aus Ka- liningrad entwickeln. Und über eine Teilnehmerin aus Danzig wurde schon ein Kontakt für eine Einrichtung aus Bad Segeberg zu einer Organisation hergestellt, um ein ge- meinsames europäisches Projekt auf den Weg zu bringen. Daran wird sich übrigens auch eine Einrichtung aus Dänemark beteiligen.

Für unsere Haushälter ist es mit Sicherheit auch wichtig, dass hierfür keine extra Haushaltsmittel eingestellt werden mussten. Ich meine, dieses Hospitationsprojekt ist sehr erfolgreich verlaufen und sollte deshalb auch in Folgeprojekte münden. Und die Partnerregionen haben sich deutlich für die weitere Beteiligung Jugendlicher wäh- rend des Parlamentsforums ausgesprochen.

Mit EU-Mitteln ist ein Folgeprojekt möglich, das jetzt über einen längeren Zeitraum ge- fördert werden kann. Ein Konzept wurde uns bereits im Europaausschuss vorgestellt. Unsere Partnerregionen Mecklenburg-Vorpommern, Westpommern, Pommern und Kaliningrad stimmen dem Projekt auch zu. -4-



Und ich meine, wir müssen jungen Menschen rechtzeitig Einblicke in die Arbeit der Fraktionen, der Ausschüsse, des Landtages und der Abgeordneten geben. Das ist doch das, was wir alle wollen und brauchen, dass junge Menschen sich für die Poli- tik und die Parlamentsarbeit interessieren. Und dafür müssen wir ihnen auch in un- serem Interesse die Chance geben.