Nr. 244/06 28. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 16: Parlamentsforum „Südliche Ostsee“ ein voller Erfolg!
Vor meiner kurzen Beurteilung des IV. „Parlamentsforums Südliche Ostsee“ im Mai hier in Kiel möchte ich einmal versuchen, Anspruch und Wirklichkeit der gestellten Aufgaben und die Durchführung der Aufgaben des „Parlamentsforums Südliche Ost- see“ gegenüber zu stellen. Am 27. April 2004 wurde in Danzig das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ als inter- regionales Netzwerk der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg- Vorpommern sowie der Sejmiks von Pommern und Westpommern gegründet. Ab- sicht war und ist, die bilateralen Parlamentspartnerschaften in ein multilaterales Netzwerk zu überführen. Zwischenzeitlich sind auch die schwedische Region Schonen und die russische En- klave Kaliningrad Partner im „Parlamentsforum südliche Ostsee“ geworden. Die wesentlichen Zielsetzungen des „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ sind:
• Stärkung der parlamentarischen Zusammenarbeit im südlichen Ost- seeraum durch gemeinsame Initiativen in den Schwerpunktberei- chen
• Jugendpolitik
• Europäische Strukturpolitik und Tourismusentwicklung
• Bildungspolitik
• Maritime Wirtschaft
• Entwicklung politischer Strategien im Hinblick auf eine gemeinsame Interes- senvertretung bei den Institutionen der Europäischen Union und
• Festigung des politischen, gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts in der Region. Das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ versteht sich mit der begrenzten Zahl von Partnern als regionaler Unterbau der Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC). In der BSPC arbeiten alle nationalen, Landes- und Regionalparlamente des Ostseeraumes gleichberechtigt zusammen. Beim III. Parlamtsforum in Binz letzten Jahres wurde für dieses Jahr in Kiel das The- ma „Integrierte Meerespolitik“ gewählt mit dem Ziel, die regionalen Interessen zu bündeln. Es musste in Kiel erreicht werden, dass bei einer integrierten maritimen Politik der Europäischen Union eine gemeinsame Position des „Parlamentsforums Südliche Ostsee“ mit konkreten Anregungen, Forderungen, Ergänzungen erstellt, formuliert und in die EU-Politik eingebracht wird. Dabei sollte insbesondere auch ein konkreter Bezug zu den Schwerpunkten der im Grünbuch der EU ausgewiesenen Felder der Meerespolitik gewonnen werden. Das ist - und Sie alle haben die Resolution des IV. Parlamentsforums zur integrierten Meerespolitik lesen können – mit einem sehr guten Ergebnis erfolgt. Im Vergleich zu den vorigen Foren ist aus meiner Sicht festzustellen, dass sich die Qualität der Teilnehmer bezüglich Kompetenz und Beiträge zu konkreten Sachver- halten und Fragen enorm gesteigert hat. Das liegt sicherlich auch daran, dass bereits vorbereitende Fachtreffen zu dem Thema „Integrierte Meerespolitik“ stattgefunden haben, dass aber auch die Zusammensetzung der nationalen und internationalen Teilnehmer außerhalb der Parlamente ein Beweis dafür ist, dass die Inhalte des „Par- lamentsforums Südliche Ostsee“ immer mehr Fachinteresse finden. Das Lob des für „Integrierte Meerespolitik“ der EU zuständigen und auf dem Forum anwesenden Ex- perten über die konkreten Inhalte der Resolution ist ein Beweis für meine Einschät- zung. Zu jeder Konferenz gehört auch die Jugendpolitik der südlichen Ostsee. Sie soll und wird ein ständiger Inhalt bei den folgenden Parlamentsforen sein, auch mit neuen, weiterführenden, regionalen und auch überregionalen Themen. Die Hospitationen selbst wie auch die Darstellung der Hospitationsprogramme in den Mitgliedsländern mit den verschiedenen Erfahrungen, die die Jugendlichen gemacht haben, werden Multiplikatorwirkung für das europäische Engagement weiterer Jugendlicher haben. Jugendliche gehören zum „Parlamentsforen Südliche Ostsee“. Das V. „Parlamentsforum südliche Ostsee“ wird in der Wojewodschaft Pommern zum Thema „Tradition und Innovation im Ostseeraum“ stattfinden. Deshalb dürfen wir a- ber jetzt das Meeresthema ebenso wenig zu den Akten legen, wie auch die anderen in den vorhergehenden Foren behandelten Themen. Wir dürfen den Prozess zur Mit- gestaltung unserer Arbeitsbereiche in der südlichen Ostseeregion nicht abbrechen lassen. Gehen wir diesen Erfolg versprechenden Weg weiter.