Presseinformation
Kiel, den 28.06.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 52 Tätigkeitsbericht Bürgerbeauftragte Drs. 16/760

Die Bürgerbeauftragte beleuchtet in ihrem Tätigkeitsbericht einen Teil der Verwaltungs-
wirklichkeit, den wir hier im Parlament nur selten thematisieren. Ihr geht es nicht darum, was in
Gesetzen aufgeschrieben ist, sondern wie sie vor Ort umgesetzt werden. Ungenaue
Zuständigkeiten, geschraubte Sprache und ein unfreundlicher Ton sind dabei Fakten, an denen
wir nicht vorbeikommen. Da wird mancher hochfahrender politischer Plan hinterrücks kaputt
verwaltet. Diese Wirklichkeit nehmen wir viel zu selten wahr – es sei denn natürlich, wir erleben
das in eigener Anschauung.


Die Einzelbeispiele zeigen detailliert, welche große Ohnmacht die Bürger empfinden entgegen
einer eingefahrenen Bürokratie. Es kann weitgehend als sicher gelten, dass diejenigen Petenten,
die sich überhaupt an die Bürgerbeauftragte wenden, eher die Spitze des Eisbergs ausmachen.
Vielfach sind Betroffene sozial Ausgegrenzte, denen es nicht leicht fällt, ihren Fall Dritten zu
schildern. Dennoch bleiben es Einzelfälle. 2
An dieser Stelle möchte ich der Bürgerbeauftragten ein großes Lob für ihr Engagement
aussprechen. Sie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bearbeiten ein ungeheuer großes
Pensum, das allein schon aufgrund der schieren Masse unseren Respekt verdient. Was den
Tätigkeitsbereich für uns Parlamentarier allerdings zu einem Nachschlagewerk noch
anstehender Vorhaben macht, ist die systematische Durchdringung der Sachgebiete. Ohne
Zweifel ist mit Hartz IV ein riesengroßes Gebiet hinzugekommen, dass viele Menschen betrifft
und dass auch in seinem zweiten Jahr unbefriedigend läuft. Der SSW bedankt sich ausdrücklich
für die gute Arbeit der Bürgerbeauftragten, die uns mahnt, in diesem Bereich weiter auf
Verbesserungen zu drängen.


Manche Behörden scheinen so zu arbeiten, dass sie sich die Antragsteller offensichtlich das eine
oder andere Mal schnell vom Hals schaffen wollen. Daher brauchen diese unerwünschten
Kunden der Bürokratie eine helfende Hand, die man schnell und unkompliziert ergreifen kann.
Die Bürgerbeauftragte ist mit ihren regionalen Sprechstunden auch für Personen ohne Auto gut
erreichbar. Sie bemüht sich um den persönlichen Kontakt. Das ist vorbildlich. Würden mehr
Mitarbeiter in Behörden und Agenturen das persönliche Gespräch so suchen, würden sicherlich
viel weniger Fälle eskalieren.


Wer jemals gedacht hatte, dass die Bürgerbeauftragte Anlaufstelle von Nörglern und
Querulanten wäre, wird jedes Jahr eines besseren belehrt. Über 94% aller berechtigten Eingaben
wurden positiv abgeschlossen. Die Petenten sind einfache Bürger, die nicht mehr ein noch aus
wissen und in der Bürgerbeauftragten auf eine engagierte Bürgeranwältin treffen.


Besser wäre es natürlich, es käme gar nicht erst zu Problemen. So ist doch von vornherein
einsichtig, dass die Zusammenlegung der Familienkassen der Arbeitsagenturen von sieben auf
drei Standorte nicht reibungslos funktionieren kann. Entsprechende personelle Aufstockungen
zumindest für ein paar Monate des Übergangs wären hier angeraten gewesen. Stattdessen
mussten tausende Familien auf ihr Geld warten, bis ein massives Echo in den Medien endlich für 3
Verbesserungen sorgte. Moderne Verwaltung sieht anders aus: hier aber wird sowohl die
Motivation der Beschäftigten verspielt, die sich ständig mit Beschwerden herumschlagen
müssen, als auch die Bürger verprellt.


Ein Beispiel für ein Gesetz, das hinterrücks sabotiert wird, ist der Kinderzuschlag, der Eltern mit
geringem Einkommen zusteht. Durch das Bestehen zweier unterschiedlicher
Berechnungsgrundlagen von Sozialamt und Arbeitsgemeinschaften wird der Zuschlag de facto
zu einer Ausnahmeleistung, wo er doch als regelmäßige Unterstützung für Eltern gedacht war,
deren Einkommen für sie allein ausreicht, aber nicht zum Unterhalt der Kinder. Als Leser des
Berichtes musste ich gerade bei dieser Passage den Kopf schütteln. Ich denke, dass wir als
Parlamentarier aufgerufen sind, diesen Missstand schnellstmöglich aus der Welt zu schaffen.


Die Bürgerbeauftragte hat aber auch gute Nachrichten: so verringerten sich die Eingaben
bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung. Zu befürchten sind allerdings steigende
Probleme bei der privaten Altersvorsorge. Diese wird wesentlich zunehmen und daher werden
auch die Beratungsleistungen in diesem Bereich zunehmen müssen. Und es ist nur eine Frage
der zeit, wann die ersten Unzulänglichkeiten deutlich werden und hier der Rahmen neu gesetzt
werden muss. Aber dafür haben wir wahrscheinlich noch einige Jahre zeit und so können wir uns
darauf verlassen, dass Frau Wille-Handels uns regelmäßig auf Unzulänglichkeiten im System
hinweisen wird. Wir als SSW sind für diese Hinweise sehr dankbar und sagen auch ganz deutlich,
dass die Institution „Bürgerbeauftragte“ und deren Mitarbeiterstab für uns unverzichtbar sind.