Nr. 240/06 28. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 52: Bürger sind keine Bittsteller
Der uns heute zur Beratung vorliegende Bericht ist ein erneuter Beweis, in welchem hohen Maße Bürgerinnen und Bürger um Rat im Sozialpolitischen nachfragen müssen. Der Bericht macht erneut deutlich, dass viele Hilfesuchende aufgrund der Regelungsdichte und undurch- schaubarer bürokratischer Abläufe, auf die Hilfe der Bürgerbeauftragten angewiesen sind. Im Namen der CDU-Landtagsfraktion danke ich der Beauftragten Frau Wille-Handels und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Besonders erfreulich ist, dass es das Team der Bürgerbeauftragten erneut geschafft hat, in allen sozialpolitischen Fragestellungen für schnelle Informationen für die Hilfesuchenden zu sorgen. Bei vielen sozialen Ungerechtigkeiten wurde für schnelle, unbürokratische Abhilfe gesorgt. Denn gerade die sozial Schwächeren können nicht lange auf die Bearbeitung ihrer Beschwerden warten. Sie brauchen schnelle Hilfe, damit zum Beispiel Widerspruchsfristen eingehalten werden. Von 2.997 Eingaben wurden im vergangenen Jahr 2.891 abschließend bearbeitet.
Und noch erfreulicher ist die Tatsache, dass 2.540 Eingaben für die Ratsuchenden positiv bearbeitet werden konnten. Allein diese Zahl macht deutlich, in welchem Umfang durch die- se Arbeit ein Beitrag zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit geleistet wird. Um die Arbeit der Bürgerbeauftragten umfassend zu würdigen, gehört es dazu, darauf hinzuweisen in welch großem Maße auch die Abgeordneten auf die Kompetenz des Bürgerbüros beim Schleswig-Holsteinischen Landtag zurückgreifen.
Viele von uns, die von Zeit zu Zeit Bürgersprechstunden durchführen, leiten viele Sorgen und Beschwerden an die Bürgerbeauftragte weiter. Von daher ist es wichtig festzustellen, dass wir als Parlamentarier noch nie so stark wie heute auf das Büro der Bürgerbeauftragten an- gewiesen waren, um Ratsuchenden vor Ort wirklich zu helfen. Auch dafür gilt unser Dank.
Angesichts der erfolgten Änderungen in der Sozialgesetzgebung ist sowohl die Steigerung der Beschwerdezahl um 21 Prozent als auch die Schwerpunktverschiebung hin zu Be- schwerden zum Sozialgesetzbuch II nicht überraschend. Wir sollten uns im Sozialausschuss bei der Behandlung dieses Berichtes auf die Auswirkungen der Hartz IV Reform konzentrie- ren.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich ein Großteil der Beschwerden auf die Art und Dauer der Bearbeitung sowie auf mangelnde telefonische Erreichbarkeit in den Arbeitsge- meinschaften und in den Optionskommunen bezog. Das Problem ist allerdings im Laufe der Monate geringer geworden, abgestellt ist es noch nicht gänzlich. Ein großes Prob- lem ist noch immer, dass ein persönlicher Gesprächstermin mit dem zuständigen Sachbear- beiter nur schwer erreicht werden kann. Das sollte gerade die Stärke einer zusammengeleg- ten Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein.
Kurze Wege, Hilfe aus einer Hand, ein persönlicher Fallmanager, der weniger Fälle zu bear- beiten hat und dadurch gezielter vermitteln kann. Hier gilt es weiter nachzuarbeiten, um das Fördern und das Fordern in eine Balance zu bringen. Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, das hat jeder von uns im jeweiligen Wahlkreis gespürt, war ein Schwerpunkt der Eingaben.
Die Anregung der Bürgerbeauftragten, die Ermittlungsgrundsätze der Mietobergrenzen in den Kommunen nachvollziehbar und transparent zu machen, teilt meine Fraktion ausdrück- lich. Kein Leistungsempfänger darf in dieser Frage das Gefühl haben, dass die Grenzen je- weils gegriffen sind und er persönlich überhaupt keine Chance hat, einen angemessenen Wohnraum in seinem Heimatort zu finden.
Die Anregungen der Bürgerbeauftragten hinsichtlich der Verständlichkeit von Leistungsbe- scheiden und zur häufig noch verbesserungsfähigen Bürgernähe teilt die CDU- Landtagsfraktion ebenfalls.
Der Bürger ist bei den Behörden kein Bittsteller. Er hat Anspruch auf Beratung, ausreichende Unterstützung und respektvollen Umgang. Die Leistungsbezieher und Ratsuchenden von heute sind in den meisten Fällen die Beitrags- und Steuerzahler aus den vergangenen Jah- ren. Und sie würden es gerne möglichst schnell wieder werden. Die meisten Arbeitslosen sind unverschuldet in soziale Not geraten.
Und die Leistungsempfänger haben auch einen Anspruch darauf, dass sie ihre Leistungsbe- scheide verstehen können. Der Weg wie man zur Höhe der Leistung gekommen ist, muss für den Leistungsempfänger rechnerisch nachvollziehbar sein. Hier ist mehr Transparenz gefor- dert. Und genau in dieser Frag gibt es noch erhebliche Mängel.
Die Aussage, dass die zum Verständnis notwendigen Berechnungen den Bescheiden nicht beiliegen, ist unakzeptabel. Akzeptanz kann man nur schaffen, wenn man sehr offen mit den Leistungsempfängern umgeht. Die in dem Bericht geäußerte Kritik der Bürgerbeauftragten zur Anrechnung des Pflegegeldes nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz bei Pflegeeltern teilt die CDU-Landtagsfraktion. Hier sind die Fraktionen von CDU und SPD im Frühjahr 2006 bereits aktiv geworden. Hier erwarten wir eine schnelle Abhilfe.
Wir sind in unserem Land mehr denn je auf die unermüdliche Arbeit von Pflegeeltern ange- wiesen. Sie dürfen an dieser Stelle nicht Opfer von Benachteiligungen werden. Soziale Ge- rechtigkeit schafft man nur, wenn man die Ungerechtigkeiten überall bekämpft. Wir freuen uns darüber, dass die Arbeit der Bürgerbeauftragten in allen Landesministerien auf eine ho- he Akzeptanz stößt. In vielen Gesprächen macht Frau Wille-Handels deutlich, dass ihre An- regungen in allen Ministerien diskutiert und wenn immer es möglich ist, Missstände auch beseitigt werden.
An dieser Stelle danke ich beispielhaft dem Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr. Die dortigen Bemühungen, die in Schleswig-Holstein geltenden Parkerleichterun- gen für Schwerbehinderte auch in anderen nördlichen Bundesländern anerkennen zu lassen, sind lobenswert. Und was in dieser Frage in Süddeutschland gelungen ist, das darf an man- gelnder Zusammenarbeit in Norddeutschland nicht scheitern.
Abschließend danke ich nochmals der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für die ausge- zeichnete Arbeit im Berichtszeitraum. Sie leisten gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Wahrung der sozialen Gerechtigkeit.