97/2006 Kiel, 28. Juni 2006

Plenartagung: neue Reihenfolge der Beratung
Kiel (SHL) – Für die heute beginnende 14. Landtagstagung wurde folgender neuer Ablaufplan festgelegt (geänderte Tagesordnungspunkte unterstrichen):
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung Mittwoch, 28.Juni 2006 1 Aktuelle Stunde 90 10:00 22 Angebot für SchulabgängerInnen 60 11:30 3 Gesetz zum Medienstaatsvertrag HSH 30 12:30 6 Gesetz über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Offener - Kanal“– Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 52 Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 60 15:00 für das Jahr 2005 43 Barrierefreies Fernsehen 30 16:00 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses 10 16:30 26 Keine Zustimmung von Schleswig-Holstein zur Elbvertiefung 30 16:40 16 Parlamentsforum Südliche Ostsee 25 17:10 50 Auswirkung des Aufstallungsgebotes auf die Geflügelwirtschaft 30 17:35 Donnerstag, 29. Juni 2006 42 Familienpolitik hat hohe Priorität / Familienverträglichkeitsprüfung 60 10:00 47 Vorfahrt für Kinder – Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen 60 11:00 7 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Leibniz-Institut für die Pädagogik 30 12:00 der Naturwissenschaften 8 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Institut für Weltwirtschaft“ - 12:00 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 9 Gesetz über die Errichtung der Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für - 12:00 Wirtschaftswissenschaften – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft“ Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 23 Einführung des Faches Wirtschaft und Politik in der Sekundarstufe 1 30 12:30 30 Potenzial des Jagel Airport 30 15:00 20 Fluglärm in der Umgebung des Hamburg Airport gleichmäßiger verteilen 30 15:30 24 Barrierefreies Sport- und Freizeitzentrum in Kappeln 30 16:00 27 Nutzung des EU-Programms Marco Polo II 30 16:30 2


angemeldete Voraussichtl. TOP Redezeit Beginn der Beratung 19 Hartz IV - Fördern und Fordern müssen im Einklang stehen 30 17:00 18 Pflegeportal Schleswig-Holstein 30 17:30 Freitag, 30. Juni 2006 45 EU-Programme für Ländliche Räume, Umwelt und Landwirtschaft 30 10:00 31 Fortentwicklung des Bildungswesens im Rahmen der Föderalismusreform 30 10:30 2 a) Gesetz zur Einführung von Innovationsbereichen zur Stärkung der 35 11:00 Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID - Gesetz) b) Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz) 13 Lage und Entwicklung der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung 30 11:35 33 Bürokratie abbauen - Sportboothafenverordnung überarbeiten 30 12:05 34 Lebensmittelkontrollen in Schleswig-Holstein 30 12:35 46 Zukunft der integrierten Versorgung 30 13:05 48 Flensburg als Testregion für die Einführung einer Gesundheitskarte 30 13:35 51 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur 30 14:05
Zu den folgenden Tagesordnungspunkten sind eine Aussprache sowie feste Zeiten des Aufrufs nicht vorgesehen.

TOP Bericht- erstattung 4 Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Gesetze - 5 Gesetz zur Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen - 10 Umbesetzung in der Parlamentarischen Kontrollkommission des Verfassungsschutzes - 11 Umbesetzung im Richterwahlausschuss - 14 Bericht über die 1-Euro-Jobs in Schleswig-Holstein - 15 Zukunft der Kohle / Energiegewinnung aus Kohle - 17 Zukunftsprogramm Wirtschaft - 21 Angebot an Studienplätzen - 25 Teilprivatisierung und Börsengang der HSH Nordbank AG - 28 Schleswig-Holsteinische Unternehmen und Limited - 29 Bündnis gegen Essstörungen - 32 Baden in der Elbe - 35 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen - § 47 f Gemeindeordnung 5 36 Raumordnungsbericht Küste und Meer 2005 5 37 Bericht zur Reform der zweiten Phase der Lehrerausbildung 5 39 Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Rundfunkänderungsstaatsvertrages 5 40 Erhöhung der Pauschalabgabe auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 5 41 AIDS-Prävention hat Vorrang 5

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
12 "Weg vom Öl" - Auswirkungen eines dauerhaft hohen Ölpreises auf Wirtschaft und Verkehr 49 Früher wahrnehmen - schneller handeln - besser kooperieren - zum Wohle unserer Kinder 44 Bürokratiekosten messen und begrenzen