Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 22.06.2006, Nr.: 123/2006



Bernd Schröder und Olaf Schulze:

Mittelkürzungen für den öffentlichen Nahverkehr sind der falsche Weg

Zu den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr und die Auswirkungen auf die Schülerbeförderung erklä- ren der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder, und der ÖPNV-Experte Olaf Schulze:

Auch wenn die vorgesehene Reduzierung der Regionalisierungsmittel geringer ausfällt als ursprünglich geplant (1,8 statt 2,3 Mrd Euro bundesweit), würde das für Schleswig- Holstein in den nächsten vier Jahren immer noch ein Minus von 60 Millionen Euro (statt 100 Mio) bei der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs bedeuten. Das Argu- ment, mehr Wettbewerb führe zu Einsparungen, ist in unserem Land ausgereizt, denn fast die Hälfte des Regionalverkehrs ist bereits an Privatunternehmen vergeben. Um die Kürzungen der Bundeszuschüsse wettzumachen, blieben nur Fahrpreiserhöhun- gen und/oder Ausdünnung der Fahrpläne. Das hätte auch negative Auswirkungen auf die Schülerbeförderung, die bei einer Abschaffung der Schülerbeförderungspflicht noch verstärkt würden.

Nach dem ÖPNV-Gesetz sind die Kreise dazu verpflichtet, ausreichend Angebote im öffentlichen Nahverkehr aufrecht zu erhalten. Vor allem im ländlichen Raum sind Schüler die Hauptnutzer des ÖPNV – teilweise beträgt ihr Anteil an den Fahrgästen bis zu 90 %. Würde die Schülerbeförderung z. B. aus Kostengründen reduziert, würde somit die allgemeine ÖPNV-Leistung der Kreise reduziert und in der Folge wahr-


Schleswig- Holstein

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scheinlich teurer. Das ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein nicht vertretbar; ein attraktives Mobilitätsangebot muss aufrecht erhalten bleiben.

Die SPD möchte auch künftig einen attraktiven ÖPNV, also ein gutes Angebot und be- zahlbare Preise. Die Kürzung der Regionalisierungsmittel ist schon eine finanzielle Be- lastung für den öffentlichen Personenverkehr; weitergehende Einsparungen würden zu schmerzhaften Einschnitten im Angebot und zu Preiserhöhungen führen. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Finanzausstattung des ÖPNV nicht weiter be- schnitten wird.