92/2006 Kiel, 16. Juni 2006



Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsausschüsse des Landtages von Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Bürgerschaft


Kiel (SHL) – Die Wirtschaftsausschüsse des Landtages von Schleswig-Holstein und der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich auf einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse am 15.6.06 in Hamburg mit der Frage der Zusammenarbeit auf den Ge- bieten der Hafenpolitik, der Kooperation der Flughäfen Hamburg , Kiel und Lübeck sowie Tourismusfragen befasst.
Hamburg und Schleswig-Holstein begrüßen und unterstützen eine rasche Fahrrin- nenanpassung von Unter- und Außenelbe. Die Mitglieder beider Wirtschaftsaus- schüsse betonten auf ihrer gemeinsamen Sitzung die dringende wirtschaftliche Not- wendigkeit, die seewärtige Erreichbarkeit des Welthafens Hamburg zu verbessern. Die Entwicklung des Hamburger Hafens ist kein Einzelinteresse der Hansestadt, sondern von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung für ganz Norddeutschland. Über 154.000 Menschen in der Metropolregion sind unmittelbar oder mittelbar von diesem Hafen abhängig, fast 60.000 davon leben in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Damit ist der Hamburger Hafen nicht nur Motor der Hamburger Wirtschaft, sondern auch einer der größten Arbeitgeber für Schleswig-Holstein.
Die Teilnehmer der gemeinsamen Sitzung beider Wirtschaftsausschüsse gehen davon aus, dass der Maßnahmeträger der Deichsicherheit oberste Priorität einräumt und Umweltbelange so sensibel wie möglich behandelt werden. Die Mitglieder der bei- den Wirtschaftsausschüsse begrüßen mit großer Mehrheit die Zusage der Bundesre- gierung, die für die Fahrrinnenanpassung erforderlichen Haushaltsmittel des Bundes zügig zur Verfügung zu stellen. 2



Beide Ausschüsse begrüßten, dass sich die Zusammenarbeit der Häfen Lübeck und Hamburg so positiv entwickelt hat. Beide Häfen zusammen erschließen den Ostsee- raum, der als eines der Gebiete angesehen wird, von dem weltweit in Zukunft mit die größten Wachstumsimpulse ausgehen werden. Deshalb ist es wichtig, dass beide Bundesländer sozusagen in der Tradition der Hanse eine gemeinsame Ostseeraumpo- litik betreiben.
Der Hamburger Flughafen ist als großer Flughafen der Region zu betrachten. Des- halb ist es folgerichtig gewesen, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung in den Aufsichtsgremien Sitz und Stimme erhalten hat. Auch wenn die Kapazität des Hamburger Flughafens den Prognosen nach bis zum Jahre 2030 als ausreichend an- gesehen wird, befürworten die beiden Ausschüsse schon jetzt eine koordinierte Luft- fahrtpolitik beider Bundesländer, die die Bedeutung der Regionalflughäfen in Schleswig-Holstein einbezieht und insbesondere die Stellung Lübecks im internatio- nalen Ferienreiseverkehr berücksichtigt.
Für Hamburg und Schleswig-Holstein ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschafts- faktor, der viele Arbeitsplätze sichert . Deshalb befürworten die beiden Ausschüsse gemeinsame Anstrengungen zur Vermarktung der norddeutschen Region. Insbeson- dere die Werbung bei ausländischen Touristen für den Norden Deutschlands unter Einbeziehung der Hauptstadt Berlin verspricht zusätzliche Besucherströme in beide Bundesländer zu lenken. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch das Kreuzfahrtge- schäft, das insbesondere Kiel und Hamburg zugute kommt. Dieses Wachstumspo- tential muss gemeinsam genutzt werden.
Am Ende der Sitzung betonten die Vorsitzenden der Ausschüsse Hans-Jörn Arp (CDU) aus Schleswig-Holstein und Ingo Egloff (SPD) aus Hamburg, dass der Infor- mations- und Meinungsaustausch fortgesetzt werden soll. Die Hamburger Abgeord- neten werden das nächste Mal die Kolleginnen und Kollegen in Kiel besuchen.