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Nr. 279.06 / 07.06.06


Kita-Standards doch nicht sicher?
Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zum Thema „Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich“ (Drucksache 16/796) erklärt die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Das Innenministerium hat einen Orden mit Trommelwirbel und Tusch für die sprachliche Spitzfindigkeit des Monats verdient.
Auf meine präzise Frage, ob eine Standardabsenkung bei Kindertagesstätten geplant ist, antwortet die Landesregierung:
„Eine Absenkung der Standards für Kindertagesstätten (KiTaG und KiTaVO) ist nicht be- absichtigt. Eine Flexibilisierung der Standards in der KiTaVO soll von der zuständigen Ministerin in der Steuerungsgruppe mit dem Ziel der Entlastung der Kommunen erörtert werden.“
Keine Absenkung also. Nur eine Flexibilisierung mit dem Ziel der Entlastung. Was kann eine Flexibilisierung, die eine Entlastung der Kommunen zum Ziel hat, anderes bedeuten als eine Standardabsenkung?
Die Formulierungskünste der Landesregierung nähren den Verdacht: Die Kita-Standards sind nicht sicher.
Eine Antwort darauf, wie der Bildungsauftrag dann noch erfüllt werden soll, verweigert das Ministerium ganz. Wahrscheinlich handelt es sich dabei nur um eine Flexibilisierung der Aussagekraft von parlamentarischen Stellungnahmen einer Landesregierung, die sich nicht einig ist.
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