Nr. 213/06 02. Juni 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Wirtschaftspolitik Hans-Jörn Arp zu TOP29: Wir brauchen zuverlässige und leistungsfähige Hinterland- anbindungen für unsere Häfen Wie ich schon in der vergangenen Tagung zum Thema „Ausbildung in der maritimen Wirtschaft“ feststellte, boomt die maritime Wirtschaft weltweit. Auf den Weltmeeren sind immer mehr und größere Schiffe unterwegs, in den Häfen werden immer mehr Güter umgeschlagen und die Werften auch in Schleswig-Holstein sind gut ausgelas- tet. Schleswig-Holstein hat gute Voraussetzungen, um von dem weltweiten Boom der maritimen Wirtschaft zu profitieren.“
Heute sprechen wir jedoch nicht über die Ausbildung sondern über die Entwicklung der schleswig-holsteinischen Ostseehäfen. Diese profitieren sehr stark von dem weltweiten Boom der maritimen Wirtschaft. Insofern passte auch heute dieser Ein- stieg. Lassen Sie mich aber zunächst einen herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums für diesen umfangreichen Bericht ausspre- chen. Sie haben gute Arbeit geleistet!
Die Landesregierung stuft die Häfen Lübeck, Kiel und Puttgarden als überregional bedeutend ein. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich.
Die allgemeine Entwicklung der Häfen ist äußerst erfreulich. Zwar musste der Kieler Hafen durch die Russlandkrise und durch die Insolvenz der Firma Cellpap in den vergangenen Jahren Umschlagsrückgänge hinnehmen, doch konnte diese Entwick- lung im Jahr 2005 gestoppt und erstmals wieder seit 10 Jahren eine Zunahme des Güterumschlages verzeichnet werden. Diese Entwicklung konnte im ersten Quartal 2006 mit einer Steigerung des Güterumschlages um 8,7 % fortgesetzt werden. Herz- lichen Glückwunsch!
Der Lübecker Hafen hingegen konnte seit 1995 stetige Güterumschlagszuwächse verzeichnen. Besonders erfreulich ist das Containergeschäft. Allein im Jahr 2005 konnte dieses gegenüber 2004 um 25 % gesteigert werden. Auch nach Lübeck: Herzlichen Glückwunsch für diese Leistung! Eine nicht so erfreuliche Entwicklung verzeichnete leider der Hafen Puttgarden. Der Güterumschlag verringerte sich um etwa die Hälfte. Eine solche Entwicklung war a- ber auf Grund des Baus der großen Beltbrücken in Dänemark zu erwarten.
Die Häfen können aber nur dann weiter wachsen, wenn ihnen zuverlässige und leis- tungsfähige Hinterlandanbindungen zur Verfügung stehen. Gerade für den Kieler und den Lübecker Hafen sind solche Anbindungen von elementarer Bedeutung. Durch die Lage am westlichen Ende der Ostsee und der unmittelbaren Nähe zum Hambur- ger Hafen werden viele Güter umgeschlagen, die zügig weiter transportiert werden müssen. Dazu bedarf es zum einen großer Stellflächen innerhalb der Häfen und zum anderen leistungsfähige Straßen und Eisenbahnanbindungen. Gerade die Eisen- bahnanbindungen spielen eine wichtige Rolle. So werden z. B. von Lübeck Ganzzü- ge in das Ruhrgebiet, nach Italien und in die Schweiz zusammengestellt. Daher ist eine zügige Umsetzung der Elektrifizierung und der vollständige zweigleisige Ausbau der Strecke Hamburg – Lübeck unumgänglich. Wie geplant muss dieses Projekt bis 2009 umgesetzt werden. Hier darf es zu keinen Verzögerungen kommen. Ziel muss es sein, die für den Lübecker Hafen prognostizierten Steigerungen im Güterumschlag tatsächlich zu erreichen. Das Wachstum des Lübecker Hafens darf nicht durch eine Verzögerung bei der Elektrifizierung gebremst werden. Ebenso muss die Straßeninf- rastruktur zügig ausgebaut werden. Ganz oben auf der Prioritätenliste steht der zügi- ge Ausbau der A 20, die westliche Elbquerung, der Ausbau der A 7 ab Bordesholm sowie der Neubau und die weitere Planung der A 21.
Ich habe aber keinen Zweifel daran, dass dieses unserem Verkehrsminister auch gelingen wird. Alle genannten Projekte tragen erheblich dazu bei, die Attraktivität der Häfen weiter zu steigern. Auch beim Straßenbau gilt: Verzögerungen können wir uns nicht leisten! Insbesondere der Rostocker Hafen als entscheidender Mitbewerber für Kiel und Lübeck hat bereits mit der A 20 eine hervorragende Anbindung an das in- ternationale und nationale Fernstraßennetz.
Neben einer leistungsfähigen Hinterlandanbindung bedarf es aber auch einer mo- dernen Infrastruktur in den Häfen, um die Zukunftsfähigkeit zu garantieren. Die Lan- desregierung tut gut daran, die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Ost- seehäfen weiter zu stärken. Die seit 1990 investieren Mittel in Höhe von 102,6 Mio. Euro für die Modernisierung der Häfen sind gut und richtig investiert! Die Bereitschaft der Landesregierung Investitionen zu fördern, entlässt natürlich nicht die Eigentümer der Häfen, nämlich die Landeshauptstadt Kiel und die Hansestadt Lübeck, aus ihrer Verantwortung. Beide Städte sind gefordert, ihre Häfen ständig weiter zu entwickeln und im Wettbewerb zu positionieren. Es ist daher unumgänglich, dass die in dem Bericht genannten, zurzeit stattfindenden bzw. geplanten Ausbauprojekte in Kiel und Lübeck zügig umgesetzt werden. Für Kiel bedeutet dies insbesondere:
• den Nordhafen zu einem maritimen Industrie- und Gewerbegebiet weiter zu ent- wickeln, • die Passagierterminals für den Ostsee- und Kreuzfahrtverkehr weiter auszubau- en, • den Ostuferhafen zum Frachtzentrum an der Kieler Förde zu erweitern. • Für Lübeck bedeutet dieses: • die Teerhofinsel unter Verknüpfung mit dem Vorwerkerhafen auszubauen , • die Terminals Schlutup und Seelandkai voll auszubauen sowie • Optimierungsmaßnahmen am Nordlandkai vorzunehmen. Lassen Sie mich aber an dieser Stelle noch eine Bemerkung zu Kiel machen. Um langfristig auf dem Kreuzfahrtmarkt ein interessanter Stopp-Over-Hafen zu sein, muss aus meiner Sicht eine schnelle und direkte Erreichbarkeit des Hafens in Zu- kunft gewährleistet sein. Dieses kann aber nur durch eine schnelle Flughafenanbin- dung gewährleistet werden. Kiel verfügt über eine solche Anbindung zurzeit nicht. Rostock hingegen profitiert von der Nähe zum Flughafen Rostock-Laage. Kreuzfahrt- gäste wollen vom Flugzeug direkt aufs Schiff und keine größeren Umwege machen. Ebenso gilt es, attraktive Ausflugsangebote für Kreuzfahrgäste in den Häfen und im Land zu machen. Die Zukunftsfähigkeit der schleswig-holsteinischen Häfen ist nur dann gewährleistet, wenn sich unsere Häfen in einem fairen Wettbewerb behaupten können. Ein Wett- bewerb ist nur dann fair, wenn es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Marktteilnehmern kommt. Und wie sollte es anders sein, hier fangen mal wieder die Probleme an. Im Bereich der südwestlichen Ostsee konkurrieren der Lübecker und der Kieler Hafen mit den Häfen von Mecklenburg-Vorpommern. Insbesondere der Rostocker Hafen ist ein ernstzunehmender Konkurrent. Aus meiner Sicht kommt es, wie es auch der Bericht deutlich macht, hier zu erheblichen Wettbewerbsverzerrun- gen auf Grund des dramatischen Fördergefälles zu Lasten Schleswig-Holsteins.
In Mecklenburg-Vorpommern können grundsätzlich bis zu 75 % der förderfähigen Kosten bezuschusst werden, im Einzelfall sogar noch mehr. Die Förderregeln in Schleswig-Holstein lassen dagegen nur eine Förderung von maximal 50 % zu. Nicht nur die Quoten sind ein Problem, sondern auch die Ausstattung mit Fördermittel. Von der GA-Förderung in Schleswig-Holstein können rund 1,8 Mio. Einwohner profitieren. 1,8 Mio. Einwohner hat auch Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern kann dagegen über 152,3 Mio. Euro GA-Mittel verfügen. Schleswig-Holstein nur über 21,7 Mio. Eine solche Ungleichheit bei den GA-Fördermöglichkeiten, die im übrigen auch für die EU-Förderung gilt, führt zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zwi- schen den Häfen. Mittlerweile ist der Rostocker Hafen nach eigenen Aussagen der größte Kreuzfahrthafen an der deutschen Ostseeküste. Das bedeutet aber, dass die teilungsbedingten Nachteile überwunden sind und somit kein Anlass mehr für eine überproportionale Förderung besteht. Ich bitte daher die Landesregierung, an dieser Stelle weiter aktiv zu werden und für die Gleichbehandlung der schleswig- holsteinischen Ostseehäfen einzutreten.
Abschließend lassen Sie mich folgendes festhalten. Ich freue mich darüber, dass die schleswig-holsteinischen Häfen so gut aufgestellt sind und in Zukunft weiter wachsen werden. Auch wenn es sich schwer messen lässt, wie viele Arbeitsplätze tatsächlich direkt und indirekt von den Häfen abhängen, so scheint dieses doch eine beträchtli- che Zahl zu sein. Daher müssen wir alles tun, um diese Arbeitsplätze langfristig zu sichern und weitere neue zu schaffen. Um diese Arbeitsplätze langfristig zu sichern, glaube ich, müssen wir die Kräfte im Land bündeln. Der Kieler und der Lübecker Hafen sollten international gemeinsam auftreten und sich gemeinsam vermarkten. Gleichzeitig muss die Kooperation mit dem Hamburger Hafen verstärkt werden. Sie sind das Tor zur Ostsee! Ich beantrage, diesen Bericht in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen.