FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 183/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Kommunale Finanzen/Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs
Günther Hildebrand: „Die große Koalition der Kassierer zeigt ihr hässliches Gesicht!“ In seinem Beitrag zu TOP 32 (Kommunale Finanzen) sagte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Die Große Koalition will das strukturelle Defizit des Landes abbauen. Dazu haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag den Grundsatz vereinbart, ‚dass das Land seine Finanzprobleme nicht zu Lasten der Kommunen löst.’1
Der Ministerpräsident hat es in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2005 hier wiederholt: ‚Wir bieten den Kommunen [eine] faire Partnerschaft an. Wir werden auch die anstehende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht dazu missbrauchen, den Kommunen in die Tasche zu greifen. Wir setzen ganz klar auf freiwillige und einvernehmliche Lösungen.’2
Dieses Versprechen bricht die Große Koalition jetzt. Sie will den Kommunen brutal in die Taschen greifen, um den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. So mutiert die Große Koalition zur Koalition der großen Abkassierer. Um jährlich 120 Millionen Euro will sie den Kommunalen Finanzausgleich kürzen—in dieser Wahlperiode will sie den Kommunen also fast eine halbe Milliarde Euro entwenden.
Die SPD hat ihre Finanzpolitik seit Jahr und Tag auf solche schmutzigen Tricks gestützt. Aber von der CDU hätten wir so etwas nicht erwartet. Nicht ungern erinnere ich die Abgeordneten der Union daran, dass der Großteil der Bürgermeister und Kommunalpolitiker, die vorhin vor dem Landtag demonstriert haben, noch Mitglieder der CDU sind. Die unverantwortliche Verstümmelung der Kommunen, die Sie mit der Entwendung einer halben Milliarde Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich beabsichtigen, wird nicht ohne Auswirkungen bleiben.
1 In Verantwortung für Schleswig-Holstein: Arbeit, Bildung, Zukunft, Koalitionsvertrag der CDU und der SPD in Schleswig-Holstein für die 16. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtags von 2005 – 2010, S. 10. 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 16/3 v. 25.05.2005, S. 49. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ein kleines Beispiel zur Geisteshaltung mancher Verantwortlicher. Ein Kollege der CDU- Fraktion hat jüngst in einer Diskussion mit einer Besuchergruppe im Landtag gesagt, mit der Entnahme von 120 Millionen Euro pro Jahr, würde die Große Koalition den Kommunen endlich die Chance geben, zu sparen! Sehr geehrter Herr Kollege Wengler, als Gemeindevertreter in Henstedt-Ulzburg sind Sie doch erfahrener Kommunalpolitiker. Haben Sie ihre Weisheit über die angeblich angemessenen finanzpolitischen Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik eigentlich schon einmal in Ihrer Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt?
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, wie energisch die CDU in der letzten Wahlperiode gegen die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches gekämpft hat. Der damalige Oppositionsführer Martin Kayenburg meinte hierzu im Dezember 2000, ich zitiere: ‚Auf der ständigen Suche nach immer neuen Geldquellen zur Finanzierung rot-grüner Träume ist der Finanzminister diesmal auch auf die kommunale Familie gestoßen. Zur Sanierung des Landeshaushalts sollte kurzerhand die Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs um 100 Millionen DM bis zum Jahre 2004 jährlich gekürzt werden.’3 Ende des Zitats.
Die Kommunen wurden von rot-grün dann um 75 Millionen D-Mark jährlich erleichtert. Aber alles wird teurer, oder dem Motto ‚was kümmert mich mein Geschwätz von gestern’: Die CDU-geführte Koalition will die kommunale Familie jetzt kurzerhand mehr als den dreifachen Betrag jährlich erleichtern! Sie sehen: Je größer die Koalition, desto schlimmer wird es für die Kommunen!
Die Kommunen bekommen das Geld aus dem Kommunalen Finanzausgleich nicht, weil die Landesregierung es bis zur nächsten Haushaltsklausur parken will. Die Kommunen bezahlen damit Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes! Und viele damit bezahlte Aufgaben wurden den Kommunen von Bund und Land aufgetragen—häufig ohne dass das nötige Geld mitgeschickt wurde.
Wenn die Große Koalition jetzt den Kommunen Geld wegnimmt, dann müsste sie auch sagen, von welchen Aufgaben sie die Kommunen entbindet. Fehlanzeige. Im Gegenteil: Im Schlie-Bericht steht bis jetzt nur, welche Aufgaben das Land auf die Kommunen abwälzen will!
Ein anderes Beispiel: In den Beratungen des Haushalts 2006 rühmte sich die Große Koalition, dass sie trotz aller Probleme des Landes weiterhin 60 Millionen zur Finanzierung der KiTas zuschieße. Jetzt will sie den Kommunen 120 Millionen Euro streichen. Das heißt, rechnerisch streicht die Landesregierung den kompletten Beitrag des Landes zur Kita-Finanzierung und noch 60 Millionen Euro obendrauf.
Das passt überhaupt nicht zu Ihren Beteuerungen, Sie wollten die Betreuungssituation verbessern, damit Familie und Beruf besser vereinbar würden, weil dies angesichts der Bevölkerungsentwicklung unbedingt nötig sei. Denn selbstverständlich wird sich die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs negativ auf alle Bereiche der Kommunalpolitik auswirken—auch auf die KiTas.
Den Vertretern der Großen Koalition ist aufgefallen, dass sie den Klau aus den Kommunalen Kassen besser vermarkten müssen. Deshalb behaupten sie jetzt, die Kommunen würden an anderer Stelle entlastet. Zum Beispiel mit Steuermehreinnahmen und einer Entnahme aus dem Kommunalen Investitionsfonds.
Bei den Steuern spricht die Landesregierung mit gespaltener Zunge:
3 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 15/18 vom 13.12.2000, S. 1300. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ • Sie erklärt die reinen Steuermehreinnahmen des Landes—bis 2009 immerhin über 685 Millionen Euro—zum Tabubereich: Dieses Geld dürfe möglichst nur verwendet werden, um die Nettokreditaufnahme zu senken.
• Die Kommunen aber sollen ihre Steuermehreinnahmen inklusive der zusätzlichen Einnahmen aus dem Kommunalen Finanzausgleich dafür nicht nutzen dürfen—ihnen will die Große Koalition das verordnen, was sie sich selbst nicht traut: Den Staatskonsum zu kürzen.
Mit der geplanten Entnahme aus dem Kommunalen Investitionsfonds würde die Landesregierung den Kommunen Geld aus der einen Kasse entwenden, um die Kasse dann mit Geld aufzufüllen, dass sie den Kommunen von deren Sparbuch klaut. Ein alte SPD-Taktik. Der Innenminister hat dazu gesagt, ich zitiere: ‚Wir wollen den Investitionsfonds nicht killen. Aber das Land, das kurz vor der Haushaltsnotlage steht, kann nicht in bisherigem Maße Bank spielen.’4
Das ist ungefähr so, als würde eine Bank Geld von den Girokonten ihrer Kunden klauen und sich anschließend damit rechtfertigten, sie würde den entwendeten Betrag doch aus dem Sparguthaben derselben Kunden wieder ersetzen. Dies offenbart, welch’ finanzpolitisch’ Geistes Kind der Innenminister ist—dessen finanzpolitische Karriere in großem Sprüngen von einem 35-Millionen-Loch im Lehreretat über die finanziell gescheiterte Fusion der Uniklinika bis zum dauerhaften Verfassungsbruch bei der Neuverschuldung führte—in bis dahin ungekanntem Ausmaß
Der Kommunale Investitionsfonds gehört den Kommunen! Er ist das einzige kapitalgedeckte und damit nachhaltige Finanzierungsinstrument für öffentliche Investitionen in Schleswig-Holstein. Eine Landesregierung, die das strukturelle Defizit des Landes senken, gleichzeitig aber die öffentlichen Investitionen steigern will, sollte allein deshalb schon ihre klebrigen Finger davon lassen.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des Kollegen Rainer Wiegard aus dem Jahr 2000, ich zitiere: ‚[Die] drei wesentliche[n] Punkte [sind]: Erstens: Kürzung der Mittel, die den Gemeinden zustehen. Zweitens: Mittelentnahme aus dem KIF. Drittens: Öffnung von Standards und Vorschriften für die Gemeinden. Das ist Politikchinesisch, das draußen kein Mensch versteht! … ich schlage vor, dass wir das gemeinsam ins normale Leben übersetzen: Wir kürzen Ihre Diäten in dem Umfang, wie Sie den Gemeinden Kürzungen zumuten. Anschließend genehmigen wir Ihnen dann als Ausgleich dafür, von Ihrem eigenen Sparkonto einen gewissen Betrag abheben zu dürfen. Den dürfen Sie allerdings nur zweckgebunden verwenden. Drittens erlauben wir Ihnen als Ausgleich für den Rest des Fehlbetrages, Ihren Lebensstandard zu reduzieren, weniger für die Betreuung Ihrer Kinder auszugeben, die Maßnahmen für Ihre Weiterbildung—die wir Ihnen ansonsten gönnen—einzustellen und den Unterhalt Ihres Hauses mit weniger Mitteln zu bestreiten. Das ist das, was Sie hier den Gemeinden zumuten, ins wahre Leben übersetzt. Bei aller Notwendigkeit, über die Frage zu diskutieren, welche Aufgaben von den Gemeinden oder von der kommunalen Familie insgesamt zu erledigen sind, halte ich die als Kompensation angebotene Vorschriftenöffnung für einen ganz besonders dreisten Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Gemeinden werden damit erneut gezwungen, die Belastungen aus der Landespolitik an die Bürger weiterzugeben und damit das schmutzige Geschäft der sozialdemokratischen Misswirtschaft hier zu leisten. Das ist genau der Punkt.’5 Ende des Zitats.
Und genauso ist es heute auch.“


4 Kieler Nachrichten, Hoffnung für Kommunen, 12.05.2006, S. 15. 5 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Plenarprotokoll 15/15 vom 15.112000, S. 1111.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/