FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 181/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wolfgang Kubicki: Das Strukturproblem Schleswig- Holsteins nennt sich ‚Große Koalition’. - Die Eingriffe der Landesregierung in den kommunalen Finanz- ausgleich werden sich in der Zukunft verdoppeln -
In einer Rede auf der heutigen Demonstration der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kommunalpolitiker gegen den Eingriff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich sagte der Vorsitzenden der FDP-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
„Ich bin seit mittlerweile 14 Jahren Mitglied dieses Parlaments. Aber, dass die Bürgermeister dieses Landes zu einer Demonstration gegen eine große Koalition aufrufen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl von Ihnen Mitglieder in einer der beiden Regierungs- parteien sind, das ist für uns alle hier ein absolutes Novum.
Sie treffen allerdings bei mir, bei meiner Fraktion, auf großes Verständnis mit Ihrem Protest, denn was sich zur Zeit in der großen Koalition in Fragen der Kommunalpolitik abspielt, das spottet jeder Beschreibung.
Und ich kann hier ein Zitat des Staatssekretärs für Entbürokratisierungsfragen, Klaus Schlie aufgreifen, der erst vor etwas mehr als einer Woche auf einer Tagung der Amtsvorsteher gesagt hat: „Schleswig-Holstein hat ein Strukturproblem.“ Herr Schlie hat Recht. Dieses Strukturproblem nennt sich „Große Koalition.“
Die Große Koalition hat mittlerweile nichts anderes mehr im Sinn, als ihren vereinbarten Koalitionsvertrag umzusetzen. Dabei kommt es CDU und SPD auf Sinn und Unsinn der einzelnen Maßnahme überhaupt nicht mehr an. Insbesondere die CDU, die sich von jeher als Anwalt kommunaler Interessen darstellte, hat in den Koalitionsverhandlungen kläglich versagt.

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Bestes Beispiel ist die Verwaltungsstrukturreform.
So zwingt man die Ämter und Gemeinden per Gesetz zu fusionieren. Durch diese Fusionen sollten den Ämtern und Gemeinden Spielräume für Einsparungen eröffnet werden.
Gleichzeitig hat die CDU „erreicht“, dass die Mindesteinwohnergrenze von kommunalen Gebietskörperschaften zur Bestellungspflicht einer hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten von 10.000 auf 15.000 Einwohner aufgehoben wurde.
Leider hat die CDU übersehen, dass es durch die Ämterstrukturreform künftig mehr Ämter mit einer Mindestgröße von 15.000 Einwohner geben wird, so dass in Schleswig-Holstein künftig 40 hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte mehr eingestellt werden müssen, als bisher. Das ist kein Beitrag für mehr Einsparungen, das bedeutet zusätzliche Kosten. Die FDP-Fraktion hat hierzu einen Antrag eingebracht, Kreise, Ämter und Gemeinden von diesem Einstellungszwang zu befreien und ihnen freie Hand bei der Umsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann zu geben, beispielsweise durch ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte oder ohne eine/n solche/n Beauftragte/n. Die Große Koalition hat dies abgelehnt.
Eine weitere Sünde hat die Landesregierung mit ihrem Modell für Kommunale Verwaltungsregionen begangen.
Dabei hat sich mir noch nicht erschlossen, wie man durch die Schaffung einer weiteren Verwaltungsebene Einsparmöglichkeiten schaffen will. Es geht bei diesen Verwaltungsregionen vielmehr um zwei Dinge:
1. Sie sind der Einstieg in die Schaffung von Großkreisen und 2. durch die Kommunalen Verwaltungsregionen sollen Kosten des Landes auf die kommunale Ebene abgewälzt und damit der Landeshaushalt auf Kosten der kommunalen Ebene entlastet werden.
Insbesondere der zweite Punkt ist eine Frechheit. Das ist ungefähr so, als ob der Sohn, der seine Ausgaben nicht in den Griff bekommt, seiner Mutter das Geld vom Sparbuch nimmt anstatt seine eigenen Ausgaben zu kürzen. Bei den Kommunen kommt noch erschwerend hinzu, dass die meisten über kein „Sparbuch“ in diesem Sinne verfügen, sondern zusätzlich Schulden machen müssen.
Nur kurz zum Hintergrund: Die Höhe der kommunalen Kassenkredite in Schleswig-Holstein hat sich in den Jahren 2000 bis 2004 von 62 Millionen Euro auf 473 Millionen Euro erhöht. Das sind 763 % des Wertes aus dem Jahr 2000.
Das Land ist also primär in der Pflicht, langfristig Aufgaben abzubauen und seine eigenen Ausgaben zu kürzen.
Stichwort Abbau von Aufgaben: Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Vor der Wahl habe ich insbesondere mit Herrn Staatssekretär Schlie lange Gespräche darüber geführt, dass zunächst die Aufgabe von Aufgaben durch das Land und nicht die Verlagerung von Aufgaben auf andere Ebenen im Vordergrund stehen muss. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an Gesetzesinitiativen meiner Fraktion aber auch der CDU-Landtagsfraktion aus der letzten Legislaturperiode zur Standardöffnung und damit auch zu einer Möglichkeit der flexibleren Aufgabenwahrnehmung durch die Kommunen.
Von solchen oder weitergehenden Initiativen ist seitens der Landesregierung nichts mehr zu sehen.
Den größten Fehler begeht die Landesregierung aber durch den Eingriff in die Finanzausgleichsmasse.
In den nächsten Jahren wird die Landesregierung den Kommunen 120 Millionen Euro aus der Finanzausgleichsmasse wegnehmen. Dabei wird es aber nicht bleiben. Will die Landesregierung nämlich ihre selbst definierten Sparziele wirklich erreichen, dann wird dieser Eingriff in den nächsten Jahren noch einmal auf dann 240 Millionen Euro/jährlich verdoppelt.
Staatssekretär Schlie hat in einem Anflug von Ehrlichkeit bei einer Veranstaltung des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages erklärt, dies sei richtig und notwendig.
Ich habe bereits erläutert, wie sich schon heute die finanzielle Lage der Kommunen darstellt. Dazu kommen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Erledigung zusätzlicher Aufgaben durch die Übertragung auf die Verwaltungsregionen und unter anderem auch 950 zusätzliche Mitarbeiter, die zur Erledigung dieser Aufgaben vom Land auf die Kommunalen Verwaltungsregionen übertragen werden sollen.
Nach dem Konnexitätsprinzip hat das Land hierfür der kommunalen Ebene einen finanziellen Ausgleich zu leisten. Das wird formal auch geschehen. Diese Ausgleichszahlungen werden aber mehr als wett gemacht werden durch die Verringerung der Finanzausgleichsmasse. Die Kreise, die ja die Verwaltungsregionen in eigener Trägerschaft übernehmen sollen, werden sich die zusätzlichen Belastungen durch Erhöhung der Kreisumlage von den Gemeinden wiederholen. Es wird also das Geld wieder in der Ebene fehlen, die vor Ort durch Investitionen auch die mittelständische Wirtschaft stärkt.
Die Kommunen zahlen also dafür, dass das Land seine Hausaufgaben nicht macht, sondern im Gegenteil – Beispiel Gleichstellungs- beauftragte – zusätzliche Verpflichtungen schafft. Maßgeblicher Verfechter dieser Reform ist der Landesinnenminister Ralf Stegner. Erst hat dieser als Finanzminister die Landesfinanzen ruiniert, nun macht er sich als Innenminister daran, die Kommunen zu ruinieren. Das werden wir, das dürfen Sie nicht so hinnehmen.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/