FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 180/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 1. Juni 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Medien
Wolfgang Kubicki: Die Landesregierung hat zur Entwicklung der Printmedien im Land nichts zu sagen In seinem Debattenbeitrag zu TOP 25 (Situation und Entwicklung der Printmedien) sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki:
Dieser Bericht der großkoalitionären Landesregierung ist in der Tat bemerkenswert. Nach der Lektüre verstehe ich, warum die beiden Regierungspartner sich im letzten Jahr nicht auf einen gemeinsamen Berichtsantrag haben einigen können. CDU und SPD wollten schlicht den Eindruck vermeiden, der sich knapp ein Jahr nach ihrem Regierungsantritt immer weiter verbreitet hat: Diese Regierung hat zu wichtigen Themen und Fragestellungen nichts zu sagen oder beizutragen. Die Tatsache, dass der Bericht von der Tagesordnung der letzten Sitzung des Landtages genommen wurde, verstärkt diesen Eindruck noch.
Ohne Zweifel ist die Situation der Printmedien im Land ein Berichtsgegenstand, der gewichtig genug ist, um von der Landesregierung eine Einschätzung zu diesem Thema zu erhalten. Dass dieser Bericht dies nicht leistet, wird schon in der Vorbemerkung deutlich:
Zitat „Da die Landesregierung selbst nur über wenige Erkenntnisse zu den aufgeworfenen Fragestellungen verfügt und ihr dazu auch keine fundierten Darstellungen oder Auswertungen durch Dritte vorliegen, hat sich die Landesregierung entschlossen, die von ihr eingeholten Stellungnahmen im Sinne von Primärquellen dem Berichtstext als Anlage beizufügen.“
Ließe man die Anlagen weg und zöge man allein von der Vorbemerkung der Regierung die dort schon umfänglich zitierten Stellungnahmen der Verbände ab, dann umfasst der Bericht gerade einmal fünf Seiten.
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass dies der erste Beitrag des Entbürokratisierungsstaatssekretärs Klaus Schlie zur Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Verwaltungsvereinfachung ist. Die Tatsache, dass dieser Bericht federführend im Innenministerium des Landes erarbeitet wurde, schließt eine Beteiligung von Herrn Schlie jedoch aus. Bedeutete sein Mitwirken doch, dass die Regierung in diesen Fragen über die Ressortgrenzen hinweg zusammenarbeiten würde. Das ist angesichts des Vorgehens des Herrn Innenministers hinsichtlich der Verwaltungsregionen und der Ämterreform im Land allerdings ebenfalls ausgeschlossen.
Insofern müssen sich die Landesregierung und der Innenminister bei einem Teil der Institutionen, die zumindest noch für etwas Gehalt auf den restlichen 53 Seiten des Berichts gesorgt haben, sehr bedanken. Andernfalls wäre die gähnende Leere - oder sollte ich sagen die geistige Armut - dieser Regierung noch auffälliger geworden.
Dass angesichts dieser Leere es noch dazu fast versäumt wurde, mit der Stellungnahme von verdi eine Einschätzung der größten Mediengewerkschaft im Lande einzuholen, spricht dann für sich und gegen diese Regierung. Es spricht aber leider auch gegen den Herrn Innenminister, dessen Haus für diesen Bericht federführend verantwortlich zeichnet. Von beiden, sowohl vom Minister, als auch von seinem Haus, hätte ich mir nicht nur in diesem Zusammenhang etwas mehr erwartet.
Zum Bericht: In der Tat sind die Strukturen in der schleswig-holsteinischen Zeitungslandschaft seit Jahren fest gefügt, was nicht heißt, dass sich innerhalb dieser Eigentümerstrukturen nicht auch einige Veränderungen ergeben haben. Letztlich haben diese Veränderungen aber nur dazu geführt, dass die Verbreitungsgebiete arrondiert worden sind. Das Land ist zwischen den hinlänglich bekannten Spielern aufgeteilt.
Die IHK formuliert es in ihrer sehr lesenswerten Stellungnahme so: (Zitat)
„Die Märkte für die Zeitungen des s:hz, der KN, der LN, der Dithmarscher Landeszeitung und des Hamburger Abendblattes (Springer) sowie einer Reihe kleinerer unabhängiger regionaler Zeitungen sind im Wesentlichen definiert. Klassischer Wettbewerb findet in den Grenzbereichen statt, wie etwa Eckernförde, Lübeck/Stormarn und im Hamburger Randgebiet zwischen dem Abendblatt und den Zeitungen des s:hz.“
Auch wenn dies nichts wirklich Neues ist, so ist der Umstand, dass wir uns in Schleswig-Holstein in einem solchen „konkurrenzlosen“ Medienumfeld befinden, für einen Liberalen eine Tatsache, die mich beunruhigt. Denn immer dort, wo Wettbewerb fehlt, guckt der Verbraucher, in diesem Fall der Printmedien-Nutzer, in die Röhre. Ein Faktum, das man in diesem Fall sogar wörtlich nehmen kann.
Printmedien sehen sich heute einem immer stärkeren Wettbewerb um ihre Konsumenten ausgesetzt. Einer der Hauptkonkurrenten sind die elektronischen Medien. Dabei werden die Verlage von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen konkurrieren sie um die Leserinnen und Leser und zum anderen um ihre Anzeigenkunden, die ihnen von TV-, online- und Direktmarketing streitig gemacht werden.
Hinzu tritt die Tatsache, dass die letzten Jahre der wirtschaftlichen Stagnation ihr übriges dazu getan haben, auf die ökonomische Situation der Tageszeitungsverlage einzuwirken. Für die Erzeugnisse, das heißt die Tageszeitung selbst, hat dies natürlich Auswirkungen. Wurden im Jahr 2000 noch knapp zwei Drittel der Gesamterlöse durch Anzeigen und Beilagen erwirtschaftet, so waren es im Jahr 2004 nur wenig mehr als die Hälfte. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Schrumpft der Anzeigenteil, dann zieht das unweigerlich über kurz oder lang auch die Verringerung des redaktionellen Teils nach sich. Die Zeitungen werden schlicht dünner, das Angebot an Inhalten geht zurück, die Vielfalt bleibt auf der Strecke.
Eine solche Entwicklung bleibt dann nicht ohne Folgen für die Redaktionen. Hier sind wir dann bei einem wesentlichen Punkt der Debatte, die mit zunehmender Intensität geführt wird, egal ob die Landesregierung dazu etwas beiträgt oder eben nicht.
Hier treten die Berufsverbände auf den Plan, die wie der Deutsche Journalistenverband oder Verdi, die Interessen ihrer Mitglieder vertreten. In diesem Zusammenhang wirkt einer der wenigen eigenen Hinweise, die die Landesregierung im Bericht formuliert, wie eine schiere Provokation an die Berufsvereinigungen: (Zitat) „Die Landesregierung weist darauf hin, dass Leiharbeit und Outsourcing von Betriebsteilen Praktiken sind, von denen auch in anderen Branchen Gebrauch gemacht wird.“
Die Provokation gilt insbesondere in Kombination mit einer der wenigen eigenen Einschätzungen der Landesregierung, die sich auf Seite 10 dieses Berichtes findet.
Sie lautet: (Zitat) „Hinsichtlich dieser Aussagen ist aus Sicht der Landesregierung eine differenzierte Betrachtung erforderlich, da nach Beobachtungen der Landesregierung ein großer Teil der freien Journalisten nicht von Autorenhonoraren lebt, sondern die journalistische Tätigkeit als Nebenbeschäftigung betreibt.“
Damit reagiert die Landesregierung auf Aussagen in der Stellungnahme des DJV und der Gewerkschaft Verdi, die darauf hinweisen, dass (Zitat) „Viele (Journalisten) lediglich über ein Jahreseinkommen von unter 15.000 Euro verfügen“, so der DJV. Verdi führt aus: „Journalisten, die von einem Monatseinkommen von 600 Euro leben, gibt es neuerdings auch in Schleswig-Holstein“.
Aber es kommt noch besser. Auf diese Aussagen der Berufsverbände reagiert die Landesregierung mit folgender Feststellung: Zitat „Ferner ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass ein Teil der freien Journalisten ihre Sozialversicherung zu Bedingungen gestalten kann, die sich von denen fest angestellter Arbeitnehmer deutlich unterscheiden.“
Angesichts der Eingangsbemerkung der Regierung, dass sie doch eigentlich über keine eigenen Erkenntnisse verfüge und deshalb die Stellungnahmen der Verbände als Primärquelle nutzen müsse, empfinde ich diese Aussage, um es vorsichtig zu formulieren, als recht weit reichend. Zumal sich in den „Primärquellen“, sprich in den eingesandten schriftlichen Stellungnahmen, nichts dergleichen findet.
Da erhebt sich aus meiner Sicht die Frage, woher die Regierung diese Informationen hat, und was sie mit dieser Aussage bezwecken will?
Will uns der Innenminister und Sozialdemokrat Dr. Ralf Stegner mitteilen, dass wir uns angesichts der Tatsache, dass freier Journalismus in großem Stil nebenberuflich betrieben wird und besonders günstig sozialversichert werden kann, über solche Arbeitsverhältnisse keine Sorgen machen müssen?

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Oder will uns die Landesregierung auf diesem Weg darüber informieren, dass die ehemaligen Journalistinnen und Journalisten, die inzwischen in Landesdiensten stehen, im Zuge der neuen Hemdsärmlichkeit flächendeckend journalistische Nebentätigkeiten ausüben (dürfen)?
Scherz bei Seite: Mir ist nicht klar, was eine solche Aussage soll, außer dass hier vom sozialdemokratischen Innenminister eine Entwicklung relativiert wird, bei der wir Liberale uns wundern müssen, dass ausgerechnet Sozialdemokraten dies tun.
Tatsache ist, dass Verlage Unternehmen sind, die sich am Markt positionieren und den wirtschaftlichen Anforderungen genügen müssen.
Die IHK zu Kiel hat dies treffend formuliert: (Zitat) „Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sind ohne Einschränkung oder verfassungsrechtliche Überhöhung zuerst einmal Wirtschaftsunternehmen, die Erträge erwirtschaften müssen, um zu überleben. Sie bedienen Märkte, reagieren auf Marktveränderungen, entwickeln Märkte. Diese Arbeit steht politisch leider selten im Fokus, obwohl auch Zeitungsverlage in Parteieigentum in der jüngeren Vergangenheit auf solche Markterfordernisse reagiert und entsprechende radikale Schritte vollzogen haben.“
Gegen diese Art des Strukturwandels anzukämpfen ist gleichbedeutend mit dem Kampf gegen Windmühlenflügel. Allerdings wird es problematisch, wenn der Strukturwandel dazu führt, dass das Produkt leidet und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Produkt schlechter wird.
In der Tat ist es ein Problem, wenn die, ich will es einmal „publizistische Einfalt“ nennen, dazu führt, dass bestimmte Positionen oder Bereiche nur noch unzureichend gewürdigt oder berichtet werden.
Allerdings bietet die moderne Medienwelt einige Möglichkeiten, dem zu begegnen und die Verbraucherinnen und Verbraucher nutzen diese auch. Dies lässt sich an den geänderten Nutzerverhalten hinsichtlich der einzelnen Medienbereiche nachvollziehen.
Tatsache ist, dass die Nutzung der Tageszeitung zurückgegangen ist und auf niedrigem Niveau verharrt, während die Nutzung elektronischer Medien und des Internets stetig weiter zunimmt. Eine Situation, die sich nach meiner Einschätzung weiter entwickeln wird.
Für mich als Leser und Nutzer ist die Tageszeitung unabdingbar. Aber sie muss sich auch bei mir verstärkter Konkurrenz stellen. Das kann sie allerdings nur, wenn auch in den Redaktionen genug Mittel und vor allem Zeit zur Verfügung stehen, damit Journalistinnen und Journalisten ihre Aufgaben gewissenhaft bewältigen können.
Die eine oder andere Medienpartnerschaft dieses oder jenes Verlages oder auch elektronischer Medien weniger und dafür mehr Mittel für die redaktionelle Arbeit könnten dabei schon etwas bewirken.
Zu all’ dem hat die Landesregierung recht wenig oder gar nichts zu sagen. Auch eine Folge der Großen Koalition, die nicht weiß, wie sie angesichts der verschiedenen Positionen, die in ihren Bestandteilen vorherrschen, reagieren soll. Es fehlt auch hier die klare politische Botschaft.
CDU und SPD sollten sich vor Augen führen, dass man mit einer solchen Politik Schleswig-Holstein auf Dauer nicht regieren kann.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 4 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/