Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 31.05.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 16 – Weißbuch „Kommunikationspolitik“


Rolf Fischer:
Plan D ist überflüssig!
Zur Zielsetzung des sogenannten Plan D der EU-Kommission ist einiges gesagt wor- den. Es geht um die Vermittlung europäischer Inhalte, um die Aktivierung der Diskussion über und für Europa. Die im Bundesrat anstehende kritische Stellung- nahme zu diesem „Plan D“ und zur Kommunikationsstrategie wird von uns begrüßt und unterstützt.

So, wie der „Plan D“ durch die Europäische Kommission angelegt ist, wird er sein Ziel nicht erreichen und ich rate, schnellstens einen „Plan B“ für den „Plan D“ zu entwi- ckeln. Der Minister hat einige kritische Punkte benannt, die ich gern ergänzen möchte:

- Wenn man von einer Strategie „auf Dauer“ spricht, die also langfristig angelegt sein soll, dann muss dies auch mit einer entsprechenden langfristigen Fi- nanzplanung versehen sein. 2007/08 soll aber erst nach dem sogenannten Feedback erneut entschieden werden, welche Mittel weiter zur Verfügung ste- hen. Das aber reicht nicht. - Da wird in der Mitteilung für mehr Transparenz geworben und als Beispiel die Öffentlichkeit der EU-Ratssitzungen genannt. Auch das ist zu wenig. Transpa- renz, die überzeugt, wären leichtere Antragstellungen, nachvollziehbare Entscheidungen und durchschaubare Strukturen. Das fehlt!

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Ein dritter Aspekt: „Plan D ist ein Instrument des Zuhörens und des Dialogs. Hierdurch beabsichtigt die Kommission, Lehren aus den Sorgen der Bürger zu ziehen und die Mitgliedstaaten erhalten die Möglichkeit, die Sorgen ihrer Bürger in der Zeit der Reflexion zu verstehen.“ Wirklich schön gesagt! Damit soll eine neue „Eurobarometer-Umfrage“ begründet werden; diese allerdings benötigen wir angesichts der vielfachen und ständigen Meinungsbilder in den einzelnen Staaten nun wirklich nicht. Diese Mittel sollten anders eingesetzt werden!

Lassen Sie mich als überzeugten Europäer deutlich sagen: Dieser Plan D ist weder besonders überraschend - wir wissen schon länger, dass es ein Kommunikationsprob- lem gibt -, noch ist er besonders einfallsreich, denn es fehlen wirklich neue Ansätze und Instrumente, und er ist nicht wirklich strategisch angelegt, denn es fehlt der Euro, Kurz: Er ist eigentlich überflüssig! Richtig ist, das Gespräch über Europa und seine Perspektiven erneut und offensiv zu führen.

Welche Themen überzeugen? Ein Ziel der Einigung Europas ist: Nationalismus und Rassismus dürfen nie wieder eine Chance bekommen – nirgendwo in Europa! Das ist ein Thema!

Friedenssicherung, nach innen und außen: Das ist ein zweites Thema, das wir in den Schulen unter der Überschrift „Europas Zukunft“ diskutieren müssen. Unsere Erfah- rung zeigt, dass die Menschen dann nicht nur zuhören, sondern mitreden.

Wir müssen die Problemfelder ansprechen: Wandel des Arbeitsmarktes, Notwendig- keit von Abschlüssen und Anerkennung von Ausbildungen in ganz Europa, Zukunft des Sozialstaates.Und hier müssen wir, muss Europa Lösungen präsentieren – das überzeugt die Menschen von Europa mehr als eine weitere bunte Broschüre. -3-



Europa hat in der öffentlichen Diskussion auch weiterhin schlechte Karten. Dies wird sich nicht durch den Plan D ändern, sondern ausschließlich durch unsere, durch die Vielzahl regionaler Aktivitäten und durch überzeugende politische Entscheidun- gen.

Deshalb Dank an alle in Schleswig-Holstein, die Europa fördern, und das Versprechen, sie in ihrer Arbeit für Europa weiterhin aktiv zu unterstützen.