FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 175/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 31. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/Wirtschaftsbericht 2006
Heiner Garg: „Wirtschaftsbericht 2006: Mehr Schein als Sein vom Leuchtturmwärter der Landesregierung!“ In seinem Beitrag zu TOP 34 (Wirtschaftsbericht 2006) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung hat endlich ihren ersten Wirtschaftsbericht vorgelegt, nachdem sich letztes Jahr sowohl die alte als auch die neue Landesregierung davor gedrückt hatten—offensichtlich waren beiden die Zahlen zu unattraktiv, um sie dem Parlament zu berichten.
Die Weltwirtschaft boomt so stark wie seit dreißig Jahren nicht mehr, und Deutschlands und Schleswig-Holsteins Exporte boomen mit—Deutschland und Schleswig-Holstein leider kaum: Hier gibt es höchstens ein Boomchen mit Wachstumsraten, die in wirtschaftlich erfolgreichen Staaten die Regierungsdämmerung einleiten würden.
Schleswig-Holsteins Wirtschaft wuchs letztes Jahr überdurchschnittlich. Zum ersten Mal seit 1996 schneller als die deutsche Wirtschaft und auch als die westdeutsche. Der Wirtschaftsminister führt das auch auf die Politik der Landesregierung zurück. Dieses Klappern gehört zum wirtschaftspolitischen Handwerk.
Allerdings soll das reale Wirtschaftswachstum (1,3%) 2005 höher gewesen sein als das nominale (1,1%)—anders ausgedrückt: In Schleswig-Holstein sollen 2005 die Preise gesunken sein.
Die Preisstatistiken sprechen dagegen; viel hingegen spricht für eine statistische Anomalie: Letztes Jahr wurde die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auf die Vorjahrespreisbasis umgestellt, und die Datenbasis für Schleswig-Holstein ist noch ziemlich lückenhaft. Es kann gut sein, dass die reale Wachstumsrate nächstes Jahr hinunter korrigiert wird.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Ehrlich und offen wäre es gewesen, wenn der Wirtschaftsminister das wenigstens angesprochen hätte. Aber offensichtlich geht es der Großen Koalition schon so schlecht, dass er sich das nicht mehr leisten kann. Abgesehen davon reicht ein reales Wachstum von 1,3% bei weitem nicht aus, um die strukturellen Probleme Schleswig-Holsteins zu lösen: die Massenarbeitslosigkeit, die Haushaltskatastrophe, die Probleme unseres Bildungswesens. Hinzu kommen die beginnenden Auswirkungen der alternden Bevölkerung, die die eben genannten Probleme verschärft. Hat die Landesregierung eine langfristige Strategie, um diese Probleme auf Landesebene anzugehen? Wenn ja, dann hat sie sie bis jetzt trefflich verschwiegen.
Es wäre auch sehr übertrieben, diese Strategie von der ganzen Landesregierung zu erwarten. Die SPD hat ja siebzehn Jahre lang bewiesen, dass sie genau das nicht kann: Langfristig ausgerichtete Politik zum Wohle der Menschen. Sonst ginge es unserem Land ja jetzt so wie Bayern: Dort ist der Landeshaushalt ausgeglichen, die Arbeitslosigkeit unter 8% und die Kinder bekommen bei gleicher Schulzeit ein Jahr mehr Unterricht.
Aber von der CDU erwarten wir eine solche Wachstumsstrategie für Schleswig-Holstein. Sie ist schließlich mit diesem Ziel angetreten und dafür gewählt worden. Die Massenarbeitslosigkeit wollte sie bekämpfen, vor allem wollte sie Steuern und Lohnebenkosten senken, um Schwarzarbeit unattraktiv zu machen und neue Anreize für Investitionen und Arbeit zu setzen.
Und womit hat der Wirtschaftsminister angefangen: Er wollte den Wettbewerb auf der Schiene einschränken und sagte den Ausbau des Husumer Hafens ab. Und seitdem hat sich wenig verbessert. Herr Austermann spricht viel zwar von Leuchttürmen und will Schleswig-Holstein zum wachstumsstärksten Bundesland Deutschlands machen—aber eine langfristige Strategie für mehr Investitionen, mehr Arbeit und dadurch dauerhaft höheres Wachstum fehlt ihm weiterhin.
Dabei unterscheidet sich der Wirtschaftsminister mit seinem Eigenlob nicht von seinem Vorgänger. Auch der legte die wirtschaftlichen Daten stets nach eigenem Gutdünken zugunsten von rot-grün aus—völlig unabhängig davon, was sie tatsächlich besagten. Was hat sich wirtschaftspolitisch geändert? Ganz wenig.
Ein ganz kleines bisschen Bürokratie wurde abgebaut: Zum Beispiel darf man in Schleswig-Holstein jetzt wieder Knicks abholzen und Kormorane erschießen. Unabhängig davon, wie man dies persönlich bewertet: Das wird keinen Wachstumsimpuls geben. Und viel mehr Bürokratieabbau ist nicht in Sicht. Bürokratieabbauarbeitsgruppenführer Schlie hat zwar eine ausführliche Beschreibung von Teilen der Landesbürokratie vorgelegt, aber der einzige Abbau findet bis jetzt bei den Bezügen und Gehältern der öffentlichen Bediensteten statt.
Aber der Aufbau zusätzlicher Bürokratie ist geplant: Die Verwaltungsregionen sind eine weitere Verwaltungsebene, die auf jeden Fall zusätzlich Geld kosten wird. Das muss aus der Wertschöpfung der schleswig-holsteinischen Wirtschaft bezahlt werden. Aber worin der geldwerte Zusatznutzen der Verwaltungsregionen für die Menschen und die Unternehmen Schleswig-Holsteins liegen soll, bleibt offen.
Auch die Gemeinde- und Ämterstrukturreform soll eigentlich zu weniger Bürokratie für Menschen und Unternehmen führen; tatsächlich führt sie zunächst zu vierzig hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten mehr. Dafür will die Landesregierung den Kommunen in dieser Wahlperiode 480 Millionen Euro wegnehmen, was wahrscheinlich vor allem die kommunalen Investitionen schwächen wird—gerade die Ausgaben, die aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht gekürzt werden sollten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Insgesamt hat sich also auch beim Thema Bürokratieabbau bis jetzt eigentlich nichts geändert. Genauso wie ihre Vorgängerin redet die Landesregierung ständig davon, macht aber das Gegenteil. Was ist sonst noch gleich geblieben?
Die Landesregierung bewertet ihre Wirtschaftspolitik auf der Basis der gleichen Subventionsparolen wie rot-grün: Bei 726 Unternehmen wurden angeblich 766 Millionen Euro Investitionen durch die Subventionen des Landes ausgelöst. 21.400 Arbeitsplätze sollen dadurch geschaffen oder gesichert worden sein. Nehmen wir einmal an, das würde stimmen. • Dann hätte das Land 1% der hiesigen Unternehmen subventioniert, damit 6,7% der auf 2005 hochgerechneten Investitionen ausgelöst und dadurch etwa 1,7% der Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein gesichert oder geschaffen. • Gleichzeitig wären die Subventionen des Landes an 98,3% der Arbeitsplätze und 99% der Unternehmen vorbei geflossen. Dieser Größenvergleich zeigt, dass die Subventionen des Landes kaum gesamtwirtschaftliche Wirkungen zeigen— unabhängig davon, wie sehr sie dem einzelnen subventionierten Unternehmen auch helfen mögen.
Aber die Annahme ist unrealistisch: Denn wie sein Vorgänger unterschlägt der Wirtschaftsminister jegliche Mitnahmeeffekte. Tatsächlich lösen Subventionen meist viel weniger Investitionen aus, als die Subventionsgeber proklamieren. Häufig sind die Subventionen die einzigen zusätzlichen Ausgaben, d.h. sie lösen gar keine zusätzlichen Investitionen aus. Somit steht auch dieser Abschnitt des Wirtschaftsberichts in Kontinuität zu rot-grün: Die Subventionspropaganda wird fortgeschrieben.
Eines der größten Probleme der alten Landesregierung bestand darin, dass sie ihre eigene Propaganda glaubte. Ich bin mir noch nicht sicher, ob dies für den neuen Teil der Landesregierung auch schon zutrifft; die Signale sind mehrdeutig.
In seiner Regierungserklärung hat der Ministerpräsident zum Beispiel das größte wirtschafts- und gesellschaftspolitische Problem unseres Landes benannt: Die Massenarbeitslosigkeit. Und getreu dem Motto ‚Gefahr erkannt, Gefahr gebannt’ scheint das Problem für die Landesregierung damit erledigt zu sein.
Denn Maßnahmen des Landes gegen die hohe strukturelle Arbeitslosigkeit in Schleswig- Holstein fehlen weiterhin. Saisonal und konjunkturell bedingt sinkt die Arbeitslosigkeit derzeit—das ist sehr gut, es ist aber keine Folge besserer Politik. Gleichzeitig sinkt jedoch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten weiter.
Und die Bundesregierung will Arbeiten und Geldverdienen in Deutschland noch unattraktiver machen—mit dauerhaft höheren Steuern und Abgaben. Das senkt heute schon das zu erwartende Lebenseinkommen der Menschen und so ihre Neigung zum Konsum. Zusätzlich wird die Konsumneigung geschwächt, weil die Menschen stärker für ihre Altersversorgung vorsorgen müssen und deshalb heute schon mehr sparen.
Wer trotzdem darauf hofft, dass von selbst steigender Konsum die deutsche Wirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad lenken wird, beurteilt die Lage falsch. Dauerhaft mehr Wachstum wird es erst dann geben, wenn freiere Rahmenbedingungen auf den Märkten für Waren, Dienstleistungen und Arbeit sowie ein zukunftsfähigeres System der sozialen Sicherung die Anreize für Unternehmen erhöhen, stärker in neue Anlagen und zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland zu investieren. Neue Vorschläge und Maßnahmen, die dazu beitragen würden, fehlen im diesem Wirtschaftsbericht leider.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/