Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 24.05.2006, Nr.: 103/2006


Birgit Herdejürgen:

Kürzungen konsequent umsetzen

Zur Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse durch die Landesregierung sagt die finanzpo- litische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:

Die notwendigen Kürzungen führen zu Einschnitten in allen Bereichen. Es ist uns dabei gelungen, Akzente im Sinne sozialdemokratischer Politik zu setzen. Schmerzhafte Kürzungen im Personalbereich treffen untere Einkommensgruppen und Familien mit Kindern wegen der Staffelung und der neu eingeführten Kinderkomponen- te beim Weihnachtsgeld weniger hart. Die Standards in Kindertagesstätten und die Lernmittelfreiheit bleiben von den Kürzungen verschont, die zugesagten neuen Stellen für Lehrerinnen und Lehrer werden geschaffen. Somit haben unsere politischen Schwerpunkte Bildung und Erziehung weiterhin einen zentralen Stellenwert.

Die Vorschläge von Innenminister Dr. Ralf Stegner erleichtern den Kommunen, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu erbringen. Der weitere Abbau von Verfahrens- vorschriften muss folgen.

Die SPD-Landtagsfraktion erwartet zudem von denjenigen Ministerien, deren Vor- schläge zur Kürzung noch nicht vorliegen, diese kurzfristig nachzureichen. Wir werden den Konsolidierungskurs der Landesregierung weiter konstruktiv begleiten.



Schleswig- Holstein

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