Johann Wadephul zu den Eckpunkten der Landesregierung: Der Anfang für die finanzpolitische Wende ist getan
Nr. 191/06 24. Mai 2006 IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.deFinanzpolitik Johann Wadephul zu den Eckpunkten der Landesregierung: Der Anfang für die finanzpolitische Wende ist getanZu den Ergebnissen der zweiten Eckwerteberatung des Kabinetts über die Haushalte 2007/2008 erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: „Wir begrüßen die auf der heutigen Kabinettssitzung beschlossenen Eckpunkte. Der Anfang für eine finanzpolitische Wende ist damit getan. Noch liegt ein harter und steiniger Weg vor uns. Die Einsparungen im Bereich der Personalausgaben sind leider notwendig. Wir be- grüßen den diesbezüglichen Vorschlag des Finanzministers Rainer Wiegard wegen seiner sozialen Ausgewogenheit und Familienfreundlichkeit sehr. Damit ist es in Schleswig-Holstein erstmals gelungen, ein Weihnachtsgeld für Kinder durchzuset- zen. Dies bringt uns unserem Ziel, familienfreundlichstes Bundesland zu werden, einen Schritt näher. Für die Kompensation des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich gibt es erste gute Ansätze. Es gilt jetzt, diese guten Ansätze gemeinsam mit den Kommunen Wirklichkeit werden zu lassen. Unser Koalitionspartner bleibt aufgefordert, noch ideologischen Ballast abzuwerfen. Das Konzept wird nur dann aufgehen, wenn die Ressorts ihren Einsparbeitrag in Hö- he von 80 Millionen Euro voll erbringen. Darauf werden wir als Fraktion besonders achten.“
