79/2006 Kiel, 23. Mai 2006


„Parlamentsforum Südliche Ostsee“ steckt gemeinsamen Kurs für EU-Meerespolitik ab – Landtagspräsident Kayenburg: Ein großer Schritt vorwärts

KIEL (SHL) – Heute ging in Kiel die vierte Konferenz des Parlamentsforums Südliche Ostsee zu Ende. In der abschließenden Resolution haben die im Parlamentsforum organisierten Regionalparlamente Deutschlands, Polens und Schwedens mit Blick auf die EU-Meerspolitik ihren gemeinsamen Kurs für die Ostseeregion abgesteckt.
„Dies ist ein großer Schritt vorwärts“, zog Schleswig-Holsteins Landtagspräsident und Gastgeber Martin Kayenburg Bilanz. In der heute im Kieler Landeshaus verab- schiedeten Resolution fordern die Regionalpolitiker die EU-Kommission unter ande- rem auf, die Wettbewerbsbedingungen zwischen der Seeschifffahrt und dem land- gebundenen Güterkraftverkehr zu harmonisieren. Unter Einberechnung von Um- weltschutzaspekten könnten Seeverkehre so wirtschaftlich kostengünstiger sein.
Für den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung maritimer Leit- und Sicherungssysteme sprechen sich die rund 140 parlamentarischen Vertreter der Landtage von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, der polnischen Wojewodschaften Pommern und Westpommern sowie der schwedischen Region Schonen mit Blick auf die Schiffssicherheit in der Ostsee und den rasant gestiege- nen Schiffverkehr, insbesondere die steigende Zahl der Öltanker, aus. Dazu gehöre auch die Einrichtung von Verkehrstrennungsgebieten und die Einführung der Lot- senpflicht für bestimmte Fahrtwege. Zudem müsse ein Netz von Nothäfen und Not- liegeplätzen ausgewiesen werden. Eine Standardisierung der Hafenumschlagstech- nologien sei ebenfalls erforderlich.
Im Hinblick auf die enorme Bedeutung der maritimen Wirtschaft streben die Regio- nalpolitiker eine grenzüberschreitende Kooperation bei der Ausbildung von Schiffs- personal und Ingenieuren an den Seefahrts-, Fachhoch- oder Hochschulen in der 2


südlichen Ostseeregion an. Die vorhandenen Aus- und Fortbildungseinrichtungen für die Schulung von Fachpersonal sollen nach Ansicht der Parlamentarier durch die interregionale und internationale Zusammenarbeit qualitativ und quantitativ aufge- stockt werden. Angestrebt ist zudem der internationale Austausch von Ausbildern und Lehrkräften in der südlichen Ostsee. Mit Blick auf den Schadstoffeintrag in die Ostsee fordern die Politiker von der EU-Kommission eine schnellere, stringentere Umsetzung der Europäischen Wasserrechtsrahmenrichtlinie.
Eingebunden in die politischen Fachrunden waren auch Vertreter der Duma des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation. Das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ traf sich zum vierten Male und fand erstmalig in Schleswig-Holstein statt. Der vor drei Jahren in Danzig gegründete parlamentarische Verbund will regionale Interessen bündeln und sich mit grenzüberschreitender Kooperation und Präsentati- on mehr Gewicht verschaffen, als es ein einzelnes regionales Parlament vermag.