77/2006 Kiel, 22. Mai 2006



IV. Parlamentsforum Südliche Ostsee – Landtagspräsident Martin Kayenburg: Regionale Interessen in der EU-Meeres- politik durch Bündelung der Kräfte voranbringen
KIEL (SHL) – Gemeinsamkeit macht stark: Die Regionen an der südlichen Ostsee wollen im Hinblick auf die künftige EU-Meerespolitik ihre Interessen bündeln und sie auf nationaler und europäischer Ebene zu Gehör bringen.
Über konkrete Projekte und Möglichkeiten grenzüberschreitender Zusammen- arbeit in der Meerespolitik, der See- und Hafenwirtschaft sowie gemeinsamer Aus- und Fortbildung im maritimen Bereich beraten heute und morgen im Kie- ler Landeshaus die im „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ organisierten Land- tage von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, die polnischen Wo- jewodschaften (Regierungsbezirke) Pommern und Westpommern und die schwedische Region Schonen. Eingebunden in die Fach-Runden der rund 140 Politiker und Experten aus Wirtschaft- und Wissenschaft sind auch Vertreter der Duma (Parlament) des Kaliningrader Gebietes der Russischen Föderation. Das „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ trifft sich zum vierten Mal und findet erstmals in Schleswig-Holstein statt.

„Wir wollen speziell bei der Ausbildung von Schiffspersonal und Ingenieuren an den Seefahrts-, Fachhoch- oder Hochschulen die internationale und zugleich interregionale Zusammenarbeit forcieren“, benennt Landtagspräsident und Gastgeber Martin Kayenburg eines der Ziele der Kooperation. Denkbar sei eine Vereinheitlichung der Ausbildung, der Austausch von Lehr- kräften und die engere Zusammenarbeit der Ausbildungsstätten an der südli- chen Ostsee, beispielsweise der deutschen Schulen mit den polnischen Ein- richtungen in Stettin und Gdynia. Dies könne von den Regionalregierungen umgesetzt und durch EU-Förderprogramme wie ERASMUS/SOKRATES ge- stützt werden. Wichtig sei es aber, die maritime Wirtschaft mit einzubinden. Derzeit sei beispielsweise ein gemeinsamer internationaler Masterstudiengang Schiffsmaschinenbau der Fachhochschule Flensburg mit der Stettiner See- Hochschule in der Diskussion. Dieser sollte in englischer Sprache abgehalten werden und richte sich an Studierende aus der gesamten Ostsee-Region. 2



Eine engere Zusammenarbeit der Regierungen und der Wirtschaft ihrer Länder wollen die Regional-Politiker auch beim Einsatz maritimer Verkehrstechnologien erreichen. Dabei geht es um integrierte Schiffs- und Terminallösungen mit be- sonderer Eignung für den Kombiverkehr, um die Standardisierung von Hafen- ausstattungen für den Fähr- und „Roll on/Roll off“-Verkehr und auch die Hafen- umschlagtechnologie.

Vor dem Hintergrund fortschreitender Globalisierung in der maritimen Wirtschaft fordern die Politiker zudem, die Zusammenarbeit und Partnerschaften kleiner und mittelständischer Unternehmen gezielt zu fördern, um die Vielfalt im Wett- bewerb zu erhalten. Mit Blick auf die Schiffssicherheit auf der Ostsee plädieren die Parlamentarier für den bedarfsgerechten Ausbau und die Weiterentwicklung maritimer Leit- und Sicherungssysteme.

Der vor drei Jahren in Danzig gegründete parlamentarische Verbund will regio- nale Interessen bündeln und sich mit grenzüberschreitender Kooperation und Präsentation mehr Gewicht verschaffen, als es ein einzelnes regionales Parla- ment vermag. Das deutsch-polnisch-schwedische „Parlamentsforum Südliche Ostseeforum“ versteht sich – unter Einbeziehung der Gebietsduma Kaliningrad – mit seinem „eigenständigen parlamentstypischen Ansatz als Mittler, Impuls- geber für die jeweiligen Regierungen und als öffentliches Forum", so Land- tagspräsident Martin Kayenburg. Bei der für die beteiligten Regionen „so ele- mentar wichtigen künftigen EU-Meerespolitik“ müssten Parlamente, Regierun- gen, regionale und lokale Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Ver- waltung ihre Sichtweisen und ihre speziellen Kompetenzen einbringen.

Die Ergebnisse des „Forums Südliche Ostsee“ werden in den Beitrag der Ost- seeregion zur europäischen Meerespolitik einfließen, der Themenschwerpunkt der 15. Ostseeparlamentarierkonferenz im September in Reykjavik sein wird. Die Bedeutung des Ostseeraumes in der EU-Meerespolitik wird auch zentrales Thema bei Ostseeparlamentarierkonferenz 2006 im Deutschen Bundestag in Berlin sein.