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Nr. 245.06 / 18.05.06
EhrenamtlerInnen sind in Schleswig-Holstein gut aufgehoben Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (DS 16/739) von Bündnis 90/Die Grünen „Ehrenamt und Versicherungsschutz“ erklärt deren Parlamentarische Geschäfts- führerin Monika Heinold:
Bündnis 90/Die Grünen ist die Förderung des Ehrenamtes ein wichtiges Anliegen. Des- halb haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Rah- menbedingungen stimmen. EhrenamtlerInnen dürfen aus ihrem freiwilligen Engagement keine Nachteile entstehen.
Da uns immer wieder Fragen erreichen, ob die versicherungsrechtliche Absicherung in Schleswig-Holstein gewährleistet ist, haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, die nun von der Landesregierung beantwortet wurde.
Über die Ergebnisse sind wir mehr als erfreut: Der Bereich des Haftpflichtschutzes ist in Schleswig-Holstein durch eine Sammelhaftpflichtversicherung zwischen Land und PROVINZIAL für alle EhrenamtlerInnen abgedeckt. Für ehrenamtliche BetreuerInnen be- steht darüber hinaus eine zusätzliche Haftpflicht-Absicherung über das Justizministerium.
Auch im Bereich der Unfallversicherung ist ein Versicherungsschutz über die gesetzliche Unfallkasse sicher gestellt - für alle, die ehrenamtlich für die Allgemeinheit, im Interesse oder Auftrag der Gebietskörperschaften tätig sind. Verhandlungen über eine Ausweitung des Versicherungsschutzes auf alle EhrenamtlerInnen laufen zwischen Unfallkasse und Landesregierung.
Schleswig-Holstein ist damit gut aufgestellt. Wer sich bei uns ehrenamtlich betätigt, ist in jedem Fall haftpflichtversichert. Und um die Lücke in der Unfallversicherung zu schlie- ßen, ist die Landesregierung bereits in Verhandlungen, damit auch hier zukünftig tat- sächlich alle ehrenamtlich Aktiven versichert sind.
Kleine Anfrage DS 16/739 „Ehrenamt und Versicherungsschutz“: http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/register/0700.html